Montag, November 30

Monat: Februar 2019

Erste Reaktion „Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik“
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Erste Reaktion „Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik“

In einer ersten Reaktion äußert sich die Initiative für für soziales Wohnen in Jena zum am vergangenen Freitag abgelehnten Bürgerbegehren. Die Initiative wollte durch eine Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von Jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen einführen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena zeigen sich in einer ersten Reaktion zwar nicht überrascht von dieser Entscheidung, missbilligten sie jedoch. „Seit wir die Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehrens erfahren haben, bewegt uns insbesondere eine Frage: über welche Sachfragen können die Bürgerinnen und Bürger überhaupt direkt und unmittelbar per Bürgerbegehren entscheiden?“Marcel Weikert, Initiative für für soziales Wohnen Mitglieder der I...
Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena

Jena. Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten. Die Verwaltung beurteilt die beantragte Zusammensetzung des Aufsichtsrates kritisch. Das Bürgerbegehren habe darauf abgezielt, die Regelmäßigkeit von Mieterhöhungen bei Jenawohnen zu stoppen. Hierzu sei insbesondere die Einrichtung einer Mietervertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Vetorecht in allen Belangen, die Jenawohnen betreffen, gefordert worde...
Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue
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Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue

Zahlreiche Jenaer Organisationen haben dem Oberbürgermeister einen offenen Brief zum Wagenplatz geschrieben. Wir dokumentieren den Brief hier im Volltext: Sehr geehrter Herr Nitzsche,zu Ihrem Dienstantritt ließen Sie sich in der OTZ mit den Worten wiedergeben, die städtische Kultur werde in Ihrer Amtszeit nicht geschliffen. Später ließen Sie verlauten: „Ich bin kein Soziokultur-Schlächter“. Leider mussten wir in den Auseinandersetzungen um den Wagenplatz RadAue in Jena-Löbstedt erleben, dass Sie sich sowohl gegen die Mehrheit im Stadtrat als auch gegen den Erhalt des Wagenplatzes gestellt haben. Im Ergebnis ist Jena nun – wie wir hoffen: vorerst – um einen wichtigen Ort der Soziokultur, den der Wagenplatz darstellte, ärmer. Mit diesem offenen Brief möchten wir Sie gerne dazu ermutigen...
Demonstration am „Internationalen Aktionstag gegen die militärische Besatzung in Rojava und Afrin“ in Jena
Regional (Jena), Schlagzeilen

Demonstration am „Internationalen Aktionstag gegen die militärische Besatzung in Rojava und Afrin“ in Jena

Jena. Zirka 100 Menschen demonstrierten, bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, gegen eine drohende Türkische Offensive, in die kurdischen Gebieten Nordsyriens. Diese sei zunehmend wahrscheinlich, seit die Vereinigten Staaten ihr Militär abziehen. In diversen Redebeiträgen, auf der Demonstration am Montag, wurde vor Militäraktionen der türkischen Streitkräfte gegen Rojava gewarnt. Im besonderen Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident wurde kritisiert. Dieser habe aus der Türkei einen faschistischen Staat gemacht. Es gäbe keine freien Wahlen mehr und keine Pressefreiheit. Auch sollen die türkischen Truppen in Syrien IS-Gruppen direkt unterstützen. Auch die Bundesrepublik wurde für ihre Unterstützung des Regimes in Ankara kritisiert. So wurde im Besonderen Waffenverkä...

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