Erste Reaktion „Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik“

In einer ersten Reaktion äußert sich die Initiative für für soziales Wohnen in Jena zum am vergangenen Freitag abgelehnten Bürgerbegehren. Die Initiative wollte durch eine Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von Jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen einführen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena zeigen sich in einer ersten Reaktion zwar nicht überrascht von dieser Entscheidung, missbilligten sie jedoch.

„Seit wir die Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehrens erfahren haben, bewegt uns insbesondere eine Frage: über welche Sachfragen können die Bürgerinnen und Bürger überhaupt direkt und unmittelbar per Bürgerbegehren entscheiden?“

Marcel Weikert, Initiative für für soziales Wohnen

Mitglieder der Initiative beanstanden die Schwerpunktsetzung der juristischen Bewertung: So habe die Stadtverwaltung die Möglichkeit und Bedingungen einer Rekommunalisierung von Jenawohnen durch ein Bürgerbegehren nicht ausreichend geprüft. Auch kritisierte die Initiative das überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist.

Gerade weil unser Antrag abgelehnt wurde, erwarten wir einen vollständigen Bescheid. Andernfalls wird uns die Überarbeitung unnötigerweise erschwert. Doch leider reiht sich die ausgebliebene Prüfung der Rekommunalisierung in die Verweigerungshaltung einiger Stadtratsfraktionen ein, die sie gegenüber der Prüfung schon seit mehr als einem Jahr an den Tag legen.

Marcel Weikert, Initiative für für soziales Wohnen

Andererseits kritisiert Lorenz Grischek – ebenfalls Mitglied der Initiative die Ablehnungsgründe hinsichtlich der Mietermitbestimmung:

Hier offenbaren sich überzogene und realitätsferne Vorbehalte gegen die Mitbestimmung von MieterInnen. Nach Meinung der Bürgerinitiative sind eine mieterfreundliche Politik und eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftlichkeit bei jenawohnen kein Widerspruch.

Lorenz Grischek, Initiative für für soziales Wohnen

Entmutigen lassen möchten sich die Mitglieder der Initiative aber nicht. Zunächst wollen sie die Einwände der Stadtverwaltung prüfen lassen und anhand der Ergebnisse eine Überarbeitung des Antragstextes vornehmen.

Zur Zurücknahme der Kernforderungen Rekommunalisierung und Demokratisierung von jenawohnen sind sie keineswegs bereit:

„Wir sind weiterhin von unseren Zielen überzeugt. Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik“

Lorenz Grischek, Initiative für für soziales Wohnen