Monat: April 2020

Lena Güngör ist Vorsitzende der Stadtratsfraktion von DIE LINKE in Jena und Mitglied des Thüringer Landtages. Die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat hat sich Mitte letzter Woche gegen die neue Maskenpflicht in Läden und Orten mit engen Menschen Kontakt ausgesprochen. Gefordert wurde statt einer Pflicht eine freiwillige Lösung. Warum? Mir ist es wichtig, dass es immer wieder ein Abwägen geben muss zwischen dem Gesundheitsschutz und allen Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sich selbst und andere schützt und der Verhältnismäßigkeit. Die Rolle, die Jena dabei eingegangen ist, könnte man positiv als pro aktiv bezeichnen, aber auch als Alleingang an der einen oder anderen Stelle. Wir bemühen uns auf Landesebene um Regelungen, die für alle Landkreise und Städte gelten. Das hat nicht...

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie. Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit des Jenaer Krisenstabes?Es ist eine herausfordernde Situation und ich kann nachvollziehen, dass es in der Eile auch schwierig ist. Im Besonderen unter dem Entscheidungsdruck den man da hat, immer solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht immer einfach.Gleichzeitig habe ich nicht immer den Eindruck, dass es eine ganz klare Linie gibt. Wenn wir beispielsweise die Verbote gesehen haben: sich nicht auf Bänke zu setzen oder jetzt diese Mund-Schutz-Verordnung. Was ja auch beides kritisch betrachtet wird. Das passt dann für mich nicht ganz zusammen zu man...