Symbolbild: Demonstration in Minsk. Foto: Artem Podrez
Jena. Infolge der Präsidentschaftswahl im Sommer 2020, die laut Wahlbeobachtern manipuliert war, formte sich in Belarus ein gewaltloser Protest der Zivilgesellschaft. Auf den Spuren der Friedlichen Revolutionen 1989 versuchen Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land demokratische Werte einzufordern. Der Machtwille des Diktators Lukaschenko ist jedoch ungebrochen. So ist es bislang nicht gelungen, einen Umbruch in die Wege zu leiten. Inzwischen gehen zwar noch immer in begrenzterem Maße Menschen auf die Straßen, aber die Chancen auf Wandel scheinen gering. Im Gegenteil, Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Regime aufgebaut und verschärft, welches abweichende Positionen nicht zulässt. Seit August 2020 wurden in Belarus laut Amnesty International über 30 000 Menschen, darunter auch Minderjährige, verhaftet.
Auch wenn es scheint, dass die Mittel, um der Gewalt des Regimes etwas entgegenzusetzen nicht ausreichen, ruft die im litauischen Asyl lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja dazu auf, das Regime weiter unter ständigen Druck zu setzen, bis die Menschen wieder bereit sind, auf die Straße zu gehen.
Das jüngste Vorgehen gegen den Journalisten und Blogger Roman Protasewitsch im Mai 2021 zeigt, wie weit Lukaschenko bereit ist, gegen Oppositionelle sowohl im Land als auch außerhalb des Landes vorzugehen. So wurde mit Befehl des Präsidenten unter Einsatz eines Militärflugzeugs im belarussischen Luftraum ein ziviles Passagierflugzeug zum Landen gezwungen, um Protasewitsch verhaften zu können. Die EU verhängte daraufhin verschärfte Sanktionsmaßnahmen.
Wir nehmen die jüngsten Ereignisse und Entwicklungen in Belarus und den Jahrestag der Verhaftung Sergej Tichanowskis, dem Ehemann der Oppositionsführerin Tichanowskaja, zum Anlass, um weiter parteiübergreifend zu zeigen – unsere Solidarität mit Belarus ist ungebrochen! In diesem Rahmen wird am Samstag, 29. Mai, um 16 Uhr auf dem Kirchplatz in Jena eine Solidaritätsveranstaltung abgehalten. Unterstützer sind eingeladen sich zu beteiligen.
Pressemeldung der Anmelder*innen
Habt ihr euch mal erkundigt, wer Roman Protasowitsch ist? Er selbst bezeichnet sich als „Terrorist-Journalist“. In der Ostukraine stand er als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Faschisten. Ich denke für den muss man sich nicht einsetzen.