Sonntag, Mai 29

Embargo for Future?

Symbolbild: Markus Spiske/Unsplash

Die Zögerlichkeit der Klimabewegung, massenhaft gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen, müsste uns Sorgen bereiten, wenn Fridays for Future seinen Konformismus nicht schon längst unter Beweis gestellt hätte. Ein Kommentar.

Was macht eigentlich die „Generation Klima“ in diesen aufgeheizten und für Frieden frierenden Zeiten? Es ist wahrlich kein Kunststück, eine klare und wohlüberlegte Antwort auf die Frage zu finden, ob der neue Angriffskrieg Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Das hat die Bewegung geschafft: Sie stellt sich hinter die Notleidenden in der Ukraine und mobilisiert gegen die Verbrechen von Putins Regierung. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl-, Gas- und Steinkohleimporten steht genauso im Fokus: Diese habe sich nicht nur klimapolitisch als fehlerhaft erwiesen, weil so der Krieg indirekt mitfinanziert worden sei, heißt es in einem Pressestatement vom 13. März. Zuvor hatten sich bekannte Gesichter der Bewegung einem offenen Brief prominenter Wissenschaftler*innen, Kultur- und Medienschaffender sowie NGOs an die Bundesregierung angeschlossen, in dem ein Importstopp russischer Energieträger gefordert wird. Preissteigerungen sollten demnach vom Staat sozial gerecht abgefedert werden.

Die Aufrüstungspläne der deutschen Regierung wiederum sind in der öffentlichen Kommunikation der Fridays-for-Future-Bewegung eine bloße Randnotiz, wenn sie überhaupt Erwähnung finden. Wie bei der Klimapolitik tut man sich offenbar schwer, die Interessen eines Staates von denen der Bevölkerung sauber zu trennen. Es soll doch bitte gemeinsam gehen. Die Idee eines gutmütigen oder immerhin zur Vernunft zu bringenden Papa Staat ist vielen Klimabewegten heilig; sie beerben damit die Ideologie Greta Thunbergs.

Was ist jetzt mit der fucking Zukunft?

Politische Akteure verschiedenster Couleur, von CDU-Politikern bis hin zu Gewerkschafterinnen, haben die Bewegung seit ihrer Entstehung anzusprechen und zu vereinnahmen versucht. Das gewaltige Mobilisierungspotenzial und die öffentliche Präsenz der Fridays-Kids in Deutschland zwingen die Alteingesessenen, der jungen Bewegung zumindest in einem entscheidenden Punkt Recht zu geben: Sie sind wirklich „die fucking Zukunft“, wie es auf ihren Plakaten prangt. Man muss mit den Aktivist*innen ins Gespräch kommen oder sich zumindest mit ihnen auseinandersetzen.

Gerade das Gewicht, das die Klimabewegung als außerparlamentarischer Akteur hat, geht mit einer Verantwortung einher, allen, die das Bestehende weiter verwalten wollen, den Kampf anzusagen – ganz gleich, ob eine solche Politik von den Grünen angeleiert wurde oder nicht, ob sie mit Zugeständnissen versehen ist oder nicht. Dieser Verantwortung ließe sich nicht allzu schwer nachkommen, wenn man es mit der Parteiunabhängigkeit ernst meinte. Stattdessen wittert Fridays for Future seine Chance, wieder in den Kanon des grünen Kapitals und seiner Partei-Vertreter*innen einzustimmen, wie wir es von der Bewegung gewohnt sind. Einst versprach der Umstieg auf erneuerbare Energien neben einer bitternötigen Investition in die Zukunft zugleich die Zukunft der Investitionen. Jetzt soll die ökologische Modernisierung des Kapitalismus auch noch zum Freiheits- und Friedensgaranten geadelt werden. Wenn das mal nicht die Großen überzeugen wird: eine Energiewende, die uns eine sichere Distanz zu den Großmachtsgelüsten der russischen Regierung verschaffen wird.

Gibt’s die Aufrüstung auch in grün?

Eigentlich sollte vollkommen klar sein, dass man nicht für Frieden demonstriert, indem man sich hinter dem Minimalkonsens einer Regierung versteckt, die gerade einen Krieg verurteilt hat. Orientiert man sich an den bundesweiten Fridays-for-Future-Strukturen, ist Aufrüstung auch nur dann ein Problem, wenn staatliche Investitionen „schwerpunktmäßig“ ins Militär fließen. Es sei ein Fehler, heißt es in einer Pressemeldung, die Steuermilliarden „weg von einer klimagerechten Wende zu verlagern“. Die Unterstellung guter Absichten kennt keine Grenzen. Es sieht so aus, als stünden die Pläne für den großen ökologischen Aufbruch kurz davor, von den Fossilien im Kreml durchkreuzt zu werden. Man darf sich jetzt nur nicht zu sehr provozieren lassen!

Auch die klimapolitische Zwischenbilanz zur Ampelregierung fällt eher wie die eines kritisch-solidarischen Partei-Jugendverbandes aus: Es „passiert politisch zu wenig“, es „#ReichtHaltNicht“, heißt es im Aufruf zur Klimademo am 25. März. An solchen Formulierungen lässt sich gut ablesen, dass für den Kern der Bewegung das politische Augenmerk einer Umrüstung der Profit- und Konkurrenzwirtschaft gilt und keiner wie auch immer gearteten qualitativen Veränderung. Selbst das scheint mit dem politischen Druck der Straße aber bislang nicht durchzusetzen zu sein: Bescheidene Ziele garantieren keinen strategischen Vorteil. Wenigstens hat sich mit der Debatte über energiepolitische Souveränität für die Aktivist*innen eine neue Kerbe aufgetan, um der Öffentlichkeit und „der Politik“ ein für allemal einzuhämmern, dass uns die grünen Investitionen wirklich vor dem baldigen Flammentod unserer Zivilisation bewahren können, ob er nun von Osten her droht oder von der gesamten Atmosphäre.

Worterwärmung

Mal wieder blickt Fridays for Future auf „warme Worte und leere Versprechen“ zurück, und man bekommt den Eindruck, die Empörung über den vermeintlichen Verrat von Grünen und SPD sei genauso eingeübt wie die politische Lüge selbst. „In dem Augenblick, in dem wir nicht da sind, plant die SPD neue Gas-Projekte, stürzt sich die FDP in fossile Ideologien und die Grünen vergessen, woher sie kommen,“ heißt es im Mobilisierungstext weiter. Wo ist die Bewegung denn die letzten Jahre gewesen, wenn sie diese Alltäglichkeiten erst jetzt registriert? Versunken im Studium grüner Wahlkampfbroschüren?

Ein kleiner Lichtblick: FFF Deutschland beteiligt sich nun an einem Aktionstag für Frieden, Klimagerechtigkeit, Abrüstung und offene Grenzen am 27. März, der von den Bündnissen Ende Gelände, Rheinmetall Entwaffnen, Abolish Frontex und der interventionistischen Linken mitgetragen wird. Ob aus der losen Vernetzung eine Massenbewegung wird, die Abrüstung zu ihren Kernthemen zählt und eine Frontstellung gegen Staat und Rüstungskapital wagt, bleibt abzuwarten, ist aber unwahrscheinlich. Man wäre dabei auf die breite Basis der Umweltbewegung angewiesen.

Bei der Klimadebatte ging es in diesem Land selten um mehr als die Begrünung der bestehenden Verhältnisse. Fridays for Future hätte darüber hinauswachsen können – und müssen. Die Absage an das „Blablabla“ der Herrschenden nähert sich inzwischen ihrerseits der Unglaubwürdigkeit der warmen Worte an, gegen die man sich richtet. Mit dem Opportunismus und geopolitischen Kalkül einer Regierungspartei nun die „Energieunabhängigkeit“ als Vorteil der Energiewende anzupreisen würde eine bedauerliche Anbiederung an den Nationalstaat und das deutsche Kapital bedeuten – wenn sich der Mainstream der Klimabewegung überhaupt noch weiter anbiedern könnte.

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