Sonntag, Mai 29

»Mannheim war kein Einzelfall«: Antirassistische Demo in Weimar von Polizei gestört

Symbolbild: Max Fleischmann/Unsplash

Weimar. Am Freitagabend folgten rund 600 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Migrantifa Weimar zum August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Anlass war eine brutale Polizeikontrolle eines Patienten des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim am 2. Mai. Die Polizei hatte mit dem durch Video einer Zeug*in dokumentierten Einsatz nationale Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer, auf das die Beamt*innen einschlugen, kurz darauf gestorben war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge eingeleitet.

Da es sich bei dem Mann um einen Deutschen mit kroatischem Migrationshintergrund handelte, gab es letzte Woche an mehreren Orten in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Botschaft: „Mannheim war kein Einzelfall.“ Vor der Demonstration in Weimar hatte es ein „Kooperationsgespräch“ zwischen örtlicher Polizei und Veranstalter*innen gegeben. Die Aufkündigung ihrer Kooperation benutzten die Einsatzkräfte am Freitag mehrmals als Druckmittel, wenn ihnen die Äußerungen Protestierender zu weit gingen.

„Die Polizei schützt meine Geschwister und mich nicht“

Auf dem Bahnhofsvorplatz sprach eine Rednerin der Migrantifa von „Mörder*innen“ in den Reihen der Polizei, die von Kolleg*innen in den Ermittlungsbehörden routinemäßig gedeckt würden. Sie erinnerte auch an das „Polizeiversagen“ in Hanau und vermutete, dass die Opfer des Attentats vom 19. Februar 2020 ohne Zutun der Polizei „nicht kaltblütig ermordert worden wären“. Damals war der Notausgang der Shishabar, die der Mörder als Ziel wählte, verschlossen gewesen. Es besteht der Verdacht, dass die verschlossene Tür Flucht im Fall von Polizeirazzien in der Bar verhindern sollte. Mit dem Vorwurf rückte die Kriminalisierung migrantischer Räume in den Fokus der Debatte um Rassismus in der deutschen Gesellschaft.

Die politische Forderung von Migrantifa: Die öffentlichen Gelder für die Polizei müssten gestrichen, die Polizei umstrukturiert oder durch eine Alternative ersetzt werden. Sich vor einer Gesellschaft ohne Polizei zu fürchten, bezeichnete die Rednerin als Privileg, das nur Menschen zukomme, die sich vor der Polizei nicht zu fürchten hätten.

Mit den bekannten Fällen von polizeilichem Fehlverhalten und struktureller Ungleichbehandlung (post-)migrantischer Menschen steht der Todesfall von Mannheim in einem größeren Zusammenhang – so der Tenor des Protests. „Die Polizei schützt meine Geschwister und mich nicht,“ hieß es in der Auftaktrede. Die Antirassistin von Migrantifa sagte, Polizeibeamt*innen schützten, „wenn es hart auf hart kommt, niemanden außer sich selbst“.

Wie dieser Selbstschutz aussieht, konnten die Aktivist*innen noch am selben Tag in Erfahrung bringen. Als einzelne Sprechchöre aus dem Demonstrationszug auf dem Weg zur Innenstadt den Beamt*innen aufstießen, meldeten diese Gesprächsbedarf an.

Weimarer Polizei in der Kritik

Auf einer Zwischenkundgebung vor der Polizeizentrale in Weimar hagelte es auch Kritik an den Interna der örtlichen Ermittlungsbehörden. Das Augenmerk galt dabei besonders dem vom Dienst suspendierten Polizisten Tino M. Gegen den rechten Beamten wurde gerichtlich vorgegangen, weil er die Bewährungsstrafe einer 20-jährigen Frau sexuell ausgenutzt hatte. Er hatte interne Polizeidaten im Tausch für sexuelle Gegenleistungen verschickt. Seine Gefängnisstrafe von zwei Jahren wurde in einem Berufungsverfahren auf eine Bewährungsstrafe abgemildert, wie der MDR berichtete. Der Erfolg der Verteidigung im Prozess, die Strafe so weit abzumildern, galt dem Redner auf der Kundgebung als Beispiel für die Verkeilung von Interessen innerhalb des Staatsapparats. Prozesse gegen Polizist*innen wegen Fehlverhalten im Amt werden in Deutschland selten von Opfern zur Anzeige gebracht, weil sie in der Regel als aussichtslos gelten und eine Gegenanzeige seitens der Polizei zur Folge haben können.

Der Prozess gegen den Weimarer Polizisten Tino M. ist hier eine Ausnahme. Gegen ihn gibt es weiterhin Ermittlungen, die vom Migrantifa-Protest nicht ausgespart wurden. M., der Coronaleugner ist, machte im ersten Jahr der Pandemie unter anderem in der Thüringer Allgemeinen damit Schlagzeilen, sich in einem Supermarkt der Maskenpflicht widersetzt zu haben. Er soll eine Angestellte tätlich angegriffen haben. Das Verfahren hierfür steht noch aus. Ein Redner in Weimar bezeichnete M.s Verhalten vergangenen Freitag als „Schwurbelterror aus dem Zentrum des Gewaltmonopols“.

Den Weimarer Bürgermeister Ralf Kirsten, der von 2009 bis 2018 in der Stadt Polizeichef war, bezichtigte er außerdem einer „Law-and-Order-Politik nach Lehrbuch“. Dessen Nachfolger im Amt des Polizeichefs René Treunert steht schon länger wegen möglicher Vertuschung interner Missstände in der Kritik. Für die Versammelten sind das alles keine Einzelfälle. „Die einzige Lösung lautet: defund and abolish the police,“ schloss der Redner in Anlehnung an die Forderungen der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA.

„The threat is within you“

Eine Rednerin, die als Margarita vorgestellt wurde, sprach vor der Polizeistelle auf Englisch zu den Versammelten. Sie gedachte dem Opfer von Polizeigewalt in Mannheim und bedauerte, dass dieser in der Krisensituation, in der er sich befunden hatte – ein Arzt hatte die Polizei zu Hilfe gerufen – keine Unterstützung erhalten hatte, sondern roher Gewalt ausgesetzt worden war.

Auch Margarita wandte sich gegen das Agieren der Polizei in Weimar. Furcht mache sich auf den Straßen breit, sagte sie, solange Migrantisierte, Aktivist*innen und Pressevertreter*innen Angriffen von Rechten ausgesetzt seien, ohne dass die Polizei einschreite. Das Trauma dieser Gewaltatmosphäre assoziierte sie mit der Naziherrschaft und verwies auf das nahegelegene Buchenwald. „The trauma goes back generations,“ meinte sie. Während Neonazi-Aktivitäten unbehelligt blieben, stünden nicht-weiße Menschen in den Augen der Polizei heute unter Generalverdacht: „When you see people of colour as a threat, you don’t realize that the threat is within you.“ Im Anschluss daran machten ein paar anwesende Beamte gegenüber der Versammlungsleitung ihrer Frustration Luft, von Sprechchören aus der Demo „stigmatisiert“ worden zu sein.

Die Polizei und ihr schwieriges Verhältnis zur Meinungsfreiheit

Ob der Plan war, die Demonstration aufgrund polizeifeindlicher Äußerungen aufzulösen, ist nicht festzustellen. Ein Polizist der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) äußerte sich der Presse gegenüber, von einer Auflösung sei nie die Rede gewesen. Ob die Sprechchöre unter den Straftatbestand der Beleidigung fielen, müsse geprüft werden – dabei hätte ohne den Vorwurf eines konkreten Rechtsverstoßes kein Anlass bestanden, die Demonstration aufzuhalten. Aus den Reihen der Demo ist laut dem BFE-Polizisten an einer Stelle der Satz gefallen: „Alle Polizisten sind Ziele.“ Ein weiterer Beamter wünschte sich im Gespräch mit der Versammlungsleitung mehr Respekt vor dem Schutz, den die Polizei für die Versammlung leiste. Die inhaltliche Kritik an der Demo – so zum Beispiel deren Unterstellung einer rassistischen Polizei – war wiederholt Anlass für Unterbrechungen durch die Einsatzkräfte.

Eine Anmelderin der Demonstration äußerte sich den Teilnehmer*innen gegenüber zum Schluss empört über das Verhalten der Staatsbeamt*innen: Trotz ihres Kooperationsversprechens hätten sie die Lage „eskaliert“. Es sei mehrmals mit der Auflösung der Versammlung gedroht worden, sagte sie später auf Nachfrage.

Die „Schikanen“, von der die Anmelderin sprach, waren mit ihrem Schlusswort noch nicht beendet. Die Polizei beschlagnahmte kurzerhand einen Lautsprecher, über den eine Minute nach Ende der Versammlung laut Musik abgespielt worden war. Außerdem stellten Beamt*innen die Personendaten eines Teilnehmers sicher, der sich illegal vermummt haben soll. Der junge Mann wurde vor Ort durchsucht, zum Abgleich mit den vorigen Videoaufnahmen abgefilmt und sein Schal beschlagnahmt. Er erwartet nun kooperative Post von der Thüringer Polizei.

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