Mittwoch, August 17

Ostermarsch: Eine Friedensbewegung als Verteidigungsbündnis

Eine Friedensbewegung auf Richtungssuche: nach mir der Sinkflug. Symbolbild: John McMahon/Unsplash

Die Reden auf dem Thüringer Ostermarsch in Jena zeichneten das Bild einer hoffnungslos zerrütteten Friedensbewegung. Die Wurzeln des Problems liegen aber nicht nur in der verzwickten weltpolitischen Lage, sondern auch in der fehlenden Abgrenzung von ukrainischem Nationalismus. Ein Kommentar.

An Verurteilungen der russischen Staatsführung mangelte es nicht am vergangenen Samstag. Während die westdeutsche Friedensbewegung vor allem mit Putin-Sympathisant*innen in den eigenen Reihen von sich reden macht, zeigte sich der Ostermarsch in Jena geschlossen in seiner Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine. Es kamen bürgerliche wie dezidiert linke Stimmen zu Wort, doch die Uneinigkeit in Fragen des Pazifismus trat selbst innerhalb des bürgerlich-sozialdemokratischen Lagers offen zutage. Die anwesenden Ukrainer*innen, die die Redebeiträge in Simultanübersetzung verfolgten, schien das immerhin nicht zu stören, vielleicht ist unter einigen also doch ein vager Nachgeschmack der Solidarität geblieben.

Ein „breiter Konsens“

Gleich zu Beginn lobte der LINKE-Stadtrat und Mitorganisator des Jenaer Ostermarsches Philipp Gliesing den „breiten Konsens“, unter dem das Bündnis am Samstag gut 300 Menschen auf dem Holzmarkt versammeln konnte. Dieser sah unter anderem die Forderung nach Abrüstung und einem Asylrecht für Geflüchtete und Kriegsdeserteur*innen vor. Gliesing mahnte dazu, unter dem Eindruck des Ukrainekrieges andere bewaffnete Auseinandersetzungen wie in Syrien nicht zu vergessen und distanzierte sich von „Forderungen, die einer militärischen Logik folgen“. „Wann schlägt endlich die Stunde der Diplomatie?“ – mit diesen Worten drückte er ein Verlangen vieler verzweifelter Linker aus, das sich Ukrainer*innen in der Sorge um ihre Angehörigen nicht leisten können.

Und genau entlang dieser Linie geht ein tiefer Riss durch die Friedensbewegung in Deutschland: Da viele Ukrainer*innen gewillt zu sein scheinen, ihr Land gegen die Invasion zu verteidigen, ist die Frage von Waffenlieferungen eine komplizierte. Befinden sich die Menschen im Osten Europas nicht in einem anti-imperialistischen Abwehrkampf, der Unterstützung nötig hat? Oder muss man am Pazifismus festhalten, weil auch die Bewaffnung der Ukraine das Leid nur verlängert? Und was ist überhaupt mit den Männern, die als ukrainische Staatsbürger das Land nicht verlassen dürfen, weil sie der Staat für den Krieg braucht?

Diesen Fragen steht die Friedensbewegung ratlos bis gespalten gegenüber, und so konterkarierten sich die verschiedenen Redebeiträge an diesem Samstag auch immer wieder gegenseitig. Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij verhängte Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter war nirgends Thema. Worauf man sich aber anscheinend noch einigen kann, ist, dass russischen Anti-Kriegs-Demonstrierenden und Deserteur*innen höchster Respekt gebührt – richtig so. Gliesing erhofft sich einen Bruch mit dem „inneren Totalitarismus“ und „verordneten Schweigen“ in Russland, wie er in der Auftaktrede deutlich machte.

„Die ganze Welt in Hungerhaft“

Ein verdienstvoller Beitrag kam im Anschluss vom Jenaer LINKE-Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert. Für ihn ist klar: „Putin steht nicht mehr im Erbe der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken“, sondern in dem des imperialistischen Zarenreichs. Mit dem Angriff auf den Getreideexporteur Ukraine habe der russische Staatschef außerdem „die ganze Welt in Hungerhaft“ genommen. Ein Anliegen war dem Abgeordneten „die Möglichkeit für das russiche Volk, in die Weltgemeinschaft aufgenommen zu werden, wenn die Putinclique weg ist“. Er erinnerte an den Schwur von Buchenwald und betonte, dass das Bekenntnis gegen Faschismus und Krieg von KZ-Häftlingen „aus ganz Europa, auch aus Russland und der Ukraine“ geleistet worden sei.

Lenkert gelang es in seiner Rede auf dem Holzmarkt, den Bogen auch zu den CO₂-Emissionen zu spannen, durch die in Zeiten der Klimakrise jeder Krieg der Instabilität einen neuen Nährboden bereitet und so weltweit in einen Teufelskreis der bewaffneten Konflikte führt. Die beiden Rednerinnen der Gruppe Klima und Klasse schlossen gegen Ende des Ostermarsches am Johannistor an diesen ökologischen Gedanken an und stellten – unter vereinzelten Buhrufen – die Interessen des Rüstungskapitals im Ukrainekrieg heraus.

Waffenlieferungen, Bundeswehrmilliarden: „Leider nötig“ – oder doch nicht?

Schon Lenkerts Folgeredner Bernhard Stengele, Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen, machte sich im Einklang mit seiner Bundespartei für Waffenlieferungen stark. „Es war für Grüne schon leichter, auf Friedens- und Ostermärschen zu sprechen,“ räumte der Politiker ein. Allzu schwer dürfte es dank des breiten Konsens’ des Bündnisses dennoch nicht gewesen sein. Die beiden Sprecher*innen der Jenaer Kurdistan-Soligruppe wurden später konkreter und kritisierten die Verlogenheit grüner Solidaritätsbekenntnisse mit Verweis auf das Verhältnis der Bundesregierung zu Recep Tayyip Erdoğan, dessen Bombardierung kurdischer Gebiete in Syrien in Deutschland kaum noch Schlagzeilen macht.

Die erste Rednerin, die am Samstag die massiven Aufrüstungspläne der Bundesregierung verurteilte, war die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hesssen-Thüringen Renate Sternatz, die nach Stengele sprach. Die Gewerkschafterin machte dem Sozialausgaben-sensiblen Sozialchauvinismus des DGB mit der Orwell’schen Wendung der „militärischen Friedenssicherung“ alle Ehre: Diese dürfe nicht zulasten ökologischer und sozialer Investitionen betrieben werden, monierte Sternatz. Dass nackte Machtpolitik hinter den Plänen der Bundesregierung stecken könnte und diese per se menschenfeindlich und klimaschädlich sind – diese Einsicht liegt inzwischen schon so abseits des friedenspolitischen common sense, dass sie am vergangenen Samstag den antikapitalistischen Stimmen aus der Kurdistan-Soligruppe und der Gruppe Klima und Klasse vorbehalten war. Aus der Versammlung heraus hieß es an einer Stelle, die explodierenden Rüstungsausgaben des Bundes seien „leider nötig“. Der Zwischenrufer Wolfram Jarosch, dessen ukrainische Frau für die Simultanübersetzung zuständig war, hielt zum Ende der Demonstration eine eigene Rede. Darin sprach er von russischen Gefangenenlagern, die mit KZs verglichen worden seien, wagte es aber nicht, die Holocaustrelativierung selbst zu bekräftigen.

Wider die „Russifizierung“

Der breite Konsens, der kein Konsens ist, verlangte von den Organisator*innen des Ostermarsches, der Betroffenenperspektive im Ukrainekrieg viel Raum zu geben. Die Ukrainerin Oleksandra Yakovlyeva, die sich als Halb-Russin vorstellte, machte von dieser Gelegenheit Gebrauch, um einem kulturellen Rassismus gegen die russische Bevölkerung das Wort zu reden. Dafür bezog sie sich auf das sowjetische Vokabular der Völkerfreundschaft:

Wir sind kein Brudervolk. Wir waren es nie. Ein Bruder tritt deinen freien Willen nicht mit Füßen. Ein Bruder vergeht sich nicht an dir. Ein Bruder verbietet dir nicht den Mund. Ein Bruder respektiert dich. Wir sind kein Brudervolk. Wir sind uns nicht einmal ähnlich.

Alles, was auf Gemeinsamkeiten zwischen der russischen und ukrainischen Bevölkerung hindeutet, brandmarkte Yakovlyeva als „Folgen der Russifizierung“, die das Zarenreich angeblich in eine ungebrochene Traditionslinie mit der Sowjetunion und Putins Russland stellt. Ein weiteres Indiz für die wechselseitige Unverträglichkeit der beiden Nationen sieht sie darin, dass Lenin-Denkmäler in der Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR gefallen seien „wie Dominosteine“, während Lenins Grab in Russland bis heute eine Sehenswürdigkeit ist. Selbst als Yakovlyeva Stalins „Volkvermischung“ skandalisierte, folgten keine Widerworte, denn es sprach ja eine Betroffene (und eine „vermischte“ noch dazu). Sie steht damit exemplarisch für das gestärkte westliche Selbstverständnis vieler Ukrainer*innen – und für die Herausforderungen der Friedensbewegung.

Die russisch-ukrainische Geschichte anzusprechen und auf Kontinuitäten zu prüfen sollte für sich kein Tabu sein. Die neue Qualität der Konfrontation und das damit einhergehende Gefühl, man sei plötzlich „in einer anderen Welt aufgewacht“, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Ende Februar sagte, darf nicht zur Geschichtslosigkeit verführen. Denn – darauf wiesen mehrere ukrainische Redner*innen am Samstag zurecht hin – das Verhältnis der Ukrainer*innen zu Russland ist ein vernarbtes, das von der Krim-Annexion 2014 über das sowjetische Trauma des Holodomor, einer von Stalin erzwungenen Hungersnot in den 1930er Jahren, bis zurück zu Repressionen russischer Zaren reicht.

Aus dieser Geschichte einen fundamentalen Gegensatz zwischen den beiden Ländern abzuleiten, führt allerdings geradewegs ins völkische Denken. Dieses steht dem Prinzip der Völkerfreundschaft diametral entgegen, das die arbeitende Bevölkerung nicht erst seit der Friedensbewegung des Kalten Krieges dazu anhält, den Freund im Feinde zu sehen, also auch die Interessen der Herrschenden auszumachen, die ihn erst zum Feind werden ließen. Angesichts der frappierenden Kontinuität von Unterdrückung und der Schwäche der russischen Anti-Kriegs-Bewegung bedeutet solche Zurückhaltung und Empathie für viele Ukrainer*innen wohl einen emotionalen Kraftakt, gegen den sie sich aus gutem Grund sträuben. Aber es bleibt im Sinne des Friedens ein notwendiger, für den auf einem Ostermarsch bedingungslos geworben werden muss. Nationalistische Töne sind zum Zweck der Völkerverständigung immer unangebracht, so berechtigt die Angst, Wut und Trauer, die sie hervorrufen, auch sein mögen. Auch die Soldat*innen einer von Nazis durchsetzten Truppe wie dem ukrainischen Asow-Regiment als „Helden“ zu loben, wie es Valerij, Organisator der Jenaer Ukraine-Solidaritätsdemos, auf der Demo tat, sollte nicht ohne Widerspruch bleiben.

Am europäischen Wesen soll die Welt genesen

Der alte Konsens der Friedensbewegung, dass es „keinen guten und schlechten Krieg“ gebe, wie eine Rednerin der Kurdistan-Soligruppe betonte, ist am Bröckeln. Am europäischen Wesen soll die Welt genesen, darin befinden sich viele Menschen, die sich mit der Ukraine solidarisch zeigen wollen, vollkommen auf Regierungslinie. Und dafür braucht es nun mal auch weiterhin zwielichtige Pakte mit Autokraten, sofern sie akut nicht unter Verdacht stehen, das europäische Projekt allzu sehr zu sabotieren. Erdoğan zählt für die Eliten der Bundes- und EU-Politik zu diesen Glücklichen. Auch wenn die „rassistischen, demokratiefeindlichen und wirtschaftlichen Gründe“ für Erdoğans Krieg Putins Militarismus ähnelten, so hieß es von der Kurdistan-Soligruppe, sei die Reaktion der Bundesrepublik eine völlig andere gewesen. Waffenlieferungen an eine Kriegspartei, die sich gegen den Nato-Partner Türkei zur Wehr setzen muss, waren und sind undenkbar. Im Fall der Ukraine sind sie wenigstens unter Friedensbewegten noch nicht selbstverständlich, das muss man dem Ostermarsch zugutehalten.

Sabine Lötzsch vom Netzwerk Rüstungskonversion Jena bezog zur Nato auf dem Ostermarsch ebenfalls klar Stellung: Die Militärausgaben der Nato-Länder, die die Russlands um das 16-Fache übersteigen, hätten den Krieg nicht verhindern können; allein deshalb sei der Sonderetat für die Bundeswehr abzulehnen. Sie verwies auch auf die nukleare Bedrohung, die von den Atommächten ausgeht, und plädierte für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Mit Freiheitsenergien in den Bündnisfall

Wenn die Friedensbewegung auf lange Sicht einen liberalen Konsens anstrebt, wird die Konsequenz, mit der Linke auf dem Thüringer Ostermarsch sprachen, in Zukunft noch weniger Öffentlichkeit erhalten. Auch von der Jugend sind hier keine richtungsweisenden Impulse zu erwarten, wie Florian, ein Redner von Fridays for Future Jena, unter Beweis stellte. Selbst wenn man einen Solar-Kampfflieger erfände, der durch seinen regenerativen kill count sogleich die Begierden der grünen Außenministerin wecken würde, wäre das Vertrauen der jungen Klimabewegung in die „Freiheitsenergien“ wohl ungebrochen.

Wohin steuert also die Friedensbewegung? Einen Vorgeschmack dürfte das bunte (aber blau-gelb akzentuierte) Flugblatt geben, das am vergangenen Samstag herumgereicht wurde: „Die Nato-Staaten sind als Verteidigungsbündnis in der Pflicht, für eine Deeskalation zu sorgen,“ steht darin. Immerhin die ideologische Hochrüstung scheint schon bald abgeschlossen, Putin sei Dank.

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