Samstag, Juni 25

Post-Covid-Politik: Der ewige Ausnahmezustand

Wer profitiert von der Alarmbereitschaft? Die Frage ist zu wichtig, um sie Verschwörungsideolog*innen zu überlassen. Bild: Kalea Jerielle/Unsplash

Erst Corona, dann Krieg: Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlittert die deutsche Gesellschaft vom einen Modus nationaler Geschlossenheit in den nächsten. Davon profitiert ein „Antiimperialismus der Mitte“, für den Aufrüstung das Gebot der Stunde ist. Ein Kommentar.

Wirtschaftssanktionen gegen die russische Bevölkerung, Wehrpflichtdebatten, Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr, die Option eines deutschen Kohle- und Atomkraft-Wiedereinstiegs, ein EU-weites Verbot russischer Staatssender. Es ist nicht einfach, dieser Tage Schritt zu halten. Auch wenn man sich über den einen oder anderen Vorstoß der Ampelkoalition oder EU-Kommission mit Recht streiten mag: Hier ist eine Welle von Rollbacks losgetreten worden, die ihresgleichen sucht. Amerikanische Frackingunternehmen und die deutsche Rüstungsindustrie jubeln – sie gehören absehbar zu den Profiteur*innen der von Bundeskanzler Olaf Scholz heraufbeschworenen „Zeitenwende“.

Es gibt keinen Grund, in Verschwörungsdenken abzudriften: Der Krieg in der Ukraine ist kein Vorwand für den sicherheits-, umwelt- und medienpolitischen Rollback der EU und der deutschen Regierung. Er ist sein realer Anlass und zielt vor allem auf Signale ab, die die EU-Staaten gen Russland senden wollen, weniger an die Bevölkerung im „Innern“. Der Ausnahmezustand, der sich gerade anbahnt, hat sein Vorbild trotzdem in der Politik der Dekrete, die wir aus den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie kennen. Der Schock von außen bietet keinerlei Rechtfertigung für die Fortschreibung des De-facto-Ausnahmezustandes, aber vielleicht eine willkommene Gelegenheit. Schon in den ersten Kriegstagen zeigt sich jedenfalls: Die Post-Covid-Politik wird keine Politik „nach Corona“ sein, im Gegenteil. Sie ist von der Krankheit gezeichnet.

Gewöhnungseffekte

Duldsamkeit, das war auch die Losung der letzten großen Krise. Ob es sich um sozialpolitische Zumutungen bei der Verdreifachung des Militärhaushalts handelt oder um die Rücknahme von Zugeständnissen an die Umweltbewegung als „Preis der Solidarität“ mit der Ukraine; ob sich nun Energieengpässe oder Preisschwankungen anbahnen: Die deutsche Volksgemeinschaft erduldet sie alle gerne, solange ihr Anlass geboten wird, sich dabei als solche zu imaginieren.

Die nationale Geschlossenheit, die sich in einem nun erschienenen ARD-Deutschlandtrend in schauriger Weise ankündigt, ist ein Alarmsignal. Der gesellschaftlich weitgehende Konsens, dass der Krieg falsch und Russland hier der Aggressor ist, verdeckt eine tiefe Kluft. Jetzt, da sich der russische Imperialismus von seiner hässlichsten Seite zeigt, sind alle plötzlich Antiimperialist*innen.

Wohlgemerkt handelt es sich bei den meisten um Antiimperialist*innen, die auf „westliche Werte“ pochen und jeder Kriegsgegnerin sofort das Maul stopfen, die es wagt, NATO und EU zu kritisieren. Verständlich: Solange Imperialismus als russische Eigenart gilt, lenkt so etwas ja auch vom Thema ab. Wir werden hoffentlich bald aus dem Zeitfenster herausfallen, in dem die Gegnerschaft zum russischen Angriffskrieg für diese beiden politischen Lager eine Basis gemeinsamer politischer Mobilisierung darstellt. Die Positionen sind miteinander unvereinbar.

Der Antiimperialismus der Mitte will Aufrüstung, will im Zweifel auch Krieg. Er möchte das große europäische Wir verwirklichen, das keinen Unterschied macht zwischen geopolitisch motivierten Regierungen einerseits und der Bevölkerung, die kein Interesse an Aufrüstung und Krieg hat, andererseits. Maximale Moralisierung und das Verwischen von Klassenunterschieden sind keine neuen Herrschaftstechniken, aber in der Dramatik des Ausnahmezustands erreichen sie ein besonders reaktionäres Potenzial.

Ampelregierung: Zeitenwende hin zum Status quo

Der derzeitige Kurs der Bundesregierung interessiert sich nicht für die Bedingungen eines künftigen europäischen Friedens. Aber die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter ihrem neuen Krisenkanzler. Hoffen wir, dass es mit dem Deutschlandtrend bei der Momentaufnahme bleibt, für die er statistisch erhoben wird. Zu erwarten ist das nicht. Es ist ein Symptom jeder nationalen Krise, dass es politische Alternativen schwerer haben – ja, dass sie schwerer zu denken werden. Die deutsche Bevölkerung hat sich ohnehin stets als unbegabt darin erwiesen, sie zu denken, zuletzt während der Bundestagswahl im September. Daran ändert auch der Austausch einer Regierungspartei nichts. Diese besondere Disposition der Deutschen lässt deren Zusammenrücken vielleicht sogar noch Übleres verheißen als es das andernorts tut.

Der Ausnahmezustand verlangt auch diesmal nach persönlichen Einschränkungen, also unbequemer Veränderung. Doch die Veränderung steht – wie der Antritt der Ampelregierung – im Zeichen eines Business as usual, das der fossilen Industrie und dem Rüstungskapital ihre Profite absichert. Allseitige Alarmbereitschaft ist hierfür der soziale Kitt. Wenn Angriff dann eines Tages als die bessere Verteidigung deklariert werden sollte, sieht man sich plötzlich um und fragt sich, wie es so weit kommen konnte.

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