Sonntag, Mai 29

Struktureller Rassismus – Gedenken an Hanau

Am Samstag fand zum zweiten Jahrestag des rassistischen Attentats von Hanau eine Gedenkkundgebung statt. Bild: Franz Laubert/Libertad Media

Eine bedrückende Stille legt sich über die Menge auf dem Holzmarkt, als vergangenen Samstag eine Schweigeminute für die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordeten Menschen abgehalten wird. Am Samstag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Ein Bündnis aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen hatte dazu aufgerufen, den Opfern des Attentats zu gedenken. Rund 200 Menschen kamen diesem Aufruf nach und versammelten sich um 16 Uhr auf dem Holzmarkt.

Rea Mauersberger, Vorsitzende des Jenaer Beirats für Migration und Integration, rief in einem Redebeitrag zur uneingeschränkten Solidarität mit den Familien und Freund*innen der Opfer auf. In ihrer Rede drückte sie Wut und Unverständnis gegenüber Menschen aus, die rassistischen Hass verbreiten. Außerdem kritisierte sie die strukturell rassistische Gesellschaft, die wenig Bereitschaft zeigt, sich mit Rassismus auseinanderzusetzen, und fragte sich, warum Betroffene mit den Problemen alleine gelassen werden. Dass rassistischer Hass auch in Jena verbreitet ist, zeigen beispielsweise Facebook-Kommentare unter einem Artikel der Jenaer Nachrichten über die Mahnwache der Seebrücke. User*innen schreiben dort “das Nest” solle “ausgeräuchert”, “die Aktivist*innen vom Sturm weggeweht werden” oder “die meisten Flüchtlinge sind doch Sozialschmarotzer”. 

Zwei weitere Redebeiträge hielten am Samstag Aktivistinnen der Seebrücke Jena. Während der Gedenkveranstaltung nannten die Rednerinnen wiederholt die Namen der Opfer: 

  • Gökhan Gültekin
  • Sedat Gürbüz
  • Said Nesar Hashemi
  • Mercedes Kierpacz
  • Hamza Kurtović
  • Vili Viorel Păun
  • Fatih Saraçoğlu
  • Ferhat Unvar
  • Kaloyan Velkov


Die Hinterbliebenen kritisierten in eingespielten Tonaufnahmen das Versagen von staatlichen Behörden, Polizei und Politik. Darin berichteten diese über psychische Folgen des Attentats und die verspürte Ohnmacht gegenüber Behörden und Politik. 

Staatliches Versagen

Rea Mauerbergers Vermerk zu strukturellem Rassismus erscheint nachvollziehbar angesichts des vielfältigen Versagens vor, während und nach der Tat vom 19. Februar 2020. Es gibt viele Hinweise, die den Zusammenhang zwischen rassistischen Tendenzen in Polizei und Behörden einerseits und deren Verfehlungen rund um den Anschlag von Hanau andererseits vermuten lassen. So behielt der augenscheinlich rassistische, psychisch erkrankte Täter eine Waffenerlaubnis, obwohl er erst 2019 durch eine wahnhafte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hanau auffiel. Diese bestand aus einer Aneinanderreihung rassistischer Ideologie und wirrer Verschwörungsmythen. Trotzdem veranlassten Behörden keine Zuverlässigkeitsprüfung des späteren Täters. Der Täter gab außerdem weitere Anzeichen, wie eine im Herbst 2019 erstellte Website, auf die er rechtsextreme und verschwörungstheoretische Inhalte hochlud. Hinterbliebene stellen deshalb immer wieder die Frage, ob das Attentat von Hanau hätte verhindert werden können, wenn Behörden diese Anzeichen ernst genommen hätten.

Die beteiligten Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst verhielten sich in der Tatnacht in mehrerlei Hinsicht problematisch. Polizist*innen schickten den traumatisierten Überlebenden Piter Minnemann nach dessen Aussage auf eine 2 bis 3 Kilometer entfernte Polizeistation, während der Täter noch nicht gefasst war. Als fälschlicherweise die Nachricht verbreitet wurde, der Täter sei wieder da, versteckten sich Rettungskräfte hinter der Trage des angeschossenen Etris Hashemi und benutzten ihn als lebendiges Schutzschild. Die Notrufe des später Ermordeten Vili Viorel Păun, der dem Täter mit seinem Auto nacheilte, beantwortete in der Tatnacht niemand. Zeug*innen berichten zudem von überforderten und orientierungslosen Einsatzkräften am Tatort.

Auch nach dem Anschlag kam es zu einer Aufeinanderfolge behördlichen Versagens. Angehörige und Freund*innen der Opfer beklagen eine mangelnde und intransparente Aufarbeitung der Geschehnisse der Tatnacht. Ermittlungen zu einem möglicherweise versperrten Notausgang in der angegriffenen Shishabar blieben ohne Ergebnis, das Verfahren dazu wurde eingestellt. Aktivist*innen der Initiative 19. Februar argumentieren, dass sich Opfer des Anschlags durch einen geöffneten Notausgang hätten in Sicherheit bringen können. Die Hinterbliebenen der Opfer fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen und auf sich allein gestellt.

Den Behörden wird außerdem Ignoranz und ein empathie- und pietätloser Umgang mit den Angehörigen vorgeworfen. So informierte zunächst niemand die Eltern von Vili Viorel Păun über den Tod ihres Sohnes. Eine SEK-Einheit bedrohte außerdem den Vater von Mercedes Kierpacz in der Tatnacht zusammen mit weiteren Familienangehörigen mit vorgehaltenen Waffen, weil Beamt*innen diese für eine mögliche Bedrohung hielten. Sie hatten in ihrem Auto vor der Arena-Bar gewartet, weil sie aufgrund laufender Spurensicherung nicht zu der Ermordeten gelassen wurden. Den nächsten Angehörigen wurde nicht die Gelegenheit gegeben, die Opfer des Anschlags vor der Obduktion noch einmal zu sehen. Die Obduktionen fanden ohne Beschluss statt. Ihre Notwendigkeit wird von Hinterbliebenen der Opfer infrage gestellt. Laut Informationen der Initiative 19. Februar riefen Mitarbeiter*innen des Polizeipräsidiums Südosthessen traumatisierte Angehörige der Opfer an, um ihnen in sogenannten “Gefährderansprachen” mitzuteilen, sie sollten den Vater des Täters “in Ruhe lassen”. Der rassistisch auffällige Vater hingegen erhielt keine solchen Ansprachen. 

Damals wie heute

Auch während der NSU-Morde mussten Menschen des Opferumfeldes Schikanen und Nichtbeachtung der Behörden erdulden. Bereits im Mai und Juni 2006 organisierten Angehörige einen Schweigemarsch in Kassel und Dortmund unter dem Motto “Kein zehntes Opfer!“. Auf diesen Demonstrationen forderten sie die Aufklärung der Mordserie an Menschen mit Migrationshintergrund. Doch statt den Mahnungen der migrantischen Communities nachzugehen, fokussierten sich die Ermittlungen der Behörden auf die Angehörigen selbst. Statt einen rechtsextremen Hintergrund zu erkennen, konzentrierten sich die Ermittlungen vor allem auf mögliche Zusammenhänge im Bereich Waffen- oder Drogenhandel und Spiel- oder Wettschulden.

Gedenken bundesweit 

Nicht überall verliefen die Gedenkveranstaltungen zum rassistischen Anschlag von Hanau dieses Jahr so friedlich wie in Jena. Auf Twitter durch das Kollektiv Communique veröffentlichte Aufnahmen zeigen, wie Polizist*innen in München mit Schlagstöcken auf Teilnehmende der Gedenkdemonstration einschlugen. Mehrere Menschen warfen außerdem Politiker*innen der hessischen Landesregierung in den sozialen Medien vor, die Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof Hanau zu vereinnahmen. Angehörige hätten keinen Einfluss auf die Teilnehmenden gehabt, weshalb einige Freund*innen der Opfer nicht teilnehmen konnten. Die Polizei drohte einigen von ihnen Platzverweise an. Mitglieder der AfD hatten dagegen eine Einladung erhalten. Dieses Vorgehen bedauerte auch die Initiative 19. Februar in einem Statement. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD Georg Pazderski fiel derweil dadurch auf, dass er die rassistische Motivation des Mörders zu relativieren versuchte, indem er ihn als “geistig verwirrten Einzeltäter” und dessen Vater als “Grünen” bezeichnete. Bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin wiederum riefen Teilnehmende antisemitische Parolen. In einem Video ist zu hören, wie aus einem Demozug heraus “Von Hanau bis nach Gaza – Yallah Intifada” skandiert wurde. Als Intifada bezeichnet man die zwei palästinensischen Aufstände gegen Israel, Yallah heißt soviel wie “auf geht’s”. User*innen auf Twitter beklagten die Instrumentalisierung des rassistischen Anschlags in Hanau für antisemitische Ideologien.

Franz Laubert
Quirin Hacker

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