Freitag, April 19

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Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo

Jena Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet. Am gestrigen Dienstag demonstrierten 30-50 Menschen in der Jenaer Innenstadt in einer Abstandsdemo. Die Jenaer Versammlungsbehörde hat, vor Ort, die Demonstration verboten. Die Polizei löste die Demonstration auf und eröffnete Verfahren gegen mehr als 10 Personen.
Fridays for Future Jena: Symbolische Demonstration anlässlich des 5. Globalen Klimastreiks
Allgemein, Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Fridays for Future Jena: Symbolische Demonstration anlässlich des 5. Globalen Klimastreiks

Am kommenden Freitag findet der 5. Globale Fridays for Future Klimastreik statt, am 24.04. wäre in Jena, bundesweit und global wieder gestreikt worden. Zuletzt verlagerten sich fast alle Aktionen der weltweiten Fridays for Future Bewegung in das Internet.  Am 24. April ruft Fridays for Future Jena zu verschiedenen Aktionen auf: So sollen Flyer und Kreidebotschaften in der Stadt verteilt werden. Außerdem wird es unter Einhaltung der Hygienebedingungen eine symbolische Demonstration geben, bei der wenige Menschen mit Bannern einen Demonstrationszug nachahmen. Unter dem Slogan #fighteverycrisis fordern wir, dass die Politik in der Klimakrise genauso mutig, konsequent und klarsichtig handelt, wie in der gegenwärtigen globalen Pandemie. Auch in Zeiten der physischen Isolation geht der K...
In Thüringen sind Kundgebungen mit maximal 50 Teilnehmer*Innen wieder erlaubt
Allgemein

In Thüringen sind Kundgebungen mit maximal 50 Teilnehmer*Innen wieder erlaubt

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war hat sich die Landesregierung auf eine Lockerung des Versammlungsverbotes geeinigt. In einer morgendlichen Telefonkonferenz wurde folgende Regelung beschlossen: Bereits ab 23. April sind Kundgebungen nicht mehr generell verboten. Die Teilnehmer*innenzahl wird pauschal auf 50 Menschen begrenzt. Aufzüge bleiben untersagt. Diese seien unvereinbar mit den Infektionsschutzzielen. Die lokalen Versammlungsbehörden sollen gemeinsam mit den Gesundheitsämtern im Einzelfall entscheiden. Auch sollten die Versammlungsbehörden entsprechende Auflagen für Hygiene erlassen. Von den Veranstalter*innen wird ein Hygieneschutzkonzept erwartet. Dies soll die Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen nach § 3 der Thüringer Coronaverordnung sicherstellen. Da...
Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot

Update: Die Beschlagnahmung unserer Bilder wurde gerichtlich verboten: Hier findet sich die Fotodokumentation der Demonstration. In Jena haben etwa 50 Aktivist*innen das bestehende Demonstrationsverbot durchbrochen. Sie demonstrierten in einem kurzen Aufzug durch die Stadt, um auf die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und besonders im vollkommen überfüllten Lager Moria auf Lesvos aufmerksam zu machen. Dabei hielten sie sich augenscheinlich an strenge Hygienemaßnahmen. Es wurden mehr als 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmenden eingehalten und größtenteils demonstrierten ausschließlich Zweiergruppen (Mini Demonstrationen), mit weitem Abstand. Mit zahlreichen Transparenten und Plakaten machten die Demonstrationen dennoch auf sich aufmerksam. Alle Menschen trugen Mu...
Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand

Lena Güngör ist Vorsitzende der Stadtratsfraktion von DIE LINKE in Jena und Mitglied des Thüringer Landtages. Die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat hat sich Mitte letzter Woche gegen die neue Maskenpflicht in Läden und Orten mit engen Menschen Kontakt ausgesprochen. Gefordert wurde statt einer Pflicht eine freiwillige Lösung. Warum? Mir ist es wichtig, dass es immer wieder ein Abwägen geben muss zwischen dem Gesundheitsschutz und allen Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sich selbst und andere schützt und der Verhältnismäßigkeit. Die Rolle, die Jena dabei eingegangen ist, könnte man positiv als pro aktiv bezeichnen, aber auch als Alleingang an der einen oder anderen Stelle. Wir bemühen uns auf Landesebene um Regelungen, die für alle Landkreise und Städte gelten. Das hat nicht...
Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie. Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit des Jenaer Krisenstabes?Es ist eine herausfordernde Situation und ich kann nachvollziehen, dass es in der Eile auch schwierig ist. Im Besonderen unter dem Entscheidungsdruck den man da hat, immer solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht immer einfach.Gleichzeitig habe ich nicht immer den Eindruck, dass es eine ganz klare Linie gibt. Wenn wir beispielsweise die Verbote gesehen haben: sich nicht auf Bänke zu setzen oder jetzt diese Mund-Schutz-Verordnung. Was ja auch beides kritisch betrachtet wird. Das passt dann für mich nicht ganz zusammen zu man...
Dezentrale Demo: Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena
Allgemein, Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Dezentrale Demo: Solidarität mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena

Das FrauenStreik Bündnis Jena hat am Mittwoch, den 01. April von 14.00 bis 18.00 zu einer dezentralen Demonstration als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten am Universitätsklinikum Jena (UKJ) aufgerufen. Zahlreiche Menschen, Familien, Wohngemeinschaften wurden aufgrund der aktuellen Corona-Situation kreativ und zeigten ihre Unterstützung für die Beschäftigten, welche sich nicht nur in der jetzigen besonderen Situation, sondern tagtäglich um die Gesundheit der Menschen kümmern. Die Demonstrationen fanden an den einfallsreichsten Orten statt – in Hinterhöfen, Wohnzimmern oder auf Balkonen. Mit Musik, aufmunternden Worten oder aussagekräftigen Plakaten – der Kreativität war kein Ende gesetzt! Anlass der Demonstration gab ein offener Brief vom 15. März 2020, in welchem Mitarbeite...
Linke Jena kritisiert Mundschutzpflicht
Allgemein, Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Linke Jena kritisiert Mundschutzpflicht

Ab nächster Woche soll es in Jena eine Mundschutzpflicht geben – in Supermärkten, im Nahverkehr und in Gebäuden mit Publikumsverkehr. Neben Masken können auch Tücher und Schals genutzt werden, wenn sie Mund und Nase bedecken. Die Jenaer Bevölkerung wurde von der Verwaltung aufgerufen, auch selbst Masken zu nähen. Die Fraktion DIE LINKE befürwortet grundsätzlich das Tragen von Masken. „Kritisch sehen wir die Pflicht, hier würden wir gerne auf Freiwilligkeit setzen.“ so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Lena Saniye Güngör. „Die Jenaer Bevölkerung hält sich bisher vorbildhaft an die Maßnahmen. Auf keinen Fall sollte das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes dazu führen, sich zu sicher zu fühlen und andere geltende Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen." so Güngör weiter....
JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen
Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen

JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen

Nach Informationen von Gefangenen aus dem Hafthaus S der JVA Tonna wurde gestern, am 30. März 2020, die gesamte Anstalt abgeriegelt. Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt. Sie erhielten keine Information darüber, warum die Anstaltsleitung die Anstalt abgeriegelt hat und wie es weitergehen soll. Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen. Wir geben den Text der Beschwerde im ...

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