Freitag, März 29

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Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich
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Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Eine Kolumne zur peinlichen Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Polizei Die Thüringer Polizei ist mal wieder Thema in den sozialen Medien. Nicht weil es einen interessanten Polizeibericht gab, sondern wegen ihres Social Media Teams. Was ist geschehen? Die Ortsgruppe Fridays for Future Weimar setzte am 30. Juni folgenden Tweet ab: „Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem.“ So weit, so gut. Eine Schüler*innengruppe kritisiert also den bewaffneten Arm des Staates. Für sie ist die Polizei (zu unterscheiden von allen Polizist*innen) kein Helfer. Das bewaf...
Solidarität in Jena mit #BlackLivesMatter – „wir sollten ein System hinterfragen, welches Menschen auf brutalste Weise umbringt“
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Solidarität in Jena mit #BlackLivesMatter – „wir sollten ein System hinterfragen, welches Menschen auf brutalste Weise umbringt“

Jena. Am gestrigen Dienstag demonstrierten über 400 Menschen in der Jenaer Innenstadt. Ziel der Demonstrierenden war eine Solidarisierung mit der Blacklivesmatter-Bewegung und anderen Organisationen, welche sich für die Rechte von Schwarzen Mitmenschen engagieren. Anlass der Demonstration war der mutmaßliche Mord an George Floyd, einem US-Amerikaner aus Minneapolis. Dieser wurde bei einem Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 von Derek Chauvin (Polizei Minnesota) regelrecht zu Tode gefoltert. Chauvin kniete fast 10 Minuten auf dem Hals von Floyd während dieser sechzehnmal sagte "ich kann nicht atmen". Laut einer durch die Familie Floyds in Auftrag gegebenen und einer zweiten offiziellen  Autopsie starb Floyd durch einen Herz-Kreislauf-Stillstand durch "Druck auf den Nacken" noch auf der ...
DGB: „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ für eine sozial-ökologische Entwicklung
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DGB: „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ für eine sozial-ökologische Entwicklung

DGB Hessen-Thüringen fordert ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen mit dem Fokus auf eine sozial-ökologische Entwicklung Erfurt. In der anlaufenden Debatte um ein Programm zur Belebung der Wirtschaft hat sich gestern der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen veröffentlicht. „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten, um Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei muss das Land Thüringen dringend die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land Thüringen sollte auch selbst mehr investieren, etwa bei den Krankenhäusern u...
Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.
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Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.

Jena/Erfurt. Das neue Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den griechischen Inseln ist weiterhin nicht vom Kabinett beschlossen worden. Ursprünglich legte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dem Landeskabinett Anfang Mai eine Vorlage vor. Nach übereinstimmenden Berichten aus Koalitionskreisen scheiterte diese am Widerstand der SPD. Das Programm sah vor, 2000 Geflüchtete bis zum Jahr 2023 in Thüringen aufzunehmen. Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des...
Jugendbündnis zieht mit Demo vor Rathaus: Demonstration in Jena zur Aufnahme von Geflüchteten
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Jugendbündnis zieht mit Demo vor Rathaus: Demonstration in Jena zur Aufnahme von Geflüchteten

Am 20.05. ab 15:30 ruft ein Bündnis von Linksjugend, Grüne Jugend und Jugend gegen Rechts aus Jena zu einer Demonstration mit dem Titel: Griechische Lager evakuieren! auf. An der seit einer Woche laufenden Mahnwache zum Landesaufnahmeprogramm von Geflüchteten der Landesregierung beginnt die Demonstration. Vom Holzmarkt wird sie durch die Stadt zum Volkshaus ziehen. Dort wird der Stadtrat unter anderem über eine Beschlussvorlage von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern in Jena diskutieren. Dazu äußert sich Dominique aus dem Bündnis: "Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln ...
Auenwald bleibt unberührt: Fahrradweg an der Camsdorfer Brücke bekommt Ampel
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Auenwald bleibt unberührt: Fahrradweg an der Camsdorfer Brücke bekommt Ampel

Jena. Ein jahrelanger schwelender Konflikt um die Verkehrsführung der Fahrradfahrer an der Camsdorfer Brücke hat ein überraschendes Ende gefunden. Gestützt auf ein neues Verkehrssicherheitsgutachten plane die Verwaltung eine Ampelschaltung für Radfahrer. Damit ist der Plan, einen Radweg unter der Brücke durch den besonders geschützten Auenwald zu bauen, vom Tisch. Die neue Wegführung soll bereits bis Oktober diesen Jahres umgesetzt werden. "Die zusätzliche Ampel an dieser Stelle erhöht einerseits die Verkehrssicherheit - ohne dass wesentliche Verluste der Leistungsfähigkeit des KFZ-Verkehrs und straßengebundenen öffentlichen Nahverkehrs befürchtet werden müssen - und andererseits sind keine Eingriffe in den Auwald nötig, welcher einen hohen naturschutzrechtlichen S...
FDP-Fraktion will 10 Millionen Euro einsparen: kein Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche und keine Trinkbrunnen
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FDP-Fraktion will 10 Millionen Euro einsparen: kein Mobilitätsticket für Kinder und Jugendliche und keine Trinkbrunnen

Jena. Die Fraktion der FDP im Jenaer Stadtrat will in der kommenden Haushaltsdiskussion Ausgaben reduzieren. Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Insgesamtbetrage das erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro in 2020 und 2021. „Deshalb ist es richtig, dass eine weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen veranlasst wurde, sodass noch dieses Jahr insgesamt rund 10 Millionen Euro eingespart werden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Stadt sei darüber hinaus auf eine außerordentliche Hilfe vom Land angewiesen ist, um die restliche Lücke von 40 Millionen Euro zu schließen. „Damit ist nur zu rechnen, wenn die Stadt ihren Konsolidierungsbeitrag leistet. Ansonsten droht 2021 ein Haushalts...
Schweigend spaziert der „Widerstand“ durch Jena – Antifa-Protest größer als Querfrontdemo
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Schweigend spaziert der „Widerstand“ durch Jena – Antifa-Protest größer als Querfrontdemo

Jena. Es ist kalt und regnet. Vor dem Johannistor sammeln sich schon Viertel vor sieben die ersten Polizeiwagen und das Ordnungsamt der Stadt. Heute hat sich die neue Bewegung Widerstand2020 angekündigt. Sie wollen unangemeldet "spazieren" gehen. Die Bezeichnung "Spaziergang" für ihre Demonstration haben sie dem Vokabular der rechtsextremen PEGIDA-Umzüge in Dresden entnommen. Gegenkundgebung Antifaschist*innen haben am Vorabend davon erfahren und eine Eilkundgebung angemeldet. Sie wollen der neuen Bewegung einen Strich durch die Rechnung machen. Unter dem Motto "Wer mit Nazis spaziert, hat nichts kapiert" wollen sie sich gegen die neue Querfront stellen. Der Vorwurf der Querfront ist nicht von der Hand zu weisen: bundesweit demonstrieren Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Hipp...
Corona-Ausbruch in der JVA Untermaßfeld: Gewerkschaft und Angehörige besorgt.
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Corona-Ausbruch in der JVA Untermaßfeld: Gewerkschaft und Angehörige besorgt.

Untermaßfeld. In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ist es nach Angaben der Gefangenengewerkschaft (GG-BO) schon seit April zu einem Covid-19 Ausbruch gekommen. Dies bestätigte auch das Thüringer Justizministerium. Nach Angaben der Gewerkschaft hat der Anstaltsarzt die Krankheit in die Einrichtung getragen und zunächst 3 Gefangene angesteckt. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai führte die Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft eine Kundgebung vor der JVA durch. Man wolle auf die "Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen" aufmerksam machen. Auch möchte man "während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesun...
Neue populistische Bewegungen gegen Corona – von Molotowcocktails und der Angst vor Maulkörben
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Neue populistische Bewegungen gegen Corona – von Molotowcocktails und der Angst vor Maulkörben

Jena. Auch in der Saalestadt sind die zwei neuen Bewegungen "#NichtOhneUns" und die Bewegung "Widerstand2020" aufgetaucht. Die Bewegung "NichtOhneUns" ist ursprünglich aus den sogenannten "Hygienedemos" in Berlin entstanden. In Berlin kommen regelmäßig einige hundert Menschen zu den unangemeldeten Demonstrationen zusammen. Hier haben sich schon von Anfang an rechtsextreme Strukturen unter die Demonstrant*innen gemischt und so gemeinsam mit allerlei Verschwörungstheoretiker*innen eine gefährliche Querfront gebildet. Zumindest in der Jenaer Ortsgruppe der Bewegung sind auf den ersten Blick keine gefestigten Rechtsradikalen auszumachen. Jedoch eine starke Wut über die Maßnahmen: so schrieb ein leitendes Mitglied der Gruppe in einem internen Chat zur Maskenpflicht an den Schulen: ...

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