Politik

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

26Mrz

Autor Philipp JankeEin Kommentar

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

Jena. Zwischen 50 und 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag um 16 Uhr anlässlich der Stadtratssitzung zum Haushaltsentwurf 2021/22 für Jena vor dem Volkshaus. Vorbereitet hatte die Kundgebung das Bündnis solidarische Stadt, das sich gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Stadtrates gegründet hatte. Das HSK sah viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vor und konnte aufgrund einer coronabedingten Ausnahmeregelung auf Landesebene für das Jahr 2021 umgangen werden. Nach diesem sogenannten zweiten Mantelgesetz ist ein Finanzplan ohne Haushaltssicherungskonzept für verschuldete Kommunen unter der Bedingung möglich, dass "mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungs...

9Mrz

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Frauenstreik: “8. März ist alle Tage!”

Jena. Am Montag, dem internationalen Frauenkampftag, veranstaltete das Frauen*streikbündnis mehrere Kundgebungen, die die alltäglichen Kämpfe von Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären und trans Personen thematisierten. Stationen waren unter anderem ein Warnstreik der IG Metall zur Tarifrunde in Göschwitz und das Uniklinikum in Lobeda, dessen Beschäftigte für eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems entlang menschlicher Bedürfnisse und daher für eine Abschaffung der Fallpauschalen eintreten. Eine Kundgebung in der Nähe des Salvador-Allende-Platzes am Nachmittag richtete sich vor allem gegen patriarchale Gewalt. Das Frauen*streikbündnis fordert die Ausweitung von Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und die Öffnung von Hotels für deren Unterbringung ...

Jena – noch kein “sicherer Hafen”: Kundgebung der Seebrücke

5Mrz

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Jena – noch kein “sicherer Hafen”: Kundgebung der Seebrücke

Jena. Am Freitagnachmittag fand beim Johannistor eine Auftaktkundgebung zur neuen Mahnwache der Seebrücke statt. Die Jenaer Gruppe will diese dazu nutzen, um auf die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und in deutschen Sammelunterkünften aufmerksam zu machen. Die Versammlung wurde durch die Polizei verzögert, weil diese zwei Menschen auf einen bisher ungeklärten Verdacht hin festhielten. Auch die Auflagen der Versammlungsbehörde seien nicht berücksichtigt wurden, da ein Banner zwischen den Bäumen hinter dem Johannistor aufgespannt war. Mit etwas Verspätung begann daraufhin aber die Kundgebung. Die Forderungen des Bündnisses, mit denen sich auch die Stadträtin Lena Saniye Güngör (Linke) in einer Rede solidarisierte, dürften den meisten Anwesenden bekannt gewesen sein...

20Feb

Autor Philipp JankeEin Kommentar

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen, Überregional

Hanau-Attentat: Erinnern heißt Kämpfen

Jena/Hanau. Am Freitagnachmittag des 19. Februar, genau ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, fand in der Johannisstraße eine Gedenkveranstaltung statt, organisiert von der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte. Etwa 300 Menschen erinnerten an die Mordopfer, deren Namen zu Beginn verlesen wurden: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Bild: Martin Michel Im Anschluss daran erschallte die Audiobotschaft "Stimmen aus Hanau", die die im Andenken an die Opfer letztes Jahr gegründete Initiative 19. Februar auf ihrer Webseite für Gedenkveranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte. Der Wortlaut, der Stimmen Angehöriger und Überlebender versammelt, hier zum Nachhören: Quelle:...

Bilder: Das Bündnis solidarische Stadt demonstriert mit 500 Menschen gegen das Haushaltssicherungskonzept

27Jan

Autor RedaktionKeine Kommentare

Politik, Regional (Jena)

Bilder: Das Bündnis solidarische Stadt demonstriert mit 500 Menschen gegen das Haushaltssicherungskonzept

Jena. Hunderte Menschen demonstrierten am Nachmittag vor dem Volksbad in Jena gegen das geplante Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung. Die 500 Menschen fordern die Kürzungen im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht durchzuführen: "Wir fordern von der Stadt eine Orientierung auf Gemeinwohl statt Wachstum um jeden Preis. Gemeinwohl bedeute eine soziale, nachhaltige und lebenswerte Stadt für alle. Transparent: Gemeinwohl verlangt soziale GerechtigkeitPlakat: "Gegen soziale Ungleichheit, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit"Mann mit Pullover: "Geh mir aus dem WEG du unnötiger Sozialkontrakt"Risikogebiet Jena, sie verlassen die solidarische StadtUmweltschutz und Bildung, weil Jena es uns Wert istCorona ist das Virus - Kapitalismus die KriseLautsprecherwagen mit Redner...

Querdenkende tanzen auf dem Jenaer Marktplatz zu “ein bisschen Sars muss sein”

26Jan

Autor Lara Eckert4 Kommentare

Politik, Regional (Jena)

Querdenkende tanzen auf dem Jenaer Marktplatz zu “ein bisschen Sars muss sein”

Am Abend des 25. Januar versammelte sich auf dem Jenaer Marktplatz eine Gruppe von circa zehn Personen, um unter dem Motto „Mütter gegen Faschismus“ eine Kundgebung abzuhalten. Organisiert und angemeldet wurde das Ganze unter anderem von Thomas S. aus Stadtroda. Ab 17 Uhr trafen sich auf dem Markt mehrere Menschen, vermummt und in schwarzer Kleidung, mit Perücken, Anarchie- und Regenbogenflaggen. Es wurden ausschließlich Lieder wie „Verdammt, ich impf' mich“ von Matthias Reim und „Ein bisschen SARS muss sein!“ von Coronita und die Superspreader gespielt. Diese Lieder werden oft auf Demonstrationen der Querdenker*innen präsentiert und auch einige der Tänzer*innen sind von vorhergehenden Aktionen der Querdenken-Jena-Gruppe bekannt. Darüber hinaus trugen die Teilnehmer*innen Schilder mit Au...

Laute Fenster in sehr stillen Zeiten. Starker Auftakt der Proteste gegen Kürzungspläne in Jena

22Jan

Autor RedaktionKeine Kommentare

Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Laute Fenster in sehr stillen Zeiten. Starker Auftakt der Proteste gegen Kürzungspläne in Jena

Wummernde Bässe beschallten Jenas Straßen und durchbrachen die Tristesse des Lockdowns. Funkelnde Lichter, Nebelmaschinen und Laser illuminieren das Stadtbild. Am späten Nachmittag beginnt in Jena keine öffentliche Coronaparty sondern der Auftakt der Proteste gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadtverwaltung. Diese plant massive Kürzungen, auch im sozialen und kulturellen Bereich. Am kommenden Mittwoch werden diese im Stadtrat debattiert. Abgeschwächt wurden sie zuletzt aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen vom Land. Von Fenstern und Balkonen legen DJ*anes auf und Banner machen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam. Auf den Straßen sammeln sich Menschen, trotz der für den Lockdown ungewohnt aufgelockerten Stimmung mit Masken und Abstand. Auch kurze Redebeiträge we...

14Jan

Autor RedaktionKeine Kommentare

Politik, Schlagzeilen

#ZeroCovid: “Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown”

Eine neue Initiative fordert einen radikalen Kurswechsel in der Coronapolitik. Unter dem Label "#ZeroCovid" fordern zahlreiche Menschen des öffentlichen Lebens "einen solidarischen europäischen Shutdown". "Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung". Die bisherige "Flatten-the-Curve"-Strategie bezeichnen die Erstunterzeichner*innen als gescheitert. Sie habe "das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht". Solidarischer Lockdown Die Hauptforderung ist ein europäischer harter Lockdown, der die Infektionszahlen gegen Null drückt. Diese Position entspricht einem internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Europa, welche...

1Jan

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Trost Neujahr?

Das Protestjahr 2020 und die Verheißung des Neuanfangs. Ein Kommentar von Philipp Janke. Was bleiben wird, sind die Narben. Narben eines globalen Stillstands, der Millionen Arbeiter*innenexistenzen bedroht und vernichtet hat, während die Reichsten noch reicher geworden sind. Soziale Bewegungen ließen sich von der Corona-Pandemie aber zu keinem Zeitpunkt in eine Schockstarre drängen. Manche, wie Fridays for Future, fanden sich im Angesicht beispielloser Grundrechtseinschränkungen gezwungen, neue Wege des Protests zu finden und verlagerten Demonstrationen in die Online-Sphäre. Der Unmut auf der Straße war jedoch ebenso wenig einzudämmen, als die Evakuierung des Geflüchtetenlagers Moria auf Lesbos mit neuer Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung trat. Diese unter verfassungswidrige...

2Dez

Autor Redaktion5 Kommentare

Politik, Regional (Jena)

Coronaspaziergang am Sonntag?

Jena. Coronaleugner*innen planen einen erneuten Auftritt in der Saalestadt. Wie unsere Recherchen ergeben haben wird am 6. Dezember 2020 eine erneute Aktion am Holzmarkt geplant. 17:30 Uhr wollen die "Querdenkenden" die "Lichtstadt Jena erleuchten". Dies deutet zumindest eine für die Aktion werbende Grafik in einer Weimarer Chatgruppe an. Aus einer Chatgruppe der Coronamaßnahmengegner*innen Auf Anfrage unserer Redaktion teilte Stadtsprecher Kristian Philler mit: eine entsprechende Anmeldung liege noch nicht vor. In diversen Thüringer Städten finden aktuell ähnliche Aktionen statt. Die Polizei und Versammlungsbehörden zeigen sich vielfach überfordert mit dem Umgang entsprechender Aufzüge. So ist das Publikum auf den ersten Blick Bürgerlich, weigert sich aber konsequent Auflag...