Dienstag, März 9

Schlagzeilen

Trotz gültigen Fahrschein endet Straßenbahnfahrt für 12-Jährigen mit Polizeieinsatz und Durchsuchung der Habseligkeiten
Regional (Jena), Schlagzeilen

Trotz gültigen Fahrschein endet Straßenbahnfahrt für 12-Jährigen mit Polizeieinsatz und Durchsuchung der Habseligkeiten

Jena. Vergangene Woche hat die Gruppe Jugend gegen Rechts (JGR) den Vorwurf einer rassistischen Kontrolle in der Jenaer Innenstadt erhoben. Der entsprechende Beitrag hat in den sozialen Netzen für umfangreiche Diskussionen gesorgt. Nach dieser Darstellung wurden vier Kinder am Freitagabend (23.11.18)  in der Jenaer Straßenbahn Linie 5 am Holzmarkt kontrolliert. Laut Angaben von JGR hatten die Kinder zwar Fahrscheine, allerdings zumindest einer von ihnen nicht den passenden Schulnachweis bei sich. Aus diesem Grund mussten sie aussteigen und die Jenaer Polizei wurde hinzugezogen. Diese kontrollierten die Personalien von zunächst drei Jugendlichen. Das Kind, welches ohne mitgeführten Schülerausweis reiste, musste nach Augenzeugenberichten seine Jacke bei 2°C Außentemperatur au...
Stadt Jena droht Wagenplatzbewohner*innen mit Geldstrafen, Haft und Räumung – Rad*Aue prüft Rechtsmittel
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Stadt Jena droht Wagenplatzbewohner*innen mit Geldstrafen, Haft und Räumung – Rad*Aue prüft Rechtsmittel

Jena. Die Stadt Jena hat heute die angekündigte Allgemeinverfügung gegen den Wagenplatz Rad*aue erlassen. Damit will Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche die rechtliche Voraussetzung schaffen um den Wagenplatz räumen zu lassen. Die Verfügung gibt den Wagenplatzbewohner*innen bis zum 23. Dezember Zeit die Nutzung von "Bauwagen, Wohnwagen und sonstigen ortsfest aufge­stellten Fahrzeugen" zu unterlassen und alle "baulichen Anlagen„Bauwagen/Wohnwagen/Wohnmobile, Zelte, Toiletten­häuschen, Zugmaschinen oder anderer Räumlichkeiten und Gegenstände wie Feuerstellen, Briefkästen" aufzugeben bzw. zu beseitigen. Entsprechend ist ab "Heiligabend" eine Räumung möglich. Der Oberbürgermeister hat den Sofortvollzug der Allgemeinverfügung angeordnet. Dies bedeutet, dass ein gerichtliches Verfahren vor...
Konferenz in Jena: „Akademikerin auf Abruf“
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Konferenz in Jena: „Akademikerin auf Abruf“

Jena. Am kommenden Samstag und Sonntag (17.-18. November 2018) findet in Jena eine Konferenz zu gewerkschaftlicher Basisarbeit - im Bezug auf Hochschul- und Bildungsbetriebe - statt. Zur Konferenz werden Teilnehmer*innen verschiedener Basisgruppen aus Deutschland, Polen und Frankreich erwartet. In der Einladung zur Konferenz werden prekäre Verhältnisse im Bereich der Bildungsarbeit kritisiert: "Bildungsarbeit ist so prekär wie andere Bereiche der „schönen neuen Arbeitswelt“ auch. Zugleich gab es hier in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Konflikten und Arbeitskämpfen: In Berlin streikten die studentischen Hilfskräfte für einen besseren Tarifvertrag, in Jena haben studentische Hilfskräfte zahlreiche Lohnforderungen gegenüber der Universität durchgesetzt, in Bayern sind die Musikl...
Rechtsamt Jena empfiehlt Wagenburgler*innen Obdachlosenheim
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Rechtsamt Jena empfiehlt Wagenburgler*innen Obdachlosenheim

Jena. Die Differenzen zwischen den Bewohner*innen des Wagenplatzes Rad*Aue und der Verwaltung der Stadt Jena treten zunehmend deutlich zu Tage. In einem gemeinsamen Gespräch am 8. November 2018 versuchten beide Parteien in einem Gespräch ihre Positionen auszutauschen. In einer von der Wagenburg verfassten Stellungnahme wird das Verhalten der Stadtverwaltung als unkooperativ beschrieben.  Damit ist für uns endgültig klar, dass die Stadtverwaltung kein Interesse an einem Wagenplatz in Jena hat. Es gibt offenbar keinen Willen, Möglichkeiten bestehender Gesetze auszunutzen, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Die Stadt wird einen Wagenplatz in Jena erst erlauben, wenn sie vom Land Thüringen dazu gebracht wird.Richard Löwenberger, Wagenplatz Jena In der Stellungnahme kritisi...
Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Jenaer Wagenplatz Radaue: Vorbereitungen für die Räumung

Jena. Heute endete die Duldung des Wagenplatzes "RadAue". Kommunalservice Jena will räumen, doch die Bewohner*Innen wollen ihr zu Hause nicht aufgeben. Um 12 Uhr (01.11.2018) sollte die Schotterfläche "Am Steinbach 16" von KSJ übernommen werden, da die Duldung des Wagenplatzes endete. Es waren auch zirka 30 Unterstützer*Innen vor Ort. Als die Mitarbeiter von KSJ eintrafen war dieser wider Erwarten jedoch nicht geräumt, weshalb sie Fotos von den Bauwägen (inkl. Nummernschilder) schossen. Ebenso wurde angekündigt eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu erwirken. Wenn im Sinne der Stadt entschieden wird, will die Stadt die Bauwägen von einem Tag auf den anderen auf Tieflader abtransportieren lassen. Was für die Bewohner*Innen einen sofortigen temporären Verlust ihres Hauses, ihres Hab...
Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag
Regional (Jena), Schlagzeilen

Jenaer Wagenplatz Radaue: Duldung endet am heutigen Tag

Jena. Nach Angaben der Bewohner*innen des Wagenplatzes Radaue endet die Duldung ihrer Wohnform am 1. November 2018 12 Uhr. Sie wurden zur Räumung des Platzes aufgefordert und wissen nicht was passieren wird. Sie laden solidarische Menschen zu sich auf den Platz ein: Dazu möchten wir euch um 11:30 zu Kaffee und Kuchen auf den Platz bitten, um diesen Moment mit euch zusammen und nicht alleine zu verbringen. Wagenplatz Radaue Wir berichten im Laufe des Tages ausführlicher.
Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht
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Recherche: Festgenommener Journalist laut Polizei Teil der Sitzblockade – dieser widerspricht

Es gibt zwei Versionen der gleichen Geschichte. Nur eine kann wahr sein. Die Polizei Aachen oder der betroffene Journalist sagen die Unwahrheit. Unstrittig ist am 27. Oktober 2018 im Tagebau Hambach folgendes geschehen: Der Foto- und Videojournalist Jannis Große dokumentierte für bento eine Aktion des zivilen Ungehorsams im Tagebau Hambach. Der Tagebau ist Betriebsgelände der RWE Power AG. Aktivist*innen hatten in den frühen Morgenstunden den Tagebaubagger 290 besetzt. Einige Aktivist*innen waren auf dem Bagger und einige Aktivist*innen waren vor dem Bagger. Die Polizei löste  die Sitzblockade auf und beförderte alle anwesenden Personen in die Gefangenensammelstelle. Sie inhaftierte auch den Journalisten und konfiszierte seine Kamera inklusive seiner Speichermedien. Nach 10 St...
Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung
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Hausbesetzerprozess: Freispruch und Verfahrenseinstellung

Jena. Der Prozess gegen die beiden Angeklagten (26 und 38 Jahre) vor dem Amtsgericht Jena endete mit einem Freispruch und einer Verfahrenseinstellung. Den beiden wurde ursprünglich Hausfriedensbruch bei einer Hausbesetzung in der Carl-Zeiss-Straße 10 vor 2 Jahren vorgeworfen. Dem älteren der beiden wurde außerdem Nötigung vorgeworfen. Sitzungssaal 1 war von Unterstützer*innen der Angeklagten vollbesetzt und einige mussten gar vor der Tür ausharren. Versuche der zwei Verteidiger*innen einen größeren Saal bei Richter Rainer Preuss zu beantragen scheiterten. Auch der Parkplatz vor dem Gerichtsgebäude war überfüllt, allerdings nicht von Besuchern, sondern von einem großen Aufgebot der Polizei. Nach der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Rainer Leicht wurde der Geschäftsführer der ...
Spontane Soldaritätsaktion vor Hausbesetzungsprozess
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Spontane Soldaritätsaktion vor Hausbesetzungsprozess

Jena. Einige Aktivist*Innen versammelten sich heute vor der Carl-Zeiss-Straße 10, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.  Sie forderten von der Besitzerin (Ernst-Abbe-Stiftung) die Rücknahme der Strafanzeige und von der Stadt die Rekommunalisierung von Jenawohnen. Des weiteren riefen sie zur Organisierung der Mieter*innen im Allgemeinen auf. Solidaritätsfoto einiger Aktivist*Innen Foto: Jennifer Rieck (LM) Statement der Aktivist*innen vor Ort: Solidarisch gegen Wohnungsnot und Strafverfolgung!Die Häuserzeile in der Carl-Zeiss-Straße steht seit Jahren leer und das in einer Stadt, in der nicht nur Arme, Geflüchtete und Studierende, sondern auch die Familien der Mittelschicht unter der Wohnungsnotleiden. Um gegen diese ungerechte Eigentumsordnung allgemein und auch konkret ge...
Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Prozess wegen Hausbesetzung: Stiftung lässt Häuser verfallen – Aktivist*innen sollen sich verantworten

Jena. Am Dienstag 23. Oktober findet ab 10:00 Uhr im  Amtsgerichtes Jena ein Prozess gegen drei Beschuldigte statt. Diese sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft am 17. Oktober 2016 in ein leerstehendes Haus (Carl-Zeiss-Straße 10) der Ernst-Abbe-Stiftung eingedrungen sein. Ihnen wird Hausfriedensbruch und einem der Angeklagten Nötigung zur Last gelegt. Im Jahr 2016 hatten zahlreiche Aktivist*innen ein seit langer Zeit leerstehendes Gebäude, der Stiftung in den Nachmittagsstunden besetzt. Es sammelten sich etwa 100 Personen zu einer spontanen Demonstration vor dem Gebäude. Die Besetzer*innen verhandelten vor Ort mit der Besitzerin des Gebäudes, um eine langfristige Nutzung als soziales Zentrum zu erreichen. Begründet wurde die Aktion mit einer Kritik an der Kommerzialisierung...

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