Sonntag, Mai 29

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Erste Reaktion “Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik”
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Erste Reaktion “Das Bürgerbegehren wird kommen, denn die Stadt braucht eine mutige und soziale Wohnungspolitik”

In einer ersten Reaktion äußert sich die Initiative für für soziales Wohnen in Jena zum am vergangenen Freitag abgelehnten Bürgerbegehren. Die Initiative wollte durch eine Unterschriftensammlung zum einen die Rekommunalisierung von Jenawohnen erreichen und zum anderen Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen einführen. Die Mitglieder der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena zeigen sich in einer ersten Reaktion zwar nicht überrascht von dieser Entscheidung, missbilligten sie jedoch. „Seit wir die Gründe für die Ablehnung des Bürgerbegehrens erfahren haben, bewegt uns insbesondere eine Frage: über welche Sachfragen können die Bürgerinnen und Bürger überhaupt direkt und unmittelbar per Bürgerbegehren entscheiden?“Marcel Weikert, Initiative für für soziales Wohnen Mitglieder der I...
Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena
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Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena

Jena. Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten. Die Verwaltung beurteilt die beantragte Zusammensetzung des Aufsichtsrates kritisch. Das Bürgerbegehren habe darauf abgezielt, die Regelmäßigkeit von Mieterhöhungen bei Jenawohnen zu stoppen. Hierzu sei insbesondere die Einrichtung einer Mietervertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Vetorecht in allen Belangen, die Jenawohnen betreffen, gefordert worde...
Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue
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Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue

Zahlreiche Jenaer Organisationen haben dem Oberbürgermeister einen offenen Brief zum Wagenplatz geschrieben. Wir dokumentieren den Brief hier im Volltext: Sehr geehrter Herr Nitzsche,zu Ihrem Dienstantritt ließen Sie sich in der OTZ mit den Worten wiedergeben, die städtische Kultur werde in Ihrer Amtszeit nicht geschliffen. Später ließen Sie verlauten: „Ich bin kein Soziokultur-Schlächter“. Leider mussten wir in den Auseinandersetzungen um den Wagenplatz RadAue in Jena-Löbstedt erleben, dass Sie sich sowohl gegen die Mehrheit im Stadtrat als auch gegen den Erhalt des Wagenplatzes gestellt haben. Im Ergebnis ist Jena nun – wie wir hoffen: vorerst – um einen wichtigen Ort der Soziokultur, den der Wagenplatz darstellte, ärmer. Mit diesem offenen Brief möchten wir Sie gerne dazu ermutigen...
Demonstration am „Internationalen Aktionstag gegen die militärische Besatzung in Rojava und Afrin“ in Jena
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Demonstration am „Internationalen Aktionstag gegen die militärische Besatzung in Rojava und Afrin“ in Jena

Jena. Zirka 100 Menschen demonstrierten, bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt, gegen eine drohende Türkische Offensive, in die kurdischen Gebieten Nordsyriens. Diese sei zunehmend wahrscheinlich, seit die Vereinigten Staaten ihr Militär abziehen. In diversen Redebeiträgen, auf der Demonstration am Montag, wurde vor Militäraktionen der türkischen Streitkräfte gegen Rojava gewarnt. Im besonderen Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Präsident wurde kritisiert. Dieser habe aus der Türkei einen faschistischen Staat gemacht. Es gäbe keine freien Wahlen mehr und keine Pressefreiheit. Auch sollen die türkischen Truppen in Syrien IS-Gruppen direkt unterstützen. Auch die Bundesrepublik wurde für ihre Unterstützung des Regimes in Ankara kritisiert. So wurde im Besonderen Waffenverkä...
Wagenplatz Rad*Aue im Exil: Wir kommen wieder!
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Wagenplatz Rad*Aue im Exil: Wir kommen wieder!

Jena. Die Fläche des ehemaligen Wagenplatzes Rad*Aue am Steinbach ist am Dienstagvormittag matschig und trist. Nur eine Kunstinstallation erinnert an den Trubel des Wagenlebens, welches noch vor einer Woche hier blühte. Auf einer alten Bank sitzt ein Skelett und reckt dem interessierten Passanten ein Schild entgegen: "Wir kommen wieder!". Nach und nach füllt sich der Platz wieder mit Leben. Zahlreiche Unterstützer*innen treffen ein. Sie sprühen mit grellen Farben, auf meterlangen Papierrollen, ihre Forderungen. Kinder spielen und Hunde wuseln über die Schotterfläche. Die Stimmung ist gedrückt - aber auch entschlossen. Man will sich nicht abfinden, dass etwas, was überall in Deutschland möglich ist - in der Lichtstadt unmöglich sei. Zahlreiche Pressevertreter*innen begleiten das bun...
Eil: Wagenplatz Rad*Aue durch Bewohner*innen geräumt
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Eil: Wagenplatz Rad*Aue durch Bewohner*innen geräumt

Jena. Der Wagenplatz Rad*Aue am Steinbach ist geräumt. Nach uns vorliegenden Informationen hat der Wagenplatz Rad*Aue am Dienstag (22.1.2019) mit der Räumung der Fläche am Steinbach begonnen. Diese ist nun weitestgehend abgeschlossen. Am Dienstag wird eine Stellungnahme der Bewohner*innen erwartet. Die Bewohner*innen sind damit einer polizeilichen Räumung zuvor gekommen. Zuletzt hatten sie sich vergeblich vor dem Verwaltungsgericht Gera für einen Verbleib eingesetzt. Wir berichten am Dienstag ausführlich zum Thema.
Montag: Demonstration für Rojava in Jena
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Montag: Demonstration für Rojava in Jena

Jena. Anlässlich des internationalen Aktionstages für Rojava findet am Montag 28.1 eine Kundgebung und anschließende Demonstration für die bedrohten kurdischen Autonomiegebiete in Nordsyrien statt. Die Kundgebung beginnt um 16 Uhr am Holzmarkt, die Demonstration durch die Innenstadt schließt sich um 17 Uhr an. Die Kernforderung der Demonstration "ist der Appell an die Bundesregierung, die militärische und rüstungswirtschaftliche Kooperation mit der Türkei sofort zu beenden und sich scharf gegen die tükische Aggression zu positionieren." Im bundesweiten Aufruf zum Aktionstag heißt es "Gemeinsam werden wir den 27.1. und 28.1. zu Tagen des globalen Widerstands gegen den türkischen Faschismus machen. Gemeinsam werden wir in den Normalbetrieb von Krieg und Unterdrückung eingreifen, mit...
Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor
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Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor

Die Anzeichen verdichten sich: die Polizei will im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen einen erneuten Großeinsatz im Hambacher Wald durchführen. Bereits Anfang der Woche warnten Aktivist*innen vor einer bevorstehenden Räumung des Forstes in der nächsten Woche. Sie scheinen gut informiert, denn auch über die Polizeieinsätze am Mittwoch (09.01.19) waren sie vorab informiert. Am Mittwoch ist ein größeres Aufgebot an Polizist*innen in den Wald eingedrungen und hat nach Angaben der Aktivist*innen auch Bodenstrukturen zerstört. Verschiedenen Medien liegen nun neue Informationen zu unmittelbar bevorstehenden Großeinsätzen im Hambacher Wald vor. So berichtet die WAZ über Hinweise aus Regierungskreisen NRWs über einen entsprechenden Räumungseinsatz der Landespolizei. Die Polizei n...
Demonstrationen am Samstag (Insel & Wagenplatz): Die Radaue gibt Gummi und kommt mit Sack und Pack in die Innenstadt – denn Jena braucht Inseln
Regional (Jena), Schlagzeilen

Demonstrationen am Samstag (Insel & Wagenplatz): Die Radaue gibt Gummi und kommt mit Sack und Pack in die Innenstadt – denn Jena braucht Inseln

Jena. Die zwei räumungsbedrohten Projekte „Insel" und der Wagenplatz „Rad*Aue" rufen am Samstag, den 15.12, zur Demonstration und Kundgebung in der Jenaer Innenstadt auf. Den Auftakt machen die „Radauken" mit einer Demonstration ab 12.30 Uhr. Der Aufzug beginnt am Inselplatz. Von dort zieht die Demonstration durch die Innenstadt, bis sie am Holzmarkt endet. Der Wagenplatz ruft unter dem Motto: „Lieber Platz, statt Plätzchen!" zum Protest gegen die drohende Räumung, welche ab dem 24. Dezember möglich ist, auf. In einer Allgemeinverfügung wurde den Bewohner*innen bis zum 4. Advent Zeit, zum Verlassen des Platzes, gegeben. Ansonsten drohen ihnen Geldstrafen, Zwangsräumung oder im schlimmsten Fall Haft. Auslöser ist ein Dissens zwischen dem Stadtrat und dem neuen Oberbürgermeister Thomas ...

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