Überregional

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

9Apr

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert. Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr...

Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

5Apr

Autor Philipp JankeEin Kommentar

Allgemein, Feuilleton, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

Es gibt nur wenige, die die Wahrheit über die gegenwärtige Klimapolitik so schonungslos aussprechen wie Andreas Malm. Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen haben die Klimabewegung im Globalen Norden letztes Jahr auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer Mobilisierung in die Knie gezwungen, schreibt der Humanökologe im Vorwort zu seinem Buch Wie man eine Pipeline in die Luft jagt, das Ende letzten Jahres bei Matthes & Seitz erschienen ist. In der Streitschrift, die den sachgemäß reißerischen Untertitel "Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen" trägt, geht es um die Gewaltfrage im Umweltaktivismus. Der Schwede Malm, selbst seit Jahrzehnten Aktivist, hat damit eine überfällige Intervention in eine Debatte vorgelegt, die mit dem Aufkommen der "Generation Klima" schon erstarrt war, bevor sie ...

Kommentar: Thüringen reagiert nicht auf steigende Infektionszahlen.

2Apr

Autor Martin MichelKeine Kommentare

Thüringen

Kommentar: Thüringen reagiert nicht auf steigende Infektionszahlen.

Es klingt wie ein Aprilscherz: Thüringen lockert trotz stark ansteigender Infektionszahlen weiter in die dritte Welle hinein. Laut einer Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie "gilt in Thüringen weiterhin die Notbremse". Bedeutet übersetzt: alle Regeln bleiben, wie sie sind. Problematisch nur: die Notbremse wirkt nicht. Die Infektionszahlen steigen in Thüringen auch nicht erst kurzfristig. Seit Mitte Februar gibt es nur eine Richtung: nach oben. Gleichzeitig hielt man es aber für eine großartige Idee, Schulen und Kindertagesstätten zu öffnen, weil die Inzidenz für ein winziges Zeitfenster unter 100 lag. Das Haus steht mittlerweile lichterloh in Flammen und die landesweite Inzidenz hat die Marke von 250 geknackt. Das ist ein A...

DGB-Vize: „Die Schulen sind Pandemietreiber. Macht die Schulen zu!“

23Mrz

Autor RedaktionKeine Kommentare

Thüringen

DGB-Vize: „Die Schulen sind Pandemietreiber. Macht die Schulen zu!“

Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen hat angesichts der aktuellen Infektionslage die Landesregierung aufgefordert, die Schulen sofort in allen Altersgruppen in den Distanzuntericht zu versetzen. "Die Schulen sind Pandemietreiber" so Witt. Er fordert seit geraumer Zeit innerhalb mit der Kampagne "Bildung aber Sicher" besseren Schutz an den Schulen. In den letzten Wochen versuchte er zwischen Eltern, Schüler*innen und der Landesregierung zu vermitteln, um den Infektionsschutz zu verbessern. "Es reicht. [...] Macht die Schulen zu, bis diese sicher sind", schrieb Witt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Witt berichtete auch, von eigener Betroffenheit: heute habe er eine Mail von der Schule seines Kindes bekommen habe: "Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es bei...

Lieferprobleme bei AstraZeneca: Thüringer Impfzentrum stoppt Terminvergabe

13Mrz

Autor RedaktionKeine Kommentare

Pressemeldungen, Thüringen, Überregional

Lieferprobleme bei AstraZeneca: Thüringer Impfzentrum stoppt Terminvergabe

Am Freitagabend hat das Bundesgesundheitsministerium die Gesundheitsministerien der Länder darüber informiert, dass der Impfstoffhersteller AstraZeneca für die zweite Märzhälfte umfassende Lieferkürzungen angekündigt hat. In der 11. und 12. Kalenderwoche sollen statt der angekündigten 31.200 Impfdosen nur 9.600 Impfdosen nach Thüringen geliefert werden. Da Thüringen alle erwarteten Lieferungen bereits mit Terminen untersetzt hatte, wirkt sich das Minus von 21.600 Impfdosen unmittelbar auf die Impforganisation aus. Als erste Reaktion musste noch am gestrigen Abend die Terminvergabe für die letzten offenen Termine im Ostthüringer Impfzentrum in Gera gestoppt werden. Außerdem wird ein Teil der bereits gebuchten Impftermine mit den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer oder Moderna durchgeführt ...

Coronainfektionen im Kita- und Grundschulalter in zwei Wochen mehr als verdoppelt

11Mrz

Autor RedaktionKeine Kommentare

Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Coronainfektionen im Kita- und Grundschulalter in zwei Wochen mehr als verdoppelt

In Thüringen steigt die Zahl der festgestellten Coronainfektionen bei Kindern im Kita- und Grundschulalter sprunghaft an. Aus Daten des Kultusministeriums lässt sich ein deutlicher Anstieg der Infektionen in der Altersgruppe von 0-5 Jahren (Kita und jünger) und der Altersgruppe von 6-11 (Grundschulalter) feststellen. Datenquelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Grafik: Libertad Media In den vom Ministerium täglich veröffentlichten Daten heißt es lapidar: "Sind schulpflichtige Jahrgänge (6-17) mehr als typische Berufstätigenjahrgänge (25-64) betroffen? Nein". Ein statistischer Trick. Durch die Zusammenfassung aller schulpflichtigen Gruppen erscheint der Anstieg stark gedämpft. Betrachtet man allerdings die ab dem 22. Februar 2021 geöffneten Bereiche der Grundsch...

20Feb

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen, Überregional

Hanau-Attentat: Erinnern heißt Kämpfen

Jena/Hanau. Am Freitagnachmittag des 19. Februar, genau ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, fand in der Johannisstraße eine Gedenkveranstaltung statt, organisiert von der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte. Etwa 300 Menschen erinnerten an die Mordopfer, deren Namen zu Beginn verlesen wurden: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Bild: Martin Michel Im Anschluss daran erschallte die Audiobotschaft "Stimmen aus Hanau", die die im Andenken an die Opfer letztes Jahr gegründete Initiative 19. Februar auf ihrer Webseite für Gedenkveranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte. Der Wortlaut, der Stimmen Angehöriger und Überlebender versammelt, hier zum Nachhören: Quelle:...

Überblick: Thüringen lockert – trotz einer Inzidenz von über 100

17Feb

Autor RedaktionKeine Kommentare

Schlagzeilen, Thüringen

Überblick: Thüringen lockert – trotz einer Inzidenz von über 100

Die Thüringer Landesregierung plant umfangreiche Lockerungen des aktuellen Lockdowns. Die reine Zahlenlage sieht noch betrüblich aus: in den vergangenen sieben Tagen haben sich mindestens 112,1 von 100.000 Thüringer*innen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert, Dunkelziffer unbekannt. Das Bundesland mit den höchsten Infektionszahlen. Nach Angaben der Landesregierung sind seit Beginn der Pandemie 2.655 Mitbürger*innen nachweislich an oder mit Corona verstorben. Thüringen hat eine Testkapazität von 10.000 in der Woche. Davon werden allerdings nur etwa 70% genutzt, wie Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) berichtet. Hinzu kommen Schnelltests, die nicht in den Statistiken auftauchen. Diese werden beispielsweise in Schulen und Kindertagesstätten eingesetzt. Vom Ziel des Lockdown...

Diese Corona-Regeln gelten ab heute in Thüringen neu

26Jan

Autor Redaktion2 Kommentare

Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Diese Corona-Regeln gelten ab heute in Thüringen neu

Sehr kurzfristig wurde gestern Abend die Thüringer Sonderverordnung verändert. Die Regeln gelten ab heute. Einzelne neue Regeln waren bereits vorab bekannt. Kontaktbeschränkungen und Empfehlungen Alle Menschen werden vom Freistaat dazu angehalten, ihre Kontakte möglichst konstant und gering zu halten. Eine Entschärfung gibt es für die Kinderbetreuung: "In fest organisierten privaten Gruppen ist die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren aus maximal zwei Haushalten erlaubt". Entsprechend gilt in diesem Spezialfall nicht die Haushalt-plus-eins-Regel. Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichtkeit und am Arbeitsplatz Es ist ab sofort nötig, eine FFP2-Maske/OP-Maske/KN95-Maske/N95-Maske/FFP3-Maske an Orten mit Maskenpflicht zu tragen. Dies gilt: in Geschäften von Kunden, im ÖPNV, bei ...

1Jan

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Trost Neujahr?

Das Protestjahr 2020 und die Verheißung des Neuanfangs. Ein Kommentar von Philipp Janke. Was bleiben wird, sind die Narben. Narben eines globalen Stillstands, der Millionen Arbeiter*innenexistenzen bedroht und vernichtet hat, während die Reichsten noch reicher geworden sind. Soziale Bewegungen ließen sich von der Corona-Pandemie aber zu keinem Zeitpunkt in eine Schockstarre drängen. Manche, wie Fridays for Future, fanden sich im Angesicht beispielloser Grundrechtseinschränkungen gezwungen, neue Wege des Protests zu finden und verlagerten Demonstrationen in die Online-Sphäre. Der Unmut auf der Straße war jedoch ebenso wenig einzudämmen, als die Evakuierung des Geflüchtetenlagers Moria auf Lesbos mit neuer Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung trat. Diese unter verfassungswidrige...