Donnerstag, April 25

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Gastbeitrag: Fotograf bei Naziprozess behindert – hat die Thüringer Polizei ein strukturelles Problem mit der Pressefreiheit?
Schlagzeilen, Thüringen

Gastbeitrag: Fotograf bei Naziprozess behindert – hat die Thüringer Polizei ein strukturelles Problem mit der Pressefreiheit?

Rudolstadt. Am Freitag, dem 19.06., wurde im Prozess gegen den Rechtsextremisten Felix R. ein Urteil vor dem Amtsgericht Rudolstadt erwartet. Die Urteilsverkündung wurde überraschenderweise auf den9.7. verlegt, da zwei ZeugInnen nicht vor Gericht erschienen. Dafür versammelten sich Unterstützer des Angeklagten vor dem Rudolstädter Amtsgericht: Neben dem Vater und einigen engen Freunden des Angeklagten kamen, wie zu erwarten, Mitglieder einer rechtsextremen Hooligangruppe aus dem Umfeld des Fußballclub Rot-Weiss-Erfurt sowie Neonazis aus der Region, jedoch auch aus Niedersachsen, angereist, um Ihren ‚Kameraden‘ zu unterstützen und zu versuchen, die AntifaschistInnen vor Ort, welche teils als ZeugInnen auftraten, einzuschüchtern. Die Provokationen mündeten im versuchten Angriff auf ...
DGB: „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ für eine sozial-ökologische Entwicklung
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DGB: „Nicht kleckern, sondern klotzen!“ für eine sozial-ökologische Entwicklung

DGB Hessen-Thüringen fordert ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen mit dem Fokus auf eine sozial-ökologische Entwicklung Erfurt. In der anlaufenden Debatte um ein Programm zur Belebung der Wirtschaft hat sich gestern der DGB Hessen-Thüringen zu Wort gemeldet und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm für Thüringen veröffentlicht. „Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Krise muss das Motto ‚nicht kleckern, sondern klotzen‘ lauten, um Beschäftigung zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei muss das Land Thüringen dringend die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren – unter anderem, um einen Absturz der kommunalen Investitionstätigkeit zu verhindern. Das Land Thüringen sollte auch selbst mehr investieren, etwa bei den Krankenhäusern u...
Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.
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Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.

Jena/Erfurt. Das neue Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den griechischen Inseln ist weiterhin nicht vom Kabinett beschlossen worden. Ursprünglich legte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dem Landeskabinett Anfang Mai eine Vorlage vor. Nach übereinstimmenden Berichten aus Koalitionskreisen scheiterte diese am Widerstand der SPD. Das Programm sah vor, 2000 Geflüchtete bis zum Jahr 2023 in Thüringen aufzunehmen. Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des...
Ende Gelände und Anti-Kohle-Kids: Bootsblockade vor Kraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg
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Ende Gelände und Anti-Kohle-Kids: Bootsblockade vor Kraftwerk Reuter-West für sofortigen Kohleausstieg

Berlin, 25. Mai 2020. Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber vor. Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände, zum Protest: „Wir kämpfen heute gegen das Versagen der Bundesregierung beim Kohleausstieg. Der Wahnsinn der Regierung vernichtet unsere Zukunft und zerstört Lebensgrundlagen. Ob Corona oder Klimakrise: Eine Rückkehr zur alten Normalität kann es nicht geben, wir müssen die Ursachen der Krisen bekämpfen. Wir brauchen den sofortigen Kohlea...
Fleischindustrie im Fokus
Thüringen, Überregional

Fleischindustrie im Fokus

Thüringen verstärkt Kontrollen in der Fleischwirtschaft In den letzten Tagen und Wochen haben die Schlagzeilen zu Mängeln in Schlachthöfen erneut zugenommen. Fälle von Corona-Erkrankungen häuften sich in anderen Bundesländern. Die Ursachen dafür liegen dem Anschein nach in der Nichtbeachtung von Abstands- und Hygieneregeln in den Unternehmen, schlechten Arbeitsbedingungen sowie den Gemeinschaftsunterkünften. Thüringen wird deshalb seine Kontrollen in der Fleischwirtschaft verstärken. Dazu erklärt Gesundheits- und Arbeitsministerin Heike Werner: „Sollte es auch in Thüringen gravierende Verstöße gegen den Infektions- und Arbeitsschutz geben, können wir das nicht tolerieren. Deshalb werden wir jetzt nach dem Rechten schauen, damit es in Thüringen gar nicht erst zu ähnlichen Situationen...
Verschwörungserzählungen rund um Corona haben Hochkonjunktur – Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus am 15. Mai
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Verschwörungserzählungen rund um Corona haben Hochkonjunktur – Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus am 15. Mai

Berlin, 14.05.2020. Die Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet am 15. Mai 2020 gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum einen Digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus. Die Organisationen beobachten eine besorgniserregende Verbreitung von Verschwörungserzählungen rund um das Corona-Virus, die antisemitische und rassistische Weltbilder verbreiten. In Krisen wie der Corona-Pandemie haben Verschwörungserzählungen Hochkonjunktur. Derzeit erreichen sie ein Millionenpublikum: in Sozialen Netzwerken und Chatgruppen, über immer mehr prominente Personen, die diese Erzählungen verbreiten bis hin zu Demonstrationen wie den „Hygienedemos“, die kontinuierlich an Zulauf gewinnen. Mit den Erzählungen wird vermeintlich Kritik geübt, doch in Wirklichkeit werden komplexe Zusammenhän...
Corona-Ausbruch in der JVA Untermaßfeld: Gewerkschaft und Angehörige besorgt.
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Corona-Ausbruch in der JVA Untermaßfeld: Gewerkschaft und Angehörige besorgt.

Untermaßfeld. In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld ist es nach Angaben der Gefangenengewerkschaft (GG-BO) schon seit April zu einem Covid-19 Ausbruch gekommen. Dies bestätigte auch das Thüringer Justizministerium. Nach Angaben der Gewerkschaft hat der Anstaltsarzt die Krankheit in die Einrichtung getragen und zunächst 3 Gefangene angesteckt. Zum Tag der Arbeit am 1. Mai führte die Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft eine Kundgebung vor der JVA durch. Man wolle auf die "Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen" aufmerksam machen. Auch möchte man "während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesun...
Fridays for Future Erfurt  klatscht für Autoindustrie
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Fridays for Future Erfurt klatscht für Autoindustrie

Am Samstag, den 09. Mai, um 14 Uhr kündigt Fridays for Future Erfurt an, vor den Autohäusern in Erfurt, Schmidtstedter Flur, für die Autoindustrie zu klatschen.  Die deutsche Autoindustrie fordert angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise eine Kaufprämie für Neuwagenkäufe. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter Markus Söder, Stephan Weil und Winfried Kretschmann, setzen sich dafür ein, selbst Neukäufe von Verbrennern mit jeweils 3000€ zu bezuschussen. "BMW  schickt 20.000 Mitarbeitende in Kurzarbeit, aber hält trotzdem an der Ausschüttung von 1,64 Milliarden Euro Dividenden fest. Im Gegenzug verlangt der Konzern dann klimaschädliche Staatshilfen. Dafür haben wir kein Verständnis", kritisiert Annika Liebert stellvertretend für die Fridays for Future Ortsgruppe Erfurt. "Steuergeld, d...
Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und Mobit e.V. warnen vor Rechtsextremen in Corona-Protestbeweungen
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Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft und Mobit e.V. warnen vor Rechtsextremen in Corona-Protestbeweungen

Sandro Witt, u.a. Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena und ebenfalls Vorstandsmitglied bei Mobit e.V., warnen davor, dass in der Coronakrise Rechtsextreme Ängste schüren und neue Protestbewegungen vereinnahmen. In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt. Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akte...
Am Donnerstag erste zugelassene Demonstration in Thüringen: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein!“
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Am Donnerstag erste zugelassene Demonstration in Thüringen: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein!“

Jena. Am Donnerstag findet die erste angemeldete und genehmigte Demonstration in Jena seit Beginn der Coronakrise statt. Unter dem Motto "Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!" rufen linke Aktivist*innen zu einer Kundgebung 16:00 auf dem Eichplatz auf. Im uns vorliegenden Aufruf heißt es: Das Motto ist dabei gewusst weit gefasst und verbindet Fragen in Jena zur oft frag- und fast klaglos hingenommenen Aushöhlung fast aller basalen Rechte, von denen es bei der Versammlungsfreiheit nur um eines geht, mit der Situation von marginalisierten Gruppen und Geflüchteten bis hin zur Situation rund um die Lager auf den griechischen Inseln oder an den Grenzen ganz generell; es geht um die Situation in den Knästen und Lagern auch in Deutschland. G...

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