Freitag, März 29

Überregional

Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo

Jena Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet. Am gestrigen Dienstag demonstrierten 30-50 Menschen in der Jenaer Innenstadt in einer Abstandsdemo. Die Jenaer Versammlungsbehörde hat, vor Ort, die Demonstration verboten. Die Polizei löste die Demonstration auf und eröffnete Verfahren gegen mehr als 10 Personen.
Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot
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Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot

Update: Die Beschlagnahmung unserer Bilder wurde gerichtlich verboten: Hier findet sich die Fotodokumentation der Demonstration. In Jena haben etwa 50 Aktivist*innen das bestehende Demonstrationsverbot durchbrochen. Sie demonstrierten in einem kurzen Aufzug durch die Stadt, um auf die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und besonders im vollkommen überfüllten Lager Moria auf Lesvos aufmerksam zu machen. Dabei hielten sie sich augenscheinlich an strenge Hygienemaßnahmen. Es wurden mehr als 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmenden eingehalten und größtenteils demonstrierten ausschließlich Zweiergruppen (Mini Demonstrationen), mit weitem Abstand. Mit zahlreichen Transparenten und Plakaten machten die Demonstrationen dennoch auf sich aufmerksam. Alle Menschen trugen Mu...
Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Interview mit Lena Güngör: über den demokratischen Ausnahmezustand

Lena Güngör ist Vorsitzende der Stadtratsfraktion von DIE LINKE in Jena und Mitglied des Thüringer Landtages. Die Linksfraktion im Jenaer Stadtrat hat sich Mitte letzter Woche gegen die neue Maskenpflicht in Läden und Orten mit engen Menschen Kontakt ausgesprochen. Gefordert wurde statt einer Pflicht eine freiwillige Lösung. Warum? Mir ist es wichtig, dass es immer wieder ein Abwägen geben muss zwischen dem Gesundheitsschutz und allen Maßnahmen, die notwendig sind, damit man sich selbst und andere schützt und der Verhältnismäßigkeit. Die Rolle, die Jena dabei eingegangen ist, könnte man positiv als pro aktiv bezeichnen, aber auch als Alleingang an der einen oder anderen Stelle. Wir bemühen uns auf Landesebene um Regelungen, die für alle Landkreise und Städte gelten. Das hat nicht...
Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte
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Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie. Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit des Jenaer Krisenstabes?Es ist eine herausfordernde Situation und ich kann nachvollziehen, dass es in der Eile auch schwierig ist. Im Besonderen unter dem Entscheidungsdruck den man da hat, immer solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht immer einfach.Gleichzeitig habe ich nicht immer den Eindruck, dass es eine ganz klare Linie gibt. Wenn wir beispielsweise die Verbote gesehen haben: sich nicht auf Bänke zu setzen oder jetzt diese Mund-Schutz-Verordnung. Was ja auch beides kritisch betrachtet wird. Das passt dann für mich nicht ganz zusammen zu man...
JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen
Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen

JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen

Nach Informationen von Gefangenen aus dem Hafthaus S der JVA Tonna wurde gestern, am 30. März 2020, die gesamte Anstalt abgeriegelt. Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt. Sie erhielten keine Information darüber, warum die Anstaltsleitung die Anstalt abgeriegelt hat und wie es weitergehen soll. Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen. Wir geben den Text der Beschwerde im ...
Jena verhängt trotz leerer Straßen eine begrenzte Ausgangssperre
Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Jena verhängt trotz leerer Straßen eine begrenzte Ausgangssperre

Pressemitteilung der Stadt Jena Trotz der Allgemeinverfügung vom Wochenbeginn ist es in Jena in den letzten Tagen vermehrt zu Treffen und Ansammlungen von Menschen in öffentlichen Bereichen gekommen, zum Teil auch auf bereits abgesperrten Plätzen. Deshalb verschärft die Stadt nun diese Allgemeinverfügung. Untersagt sind weiterhin alle Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte in Parks und Wäldern, auf Plätzen und sonstigen öffentlichen Bereichen.  Darüber hinaus wird ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, also Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und den Stadtwald ausgesprochen. Ziel ist die strikte Vermeidung des Zusammentreffens von Menschen in Gruppen. Nur so kann die Ausbreitung des Coronavirus verla...
Bunter Protest der Rad(A)ue – ein Jahr nach der Vertreibung
Allgemein, Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Bunter Protest der Rad(A)ue – ein Jahr nach der Vertreibung

Anlässlich der sich jährenden Vertreibung der Rad*Auken von ihrem Wagenplatz, wurde gestern Nacht die Innenstadt mit Bannern und einem Plakat geschmückt. Denn wir sind immer noch da und lassen uns nicht unterkriegen! Die Stadt hat uns in die Defensive gezwungen und mit Eineinhalb Jahren Nitzsche, Sieben Jahre konstruktive Zusammenarbeit über den Haufen gefahren. Unsere letzte Hoffnung auf Legalisierung liegt immer noch im Landesverwaltungsamt seit gut einem Jahr. Der Legalisierungsentwurf, der doppelt vom Stadtrat Zuspruch erhielt und nur von OB Nitzsche abgelehnt wurde, soll dort geprüft werden. Das Banner am alten Rathaus wurde leider schon in der Früh, am nächsten Tag, entfernt. Es trug die Aufschrift "JENAKACK GmbH - wir verteiben (fast) alle(s)! - Wagenplätze - unkommerzie...
Linksfraktion im Landtag kritisiert: CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene
Allgemein, Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen

Linksfraktion im Landtag kritisiert: CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zus...
Pressemeldungen, Thüringen

Thüringer Haushaltspläne: DGB unterstützt Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün

Die Ausgaben der Thüringer Landesregierung gehen seit Jahren zurück. Warum also weiter auf Sparkurs fahren? Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen legt nun erstmals ein Papier mit Forderungen zum neuen Haushalt in Thüringen vor. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks dazu: „In unserem Papier geht es um die Entwicklung der Thüringer Landesfinanzen auf lange Sicht. Dabei ergeben sich für den DGB Forderungen – insbesondere im Bereich des Öffentlichen Dienstes. In Hessen wird so ein Papier jährlich seit über 30 Jahren verfasst. Wir wollen das ab diesem Jahr auch für Thüringen machen. Mit dem Papier als Grundlage, führen wir Gespräche mit den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Landtag. Derzeit vereinbaren wir bereits Termine. Und auch nach der Landtagswahl im Ok...
Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!
Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!

Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!Gemeinsame Erklärung Thüringer Sozialverbände und DGB zur Grundrente Wir, die Thüringer Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich endlich auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nur geringe Rentenansprüche haben, obwohl sie jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, muss die Rente aufgewertet werden. Nur so kann verhindert werden, dass sie im Alter in die Grundsicherung fallen. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir ab. Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen. Nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum...

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