Mittwoch, August 17

Überregional

JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen
Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen

JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen

Nach Informationen von Gefangenen aus dem Hafthaus S der JVA Tonna wurde gestern, am 30. März 2020, die gesamte Anstalt abgeriegelt. Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt. Sie erhielten keine Information darüber, warum die Anstaltsleitung die Anstalt abgeriegelt hat und wie es weitergehen soll. Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen. Wir geben den Text der Beschwerde im ...
Jena verhängt trotz leerer Straßen eine begrenzte Ausgangssperre
Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Jena verhängt trotz leerer Straßen eine begrenzte Ausgangssperre

Pressemitteilung der Stadt Jena Trotz der Allgemeinverfügung vom Wochenbeginn ist es in Jena in den letzten Tagen vermehrt zu Treffen und Ansammlungen von Menschen in öffentlichen Bereichen gekommen, zum Teil auch auf bereits abgesperrten Plätzen. Deshalb verschärft die Stadt nun diese Allgemeinverfügung. Untersagt sind weiterhin alle Veranstaltungen, Versammlungen und Zusammenkünfte in Parks und Wäldern, auf Plätzen und sonstigen öffentlichen Bereichen.  Darüber hinaus wird ein Betretungsverbot für öffentliche Orte, also Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen, Parkplätze und den Stadtwald ausgesprochen. Ziel ist die strikte Vermeidung des Zusammentreffens von Menschen in Gruppen. Nur so kann die Ausbreitung des Coronavirus verla...
Bunter Protest der Rad(A)ue – ein Jahr nach der Vertreibung
Allgemein, Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Bunter Protest der Rad(A)ue – ein Jahr nach der Vertreibung

Anlässlich der sich jährenden Vertreibung der Rad*Auken von ihrem Wagenplatz, wurde gestern Nacht die Innenstadt mit Bannern und einem Plakat geschmückt. Denn wir sind immer noch da und lassen uns nicht unterkriegen! Die Stadt hat uns in die Defensive gezwungen und mit Eineinhalb Jahren Nitzsche, Sieben Jahre konstruktive Zusammenarbeit über den Haufen gefahren. Unsere letzte Hoffnung auf Legalisierung liegt immer noch im Landesverwaltungsamt seit gut einem Jahr. Der Legalisierungsentwurf, der doppelt vom Stadtrat Zuspruch erhielt und nur von OB Nitzsche abgelehnt wurde, soll dort geprüft werden. Das Banner am alten Rathaus wurde leider schon in der Früh, am nächsten Tag, entfernt. Es trug die Aufschrift "JENAKACK GmbH - wir verteiben (fast) alle(s)! - Wagenplätze - unkommerzie...
Linksfraktion im Landtag kritisiert: CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene
Allgemein, Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen

Linksfraktion im Landtag kritisiert: CDU bricht Versprechen und beginnt Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisiert die nach den Kommunalwahlen 2019 erstmals dokumentierte Zusammenarbeit von CDU und AfD in Thüringen. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, und Anja Müller, LINKE-Abgeordnete im Wartburgkreis erklären: „Gestern Abend hat die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene in Geisa begonnen. Ohne jede Not hat ein CDU-Bürgermeister, der zugleich für die Landtagswahl als Direktkandidat auftritt, bei der Konstituierung des Stadtrates einen CDU-Platz im Hauptausschuss der AfD überlassen und dazu eine gute Zusammenarbeit gewünscht. Damit wird das Versprechen der Thüringer CDU gegenüber dem eigenen CDU-Bundesverband und den Wählern der CDU, mit der extrem rechten AfD in Thüringen nicht zus...
Pressemeldungen, Thüringen

Thüringer Haushaltspläne: DGB unterstützt Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün

Die Ausgaben der Thüringer Landesregierung gehen seit Jahren zurück. Warum also weiter auf Sparkurs fahren? Der DGB-Bezirk Hessen-Thüringen legt nun erstmals ein Papier mit Forderungen zum neuen Haushalt in Thüringen vor. Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks dazu: „In unserem Papier geht es um die Entwicklung der Thüringer Landesfinanzen auf lange Sicht. Dabei ergeben sich für den DGB Forderungen – insbesondere im Bereich des Öffentlichen Dienstes. In Hessen wird so ein Papier jährlich seit über 30 Jahren verfasst. Wir wollen das ab diesem Jahr auch für Thüringen machen. Mit dem Papier als Grundlage, führen wir Gespräche mit den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen im Landtag. Derzeit vereinbaren wir bereits Termine. Und auch nach der Landtagswahl im Ok...
Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!
Pressemeldungen, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!

Lebensleistung verdient Respekt! Grundrente jetzt!Gemeinsame Erklärung Thüringer Sozialverbände und DGB zur Grundrente Wir, die Thüringer Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich endlich auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die nur geringe Rentenansprüche haben, obwohl sie jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, muss die Rente aufgewertet werden. Nur so kann verhindert werden, dass sie im Alter in die Grundsicherung fallen. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir ab. Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen. Nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum...
Nicht zeitgemäß, nicht angebracht. Das Stadtfest in Eisenberg und sein, rassistischer Name
Pressemeldungen, Thüringen

Nicht zeitgemäß, nicht angebracht. Das Stadtfest in Eisenberg und sein, rassistischer Name

Als Decolonize Jena! kritisieren wir die rassistische Benennung des Eisenberger Stadtfestes als M-Fest und solidarisieren uns mit der bisher u.a. von der Thüringer Gruppe der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) geäußerten Kritik. Die Stadt Eisenberg hat ihr Stadtfest 2019 zum ersten Mal als „Mohrenfest“ (im Folgenden: M-Fest) beworben und gefeiert. Diese Namenswahl wurde überregional kritisiert. Leider reagierten die Verantwortlichen bislang nicht in angemessener Weise auf diese Kritik. Mit ihrer Namenswahl greifen die Verantwortlichen auf einen Begriff zurück, der seit Langem abwertend benutzt wird. Abgewertet wurden und werden durch diesen Begriff Menschen, die als nicht-weiß, nicht dazugehörig und „anders“ gelten. Der Begriff M. hat zahlreiche negative und verletz...
Der große Rechtsruck in Thüringen – ein Freistaat wird braun
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Der große Rechtsruck in Thüringen – ein Freistaat wird braun

Thüringen hat gewählt – was viele Beobachter*Innen befürchtet haben ist eingetreten. Der ostdeutsche Ableger der AfD konnte viele Wähler*innen überzeugen. Mit einem Ergebnis von 17,7% bei den Kreistags- und Stadtratswahlen machten fast zweihunderttausend Menschen ihr Kreuz bei einer Partei, die völkisches, nationalistisches und rechtsradikales Gedankengut in ihren Reihen duldet und fördert. Ergebnisse der Kommunalwahlen 2019 in Thüringen (Kreistage / Stadträte bei Kreisfreien Städten) Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichten die Rechtspopulisten sogar 22,5% mit 236.566 Kreuzen. Mit NPD, Die Rechte und 3. Weg sind es sogar 23,7% Wähler*Innen im rechtsradikalen Parteienspektrum. Ergebnisse der Europawahl 2019 in Thüringen Als zweitstärkste Kraft werden der Pa...
DGB: 21,5 Millionen unbezahlte Überstunden in Thüringen: Schluss damit!
Pressemeldungen, Thüringen

DGB: 21,5 Millionen unbezahlte Überstunden in Thüringen: Schluss damit!

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, begrüßt der DGB Hessen-Thüringen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Arbeitgeber künftig die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Dazu sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen: „Das haben sich die Arbeitgeber selbst eingebrockt. Im Durchschnitt leistet jeder Beschäftigte 26,5 unbezahlte Überstunden im Jahr. Übertragen auf Thüringen bedeutet dies, dass die Beschäftigten im Jahr 2017 21,5 Millionen Stunden zu Gunsten der Unternehmen und ihrer Gewinne leisteten. Es ist daher überfällig, dass der Gesetzgeber nun konsequent gegen diese arbeitnehmerfeindliche Praxis vorgeht.“ Nur in Sachsen-Anhalt würden die Beschäftigten lä...
Kommunalwahl in Jena – Chaos bei der Abstimmung
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Kommunalwahl in Jena – Chaos bei der Abstimmung

Jena. In einer kurzfristig organisierten Pressekonferenz bezog die Stadt Stellung zu den kursierenden Beschwerden bezüglich der Wahlen am Sonntag. In der Saalestadt kam es aufgrund der hohen Wahlbeteiligung, zu langen Schlangen vor den Wahllokalen. Wähler*Innen wurden ab 18 Uhr teilweise abgewiesen. Es folgte Unmut vor den Wahllokalen und wütende Reaktionen im Netz. Aus Kreisen verschiedener Parteien ist zu vernehmen, dass Beschwerden über diese Abweisungen eingegangen sind. Laut Landeswahlleiter Günter Krombholz hätten die Wartenden noch eingelassen werden können. Dies erklärte er am späten Sonntag-Abend gegenüber dem MDR. Inzwischen kündigen sowohl der Landeswahlleiter, als auch das Büro des Bundeswahlleiters die Prüfung der Vorfälle an. In der Pressekonferenz, am Montag Nach...

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