Jena. Die Stadt Jena hat heute die angekündigte Allgemeinverfügung gegen den Wagenplatz Rad*aue erlassen. Damit will Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche die rechtliche Voraussetzung schaffen um den Wagenplatz räumen zu lassen. Die Verfügung gibt den Wagenplatzbewohner*innen bis zum 23. Dezember Zeit die Nutzung von "Bauwagen, Wohnwagen und sonstigen ortsfest aufgestellten Fahrzeugen" zu unterlassen und alle "baulichen Anlagen„Bauwagen/Wohnwagen/Wohnmobile, Zelte, Toilettenhäuschen, Zugmaschinen oder anderer Räumlichkeiten und Gegenstände wie Feuerstellen, Briefkästen" aufzugeben bzw. zu beseitigen. Entsprechend ist ab "Heiligabend" eine Räumung möglich.
Der Oberbürgermeister hat den Sofortvollzug der Allgemeinverfügung angeordnet. Dies bedeutet, dass ein gerichtliches Verfahren vor...