Rechtsamt Jena empfiehlt Wagenburgler*innen Obdachlosenheim

Jena. Die Differenzen zwischen den Bewohner*innen des Wagenplatzes Rad*Aue und der Verwaltung der Stadt Jena treten zunehmend deutlich zu Tage. In einem gemeinsamen Gespräch am 8. November 2018 versuchten beide Parteien in einem Gespräch ihre Positionen auszutauschen.

In einer von der Wagenburg verfassten Stellungnahme wird das Verhalten der Stadtverwaltung als unkooperativ beschrieben. 

Damit ist für uns endgültig klar, dass die Stadtverwaltung kein Interesse an einem Wagenplatz in Jena hat. Es gibt offenbar keinen Willen, Möglichkeiten bestehender Gesetze auszunutzen, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Die Stadt wird einen Wagenplatz in Jena erst erlauben, wenn sie vom Land Thüringen dazu gebracht wird.

Richard Löwenberger, Wagenplatz Jena

In der Stellungnahme kritisieren die Bewohner*innen besonders die fehlende Bereitschaft Zwischennutzungsoptionen zu prüfen. Nach Angaben des Wagenplatzes hat sich der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer nicht ausreichend mit möglichen Legalisierungsmöglichkeiten aus anderen Städten beschäftigt. Dieser hätte sich nur mit dem Rostocker Wagenplatz-Modell auseinandergesetzt.

Der weitere Weg wurde im Gespräch (nach Angaben des Wagenplatzes) dargestellt: die Stadt plane die Erlassung einer Allgemeinverfügung. Diese stelle dann die Rechtsgrundlage für eine geplante Räumung dar. Auf die Nachfrage was denn mit den Bewohnerinnen passieren solle, habe Lothar Dornbusch (Rechtsamt Jena) geantwortet: „Jena verfüge auch über ein Obdachlosenheim“. 

Eine Stellungnahme zum weiteren juristischen Vorgehen der Stadt steht Libertad Media gegenüber noch aus und wird Montag nachgereicht.

Jennifer Rieck (LM)

Foto: Bastian Ebert

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