Dienstag, April 16

Überregional

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
Thüringen, Überregional

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben. Am 8. und 9. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU), um sich politisch auf Regelungen zu einigen, die schwerwiegende Folgen haben würden: Unter anderem wird diskutiert, verpflichtende Grenzverfahren einzuführen, das Konzept der "si...
»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz
Überregional

»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz

Es hätte eine Szene aus Spike Lees Film Do the Right Thing werden können, wäre das Setting nicht die Thüringer Provinz gewesen: ein brühend heißer Nachmittag, allerorts Menschen auf der Suche nach einem Schattenplatz oder einer Abkühlung – und eine brodelnde Wut über den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft. Vom 17. bis 19. Juni veranstaltete die Stadt Eisenberg das „Mohrenfest“ in ihrer Innenstadt. Bierbänke, Weinausschank, eine Bühne mit Live-Musik, zahlreiche Imbisswagen und Vergnügungsmöglichkeiten für Klein und Groß schmücken die Wahrzeichen der kleinen Gemeinde am Samstagnachmittag. Die örtliche Feuerwehr präsentiert stolz ihre Gerätschaften um einen Brunnen herum, an dessen Spitze die Statue eines in Gold gekleideten, halbnackten Schwarzen Menschen steht, der gen Himmel in ei...
Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein
Politik, Überregional

Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein

Ein Kommentar von Martin Michel zur Wiederherstellung des Versammlungsrechtes Im Zuge der Coronapandemie wurde das Recht auf politische Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dieses für eine Demokratie grundlegende Recht ist, aus wenig nachvollziehbaren Gründen, restriktiver behandelt worden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens – es ist zu einem Schatten seiner selbst verkommen. In Thüringen müssen Demonstrationen in jeden Fall angezeigt werden. Eil-Proteste, wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch AFD, CDU und FDP im Jahr 2020, sind untersagt. Bis letzte Woche waren Kundgebungen mit mehr als 35 Teilnehmenden untersagt. Demonstrationen, die sich bewegen, sind untersagt. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn oft nur wenige Bürger*innen vom Demonstrationsrecht G...
Rechte und linke Medienkritik: Die ewiggestrigen Öffentlich-Rechtlichen
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Rechte und linke Medienkritik: Die ewiggestrigen Öffentlich-Rechtlichen

Die BBC steht vor dem Aus, die CDU liebäugelt nicht zum ersten Mal mit der Straffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine werttreue Linke muss sich gegen die Verramschung der Presselandschaft stellen – auch mit Kritik am ÖRR. Eine Polemik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht von konservativer Seite immer wieder unter Beschuss. Sei es vonseiten Martkradikaler, die sich einen freien Wettbewerb im Monopolkapitalismus herbeiträumen, von Faschist*innen und ihrer „Zwangsgebühren“-Rhetorik oder von einer CDU Sachsen-Anhalt, deren Landtagsabgeordneter Markus Kurze jüngst in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung einen Plan zur Abschaffung der ARD vorstellte. Der Vorschlag, dem sich die Fraktion anschloss, sieht vor, dass die ARD auf lange Sicht kein eigenständiges Programm ...
Bilder: Querdenken am Ende – Polizei unterbindet verbotene Demonstration in Berlin – Angriffe auf Presse
Schlagzeilen, Überregional

Bilder: Querdenken am Ende – Polizei unterbindet verbotene Demonstration in Berlin – Angriffe auf Presse

Berlin. Mehrere Hundert Menschen aus der Szene der Maßnahmengegner*innen haben im Laufe des heutigen Tages in der Hauptstadt gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Sie ignorierten ein erlassenes Demonstrationsverbot und sammelten sich an verschiedenen Orten im Stadtgebiet. Das Mobilisierungspotential der Bewegung ist offensichtlich massiv gesunken. Es gelang nicht den verbotenen Aufmarsch durchzuführen. Die Strategie der Polizei durch zerteilen der großen Gruppen den Protest zu zerschlagen ist aufgegangen. Eine der größten Gruppen versammelte sich im Bereich um das Frankfurter Tor. Es kam zu mehreren Übergriffen auf Vertreter*innen der Presse. So schlugen an der Ecke Straßmannstraße/Petersburger Str. mindestens zwei Teilnehmer auf anwesende Jou...
„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera

Gera. Ungefähr 250 Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag des 12.11. vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK), um dort gegen eine Tagung des Klimaleugner-Thinktanks EIKE zu demonstrieren. Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“, das in Jena gemeldet ist, hatte sich im städtischen Kongresszentrum versammelt und herbe Kritik vor allem von Fridays for Future Thüringen auf sich gezogen. Umweltverbände sowie Vertreter*innen der Grünen und der Linkspartei zeigten neben Graswurzelaktivist*innen vor Ort Flagge gegen die von dem Verein verbreitete Pseudowissenschaft, die unter dem Slogan beworben wird, nicht das Klima, sondern „unsere Freiheit“ sei bedroht. Die grüne Landtagsabgeordnete Laura Wahl sprach auf der Demo über das von Ölkonzernen wie Total und Exxon bet...
Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt
Thüringen, Überregional

Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt

Erfurt. Ein  57 Jahre alter Getränkeverkäufer wurde gestern Abend, nach Polizeiangaben, Opfer eines Pfeffersprayangriffes durch einen Kunden. Grund war mutmaßlich der Hass des Angreifers auf die Maskenpflicht. Gestern Abend betrat gegen 19:30 Uhr ein 69-jähriger Mann einen Getränkeladen in Erfurt. Der Mann trug keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde entsprechend durch einen Mitarbeiter auf die gesetzliche Pflicht zum Tragen der Maske hingewiesen. Der Kunde reagierte mit Beleidigungen und sprühte dem 57-jährigen Mann mit einer Dose-Pfefferspray ins Gesicht. Der konterte mit einem Faustschlag und brachte so seinen Angreifer zu Boden. Beide Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei kündigt an, dass sich beide "nun strafrechtlich für ihr Handeln zu verantworten" hätten. (MM)
Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen

Zwischen 3.000 bis 5.000 Antifaschist*innen demonstrierten am vergangenen Samstag in Leipzig gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. Unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stellten sich die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrant*innen gegen die politische Verfolgung antifaschistischer Strukturen in der Bundesrepublik, die in einer "Leipziger Erklärung" kritisiert wurde. Darin war von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" die Rede, der die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war und die sich zuweilen auch der Forderung eines Verbot ausgesetzt sieht. Es ging in der Erklärung außerdem um Antifaschist*innen, welche in Stuttgart in U-Haft genommen worden, und die seit November 2020 in...
„Danke, Antifa!“ – Der Schwur von Buchenwald lebt
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

„Danke, Antifa!“ – Der Schwur von Buchenwald lebt

Weimar. Am Samstag wandte sich eine große antifaschistische Demonstration gegen eine angekündigte faschistische Versammlung in der Stadt, die eine Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazi-Milieus und den verschwörungsideologischen "Querdenken"-Gruppen bilden sollte. Die Polizei hat gegen eine Konfrontation einen Großeinsatz mit Kräften aus Bundespolizei und anderen Bundesländern angestrengt, um die Thüringer Einsatzkräfte zu unterstützen. Empört euch! Vor Beginn des Nazi-Aufmarsches am Hauptbahnhof versammelten sich über 1500 Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten zu einer Auftaktkundgebung auf dem symbolträchtigen Stéphane-Hessel-Platz vor dem Bauhaus-Museum. Auf einer Bühne kamen verschiedene Stimmen gegen Rechts zu Wort. Alan Bern, Organisator der gerade stattfind...
Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald
Pressemeldungen, Thüringen, Überregional

Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald

Die Deutschlandtour, das größte deutsche Etappen-Radrennen, plant den Streckenverlauf am 27. August 2021 über den Ettersberg – vorbei an der Gedenkstätte Buchenwald, über die Blutstraße, vorbei an den Massengräbern beim Glockenturm. Der Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten kritisiert diese Entscheidung scharf. „Eine sportliche Veranstaltung auf dem Boden, der mit so viel Blut getränkt ist, zu planen ist vollkommen pietätlos und nicht hinnehmbar“, empört sich die Landesvorsitzende des TVVdN/BdA, Kati Engel. „Dies tritt die Würde und das Vermächtnis der Opfer und ihrer Hinterbliebenen mit Füßen.“ Im Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar und in seinen 139 Außenlagern waren zwischen 1937 und 1945 fast 280.000 Menschen inhaftiert, darunter ...

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