Dienstag, Dezember 6

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»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz
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»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz

Es hätte eine Szene aus Spike Lees Film Do the Right Thing werden können, wäre das Setting nicht die Thüringer Provinz gewesen: ein brühend heißer Nachmittag, allerorts Menschen auf der Suche nach einem Schattenplatz oder einer Abkühlung – und eine brodelnde Wut über den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft. Vom 17. bis 19. Juni veranstaltete die Stadt Eisenberg das „Mohrenfest“ in ihrer Innenstadt. Bierbänke, Weinausschank, eine Bühne mit Live-Musik, zahlreiche Imbisswagen und Vergnügungsmöglichkeiten für Klein und Groß schmücken die Wahrzeichen der kleinen Gemeinde am Samstagnachmittag. Die örtliche Feuerwehr präsentiert stolz ihre Gerätschaften um einen Brunnen herum, an dessen Spitze die Statue eines in Gold gekleideten, halbnackten Schwarzen Menschen steht, der gen Himmel in ei...
»Mannheim war kein Einzelfall«: Antirassistische Demo in Weimar von Polizei gestört
Allgemein, Politik, Thüringen, Überregional

»Mannheim war kein Einzelfall«: Antirassistische Demo in Weimar von Polizei gestört

Weimar. Am Freitagabend folgten rund 600 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Migrantifa Weimar zum August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Anlass war eine brutale Polizeikontrolle eines Patienten des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim am 2. Mai. Die Polizei hatte mit dem durch Video einer Zeug*in dokumentierten Einsatz nationale Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer, auf das die Beamt*innen einschlugen, kurz darauf gestorben war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge eingeleitet. Da es sich bei dem Mann um einen Deutschen mit kroatischem Migrationshintergrund handelte, gab es letzte Woche an mehreren Orten in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Botschaft: „Mannheim war kein E...
Lieferdienst Gorillas: Kündigungen wegen Teilnahme an wildem Streik rechtens
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Lieferdienst Gorillas: Kündigungen wegen Teilnahme an wildem Streik rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat. Die Arbeitgeberin hatte den klagenden Parteien vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der Streik wurde von Mitarbeitenden des Fahrradkurierdienstes organisiert, unter anderem um pünktliche Bezahlung sowie die Ausstattung mit Regenkleidung zu erreichen. Die Arbeitgeberin hatte die Teilnehm...
Thüringer Gesundheitsministerium appelliert: »In Innenräumen Maske tragen«
Thüringen, Überregional

Thüringer Gesundheitsministerium appelliert: »In Innenräumen Maske tragen«

Das Thüringer Gesundheitsministerium empfiehlt angesichts der sehr hohen Infektionszahlen, weiterhin in Innenräumen Masken zu tragen. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen, körpernahe Dienstleistungen und den Einzelhandel. Im ÖPNV sowie in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bleibt die Maskenpflicht bestehen. Dazu sagt Gesundheitsministerin Heike Werner »Eine Maske zu tragen, ist Eigen- und Fremdschutz. Wer sie trägt, handelt verantwortungsvoll. Viele Menschen mit Vorerkrankungen sind darauf angewiesen, dass sich andere rücksichtsvoll verhalten. Deshalb appelliere ich an alle Thüringerinnen und Thüringer: Bitte schützen Sie sich und andere. Ob in der Kaufhalle oder beim Friseur, zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein und tragen Sie eine Maske. Corona bleibt eine heimt...
CDU, AfD und FDP stimmen gegen Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen in Thüringen
Thüringen, Überregional

CDU, AfD und FDP stimmen gegen Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen in Thüringen

Erfurt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat der Thüringer Landtag am heutigen Donnerstag die Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen abgelehnt. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hätten die Abgeordneten zur Beibehaltung der Schutzmaßnahmen einer Verlängerung mehrheitlich zustimmen müssen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte für die Verlängerung der Maßnahmen geworben. Nun fällt Thüringen nach Ablauf des 2. April auf den sogenannten Basisschutz des Bundes zurück. Tests und Masken gibt es dann nur noch in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie anderen Einrichtungen gefährdeter Gruppen. In Bus, Bahn und Flugverkehr gilt weiterhin Maskenpflicht, beim Einkaufen allerdings nicht mehr. Die Landeskrankenhausgesellschaft und mehrere Kommunen hatten zuvo...
Klimabündnis Ende Gelände kündigt Widerstand in Lützerath an
Allgemein, Politik, Pressemeldungen, Schlagzeilen, Überregional

Klimabündnis Ende Gelände kündigt Widerstand in Lützerath an

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Aktionsbündnis Ende Gelände Widerstand gegen die Räumung des Dorfs Lützerath angekündigt. Am 28.03.2022 hat das Gericht RWE gestattet, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Damit sind weite Teile des Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II nun akut vom Abriss bedroht. Ende Gelände bereitet sich deshalb ab sofort auf den Tag der Räumung vor. Dazu Jona Heidner, Sprecher*in von Ende Gelände: „Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Es kann nur ein Urteil geben: Lützerath muss bleiben. Wer Lützerath abbaggert, beschleunigt die Klimakrise und verspielt unser ...
Embargo for Future?
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Embargo for Future?

Die Zögerlichkeit der Klimabewegung, massenhaft gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen, müsste uns Sorgen bereiten, wenn Fridays for Future seinen Konformismus nicht schon längst unter Beweis gestellt hätte. Ein Kommentar. Was macht eigentlich die „Generation Klima“ in diesen aufgeheizten und für Frieden frierenden Zeiten? Es ist wahrlich kein Kunststück, eine klare und wohlüberlegte Antwort auf die Frage zu finden, ob der neue Angriffskrieg Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Das hat die Bewegung geschafft: Sie stellt sich hinter die Notleidenden in der Ukraine und mobilisiert gegen die Verbrechen von Putins Regierung. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl-, Gas- und Steinkohleimporten steht genauso im Fokus: Diese habe sich nicht nur klimapolitisch als fehlerhaft erw...
Post-Covid-Politik: Der ewige Ausnahmezustand
Allgemein, Feuilleton, Politik, Überregional

Post-Covid-Politik: Der ewige Ausnahmezustand

Erst Corona, dann Krieg: Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlittert die deutsche Gesellschaft vom einen Modus nationaler Geschlossenheit in den nächsten. Davon profitiert ein „Antiimperialismus der Mitte“, für den Aufrüstung das Gebot der Stunde ist. Ein Kommentar. Wirtschaftssanktionen gegen die russische Bevölkerung, Wehrpflichtdebatten, Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr, die Option eines deutschen Kohle- und Atomkraft-Wiedereinstiegs, ein EU-weites Verbot russischer Staatssender. Es ist nicht einfach, dieser Tage Schritt zu halten. Auch wenn man sich über den einen oder anderen Vorstoß der Ampelkoalition oder EU-Kommission mit Recht streiten mag: Hier ist eine Welle von Rollbacks losgetreten worden, d...
Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein
Politik, Überregional

Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein

Ein Kommentar von Martin Michel zur Wiederherstellung des Versammlungsrechtes Im Zuge der Coronapandemie wurde das Recht auf politische Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dieses für eine Demokratie grundlegende Recht ist, aus wenig nachvollziehbaren Gründen, restriktiver behandelt worden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens – es ist zu einem Schatten seiner selbst verkommen. In Thüringen müssen Demonstrationen in jeden Fall angezeigt werden. Eil-Proteste, wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch AFD, CDU und FDP im Jahr 2020, sind untersagt. Bis letzte Woche waren Kundgebungen mit mehr als 35 Teilnehmenden untersagt. Demonstrationen, die sich bewegen, sind untersagt. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn oft nur wenige Bürger*innen vom Demonstrationsrecht G...
Rechte und linke Medienkritik: Die ewiggestrigen Öffentlich-Rechtlichen
Allgemein, Feuilleton, Schlagzeilen, Überregional

Rechte und linke Medienkritik: Die ewiggestrigen Öffentlich-Rechtlichen

Die BBC steht vor dem Aus, die CDU liebäugelt nicht zum ersten Mal mit der Straffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine werttreue Linke muss sich gegen die Verramschung der Presselandschaft stellen – auch mit Kritik am ÖRR. Eine Polemik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht von konservativer Seite immer wieder unter Beschuss. Sei es vonseiten Marktradikaler, die sich einen freien Wettbewerb im Monopolkapitalismus herbeiträumen, von Faschist*innen und ihrer „Zwangsgebühren“-Rhetorik oder von einer CDU Sachsen-Anhalt, deren Landtagsabgeordneter Markus Kurze jüngst in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung einen Plan zur Abschaffung der ARD vorstellte. Der Vorschlag, dem sich die Fraktion anschloss, sieht vor, dass die ARD auf lange Sicht kein eigenständiges Programm ...

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