Samstag, Juni 25

Überregional

Bilder: Querdenken am Ende – Polizei unterbindet verbotene Demonstration in Berlin – Angriffe auf Presse
Schlagzeilen, Überregional

Bilder: Querdenken am Ende – Polizei unterbindet verbotene Demonstration in Berlin – Angriffe auf Presse

Berlin. Mehrere Hundert Menschen aus der Szene der Maßnahmengegner*innen haben im Laufe des heutigen Tages in der Hauptstadt gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Sie ignorierten ein erlassenes Demonstrationsverbot und sammelten sich an verschiedenen Orten im Stadtgebiet. Das Mobilisierungspotential der Bewegung ist offensichtlich massiv gesunken. Es gelang nicht den verbotenen Aufmarsch durchzuführen. Die Strategie der Polizei durch zerteilen der großen Gruppen den Protest zu zerschlagen ist aufgegangen. Eine der größten Gruppen versammelte sich im Bereich um das Frankfurter Tor. Es kam zu mehreren Übergriffen auf Vertreter*innen der Presse. So schlugen an der Ecke Straßmannstraße/Petersburger Str. mindestens zwei Teilnehmer auf anwesende Jou...
„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera

Gera. Ungefähr 250 Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag des 12.11. vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK), um dort gegen eine Tagung des Klimaleugner-Thinktanks EIKE zu demonstrieren. Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“, das in Jena gemeldet ist, hatte sich im städtischen Kongresszentrum versammelt und herbe Kritik vor allem von Fridays for Future Thüringen auf sich gezogen. Umweltverbände sowie Vertreter*innen der Grünen und der Linkspartei zeigten neben Graswurzelaktivist*innen vor Ort Flagge gegen die von dem Verein verbreitete Pseudowissenschaft, die unter dem Slogan beworben wird, nicht das Klima, sondern „unsere Freiheit“ sei bedroht. Die grüne Landtagsabgeordnete Laura Wahl sprach auf der Demo über das von Ölkonzernen wie Total und Exxon bet...
Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt
Thüringen, Überregional

Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt

Erfurt. Ein  57 Jahre alter Getränkeverkäufer wurde gestern Abend, nach Polizeiangaben, Opfer eines Pfeffersprayangriffes durch einen Kunden. Grund war mutmaßlich der Hass des Angreifers auf die Maskenpflicht. Gestern Abend betrat gegen 19:30 Uhr ein 69-jähriger Mann einen Getränkeladen in Erfurt. Der Mann trug keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde entsprechend durch einen Mitarbeiter auf die gesetzliche Pflicht zum Tragen der Maske hingewiesen. Der Kunde reagierte mit Beleidigungen und sprühte dem 57-jährigen Mann mit einer Dose-Pfefferspray ins Gesicht. Der konterte mit einem Faustschlag und brachte so seinen Angreifer zu Boden. Beide Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei kündigt an, dass sich beide "nun strafrechtlich für ihr Handeln zu verantworten" hätten. (MM)
Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen

Zwischen 3.000 bis 5.000 Antifaschist*innen demonstrierten am vergangenen Samstag in Leipzig gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. Unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stellten sich die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrant*innen gegen die politische Verfolgung antifaschistischer Strukturen in der Bundesrepublik, die in einer "Leipziger Erklärung" kritisiert wurde. Darin war von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" die Rede, der die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war und die sich zuweilen auch der Forderung eines Verbot ausgesetzt sieht. Es ging in der Erklärung außerdem um Antifaschist*innen, welche in Stuttgart in U-Haft genommen worden, und die seit November 2020 in...
“Danke, Antifa!” – Der Schwur von Buchenwald lebt
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

“Danke, Antifa!” – Der Schwur von Buchenwald lebt

Weimar. Am Samstag wandte sich eine große antifaschistische Demonstration gegen eine angekündigte faschistische Versammlung in der Stadt, die eine Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazi-Milieus und den verschwörungsideologischen "Querdenken"-Gruppen bilden sollte. Die Polizei hat gegen eine Konfrontation einen Großeinsatz mit Kräften aus Bundespolizei und anderen Bundesländern angestrengt, um die Thüringer Einsatzkräfte zu unterstützen. Empört euch! Vor Beginn des Nazi-Aufmarsches am Hauptbahnhof versammelten sich über 1500 Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten zu einer Auftaktkundgebung auf dem symbolträchtigen Stéphane-Hessel-Platz vor dem Bauhaus-Museum. Auf einer Bühne kamen verschiedene Stimmen gegen Rechts zu Wort. Alan Bern, Organisator der gerade stattfind...
Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald
Pressemeldungen, Thüringen, Überregional

Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald

Die Deutschlandtour, das größte deutsche Etappen-Radrennen, plant den Streckenverlauf am 27. August 2021 über den Ettersberg – vorbei an der Gedenkstätte Buchenwald, über die Blutstraße, vorbei an den Massengräbern beim Glockenturm. Der Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten kritisiert diese Entscheidung scharf. „Eine sportliche Veranstaltung auf dem Boden, der mit so viel Blut getränkt ist, zu planen ist vollkommen pietätlos und nicht hinnehmbar“, empört sich die Landesvorsitzende des TVVdN/BdA, Kati Engel. „Dies tritt die Würde und das Vermächtnis der Opfer und ihrer Hinterbliebenen mit Füßen.“ Im Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar und in seinen 139 Außenlagern waren zwischen 1937 und 1945 fast 280.000 Menschen inhaftiert, darunter ...
Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald
Schlagzeilen, Thüringen

Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald

In der Gedenkstätte Buchenwald wurde am 13. Oktober 2019 einem Besucher eine Gürteltasche der Marke "Thor-Steinar" von Antifaschist*innen abgenommen. Die Marke Thor-Steinar wird seit Jahren von Teilen der rechtsextremen Szene als Erkennungssymbol genutzt. Das Tragen entsprechender Kleidungsstücke bei Besuchen von ehemaligen Konzentrationslagern ist eine beliebte Provokation. Die Gedenkstätte Buchenwald hat daher ein entsprechendes Verbot in ihren Besuchsregeln aufgeführt: "Das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ist untersagt." Am 7. Juni kam es vor dem Amtsgericht Weimar nun zum Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die zwei Angeklagten wegen räuberischer Erpres...
Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung

Dass ein Regierungspolitiker wie Herbert Reul nun den Flutopfern vorwirft, die Bedrohung unterschätzt zu haben, ist eine Bagatellisierung politischen Versagens. Die Schuldabwehrgeste hat aber einen wahren Kern, meint unser Autor. Ein Kommentar. Der CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul hat es wie sein Parteikollege Armin Laschet dieser Tage schwer, Sympathien für sich zu gewinnen. Es gibt offene Fragen, weil die Frühwarnungen des europäischen Flutalarmsystems EFAS (European Flood Awareness System) ignoriert worden sein könnten, wie die Sunday Times in Berufung auf die britische Hydrologin Hannah Cloke berichtete. Wurden Warnungen nur zögerlich weitergegeben, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern? Der WDR hat sich an einer Rekonstruktion des unheilvollen Vorspiels versucht und s...
Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...
“Thüringer Zustände”: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

“Thüringer Zustände”: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

Erfurt. Am Dienstagmorgen stellten zentrale Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen, die sich in Thüringen mit der Verbreitung rechter Gewalt und Gesinnungen beschäftigen, ein neues Kooperationsprojekt vor, das Entwicklungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Jahr 2020 untersucht. Die Autor*innen der knapp 100-seitigen Broschüre "Thüringer Zustände", die der Zusammenschluss nun publiziert hat, sind EZRA, die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, MOBIT, die mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, KomRex, das Zen­trum für Rechtsextre­mis­mus­for­schung, Demo­kratiebildung und gesell­schaft­liche Integration der FSU Jena sowie das Institut für ­Demokratie und Zivil­gesellscha...

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