Mittwoch, Juli 28

Politik

Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung

Dass ein Regierungspolitiker wie Herbert Reul nun den Flutopfern vorwirft, die Bedrohung unterschätzt zu haben, ist eine Bagatellisierung politischen Versagens. Die Schuldabwehrgeste hat aber einen wahren Kern, meint unser Autor. Ein Kommentar. Der CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul hat es wie sein Parteikollege Armin Laschet dieser Tage schwer, Sympathien für sich zu gewinnen. Es gibt offene Fragen, weil die Frühwarnungen des europäischen Flutalarmsystems EFAS (European Flood Awareness System) ignoriert worden sein könnten, wie die Sunday Times in Berufung auf die britische Hydrologin Hannah Cloke berichtete. Wurden Warnungen nur zögerlich weitergegeben, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern? Der WDR hat sich an einer Rekonstruktion des unheilvollen Vorspiels versucht und s...
„Empörung reicht nicht“: Demonstration für ein antirassistisches Thüringen
Politik, Regional (Jena)

„Empörung reicht nicht“: Demonstration für ein antirassistisches Thüringen

Jena. Am Freitagnachmittag zog eine Demonstration durch die Jenaer Innenstadt, die von einem breiten antirassistischen und antikolonialen Bündnis organisiert wurde und systemischen Rassismus in Jena, Thüringen, Deutschland und der EU zum Thema hatte. Eine Sprecherin des Migrationsbeirates stellte zu Beginn klar, es sei nicht das Anliegen der Betroffenen, der weißen Mehrheitsgesellschaft zu erklären, was Rassismus bedeute. Es gehe um konkrete Forderungen. Der Forderungskatalog ist lang, und er benennt die "Baustellen" von Stadt- und Land, die trotz linksliberaler Mehrheitsverhältnisse aus Linkspartei, SPD und Grünen für die Demonstrierenden viel zu wünschen übrig lassen. Antidiskriminierungsstellen und Podiumsdiskussionen über Rassismus in Jena, in denen die Stimmen Betroffener keinen ...
Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...
„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

Erfurt. Am Dienstagmorgen stellten zentrale Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen, die sich in Thüringen mit der Verbreitung rechter Gewalt und Gesinnungen beschäftigen, ein neues Kooperationsprojekt vor, das Entwicklungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Jahr 2020 untersucht. Die Autor*innen der knapp 100-seitigen Broschüre "Thüringer Zustände", die der Zusammenschluss nun publiziert hat, sind EZRA, die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, MOBIT, die mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, KomRex, das Zen­trum für Rechtsextre­mis­mus­for­schung, Demo­kratiebildung und gesell­schaft­liche Integration der FSU Jena sowie das Institut für ­Demokratie und Zivil­gesellscha...
Angriffe auf Banken: „Ihre riesigen Glasfronten sind nun zu einem Spiegelbild ihres Handelns in dieser Welt geworden.“
Allgemein, Politik, Schlagzeilen

Angriffe auf Banken: „Ihre riesigen Glasfronten sind nun zu einem Spiegelbild ihres Handelns in dieser Welt geworden.“

Die Gruppe "Die Falken des Zagros" hat sich zu zwei Anschlägen auf Jenaer Banken in der vergangenen Nacht bekannt. Sie werfen den betroffenen Banken die Unterstützung des "faschistischen Angriffskrieges der Türkei in Rojava" vor. Jena. Erneut kam es zu Angriffen auf Banken in der Saalestadt.  "Gegen 03:00 Uhr ist bekannt geworden, dass mehrere vermummte Personen im Bereich der Innenstadt randalierten" vermeldete die Landespolizei Inspektion Jena. Die noch unbekannten Täter*innen hätten am Löbdergraben und Leutragraben ein "ein Bild der Zerstörung" hinterlassen. "An einer Filiale der Commerzbank haben die unbekannten Täter eine komplette Fensterfront, über eine Länge von knapp 25 Metern, entglast. Auch an dem anderen betroffenen Geldinstitut wurden die Fensterscheiben angegriffen....
„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown

Samstagnachmittag in Jena. Vor den steinernen Stufen des Phyletischen Museums hat sich eine halbe Stunde vor Beginn des geplanten Informationsstandes aus dem Querdenken-Umfeld die Polizei positioniert.  Ein bisschen mutet die Szenerie einer Wagenburg an. Dicht an dicht stehen die Polizeiwägen im Halbkreis vor dem Museum. Informieren will hier die Kleinstpartei "Bürger für Thüringen" – ein Zusammenschluss um die Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die Mitglied der FDP-Fraktion ist. Bislang ist die Partei vor allem durch Zusammenarbeit mit Querdenken-Protesten aufgefallen.  Eine Handvoll Menschen trifft ein und baut den violetten Parteipavillon inmitten der Wagenburg auf. Hilfe leisten ein paar bekannte Gesichter der Querdenken-Jena-Gruppe, standesgemäß alles ohne Abstände und Masken...
Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert. Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr...
Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?
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Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

Es gibt nur wenige, die die Wahrheit über die Gegenwart der Klimapolitik so schonungslos aussprechen wie Andreas Malm. Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen haben die Klimabewegung im Globalen Norden letztes Jahr auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer Mobilisierung in die Knie gezwungen, schreibt der Humanökologe im Vorwort zu seinem Buch Wie man eine Pipeline in die Luft jagt, das Ende letzten Jahres bei Matthes & Seitz erschienen ist. In der Streitschrift, die den sachgemäß reißerischen Untertitel "Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen" trägt, geht es um die Gewaltfrage im Umweltaktivismus. Der Schwede Malm, selbst seit Jahrzehnten Aktivist, hat damit eine überfällige Intervention in eine Debatte vorgelegt, die mit dem Aufkommen der "Generation Klima" schon erstarrt war, bevor sie...
Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum
Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

Jena. Zwischen 50 und 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag um 16 Uhr anlässlich der Stadtratssitzung zum Haushaltsentwurf 2021/22 für Jena vor dem Volkshaus. Vorbereitet hatte die Kundgebung das Bündnis solidarische Stadt, das sich gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Stadtrates gegründet hatte. Das HSK sah viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vor und konnte aufgrund einer coronabedingten Ausnahmeregelung auf Landesebene für das Jahr 2021 umgangen werden. Nach diesem sogenannten zweiten Mantelgesetz ist ein Finanzplan ohne Haushaltssicherungskonzept für verschuldete Kommunen unter der Bedingung möglich, dass "mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungs...
Frauenstreik: „8. März ist alle Tage!“
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Frauenstreik: „8. März ist alle Tage!“

Jena. Am Montag, dem internationalen Frauenkampftag, veranstaltete das Frauen*streikbündnis mehrere Kundgebungen, die die alltäglichen Kämpfe von Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären und trans Personen thematisierten. Stationen waren unter anderem ein Warnstreik der IG Metall zur Tarifrunde in Göschwitz und das Uniklinikum in Lobeda, dessen Beschäftigte für eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems entlang menschlicher Bedürfnisse und daher für eine Abschaffung der Fallpauschalen eintreten. Eine Kundgebung in der Nähe des Salvador-Allende-Platzes am Nachmittag richtete sich vor allem gegen patriarchale Gewalt. Das Frauen*streikbündnis fordert die Ausweitung von Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und die Öffnung von Hotels für deren Unterbringung ...

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