Samstag, Juni 25

Politik

»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz
Allgemein, Politik, Thüringen, Überregional

»Mohrenfest« in Eisenberg: Ignoranz und falsche Toleranz

Es hätte eine Szene aus Spike Lees Film Do the Right Thing werden können, wäre das Setting nicht die Thüringer Provinz gewesen: ein brühend heißer Nachmittag, allerorts Menschen auf der Suche nach einem Schattenplatz oder einer Abkühlung – und eine brodelnde Wut über den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft. Vom 17. bis 19. Juni veranstaltete die Stadt Eisenberg das „Mohrenfest“ in ihrer Innenstadt. Bierbänke, Weinausschank, eine Bühne mit Live-Musik, zahlreiche Imbisswagen und Vergnügungsmöglichkeiten für Klein und Groß schmücken die Wahrzeichen der kleinen Gemeinde am Samstagnachmittag. Die örtliche Feuerwehr präsentiert stolz ihre Gerätschaften um einen Brunnen herum, an dessen Spitze die Statue eines in Gold gekleideten, halbnackten Schwarzen Menschen steht, der gen Himmel in ei...
Alles wird teurer: Klimapolitik und das Recht auf Stadt
Allgemein, Politik, Regional (Jena)

Alles wird teurer: Klimapolitik und das Recht auf Stadt

Jena. Das bundesweite Recht-auf-Stadt-Forum mit Aktivist*innen wohnungs- und stadtpolitischer Bewegungen fand am vergangenen Wochenende im Kassablanca statt. Zahlreiche Gäste und multimediale Beiträge schmückten das dreitägige Programm, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Am Samstag gab es eine Diskussion zur klimapolitischen Tragfähigkeit des Recht-auf-Stadt-Aktivismus, die Widersprüche und ungelöste Fragen zwischen Umwelt- und Wohnungskrise aufzeigte. Im großen Saal des Kulturzentrums Kassablanca hatte sich am Samstagvormittag ein Panel verschiedener Aktivist*innen aus dem wohnungs- und umweltpolitischen Kontext zusammengefunden. Da sich die Veranstalter*innen aber ein offenes Format wünschten, war kurzerhand ein Stuhlkreis aus den Publikumsreihen gebildet worden. Der sperrig...
»Mannheim war kein Einzelfall«: Antirassistische Demo in Weimar von Polizei gestört
Allgemein, Politik, Thüringen, Überregional

»Mannheim war kein Einzelfall«: Antirassistische Demo in Weimar von Polizei gestört

Weimar. Am Freitagabend folgten rund 600 Menschen einem Demonstrationsaufruf der Gruppe Migrantifa Weimar zum August-Baudert-Platz vor dem Hauptbahnhof. Anlass war eine brutale Polizeikontrolle eines Patienten des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim am 2. Mai. Die Polizei hatte mit dem durch Video einer Zeug*in dokumentierten Einsatz nationale Aufmerksamkeit erregt, weil das Opfer, auf das die Beamt*innen einschlugen, kurz darauf gestorben war. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge eingeleitet. Da es sich bei dem Mann um einen Deutschen mit kroatischem Migrationshintergrund handelte, gab es letzte Woche an mehreren Orten in Deutschland Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Die Botschaft: „Mannheim war kein E...
Ostermarsch: Eine Friedensbewegung als Verteidigungsbündnis
Allgemein, Politik, Regional (Jena)

Ostermarsch: Eine Friedensbewegung als Verteidigungsbündnis

Die Reden auf dem Thüringer Ostermarsch in Jena zeichneten das Bild einer hoffnungslos zerrütteten Friedensbewegung. Die Wurzeln des Problems liegen aber nicht nur in der verzwickten weltpolitischen Lage, sondern auch in der fehlenden Abgrenzung von ukrainischem Nationalismus. Ein Kommentar. An Verurteilungen der russischen Staatsführung mangelte es nicht am vergangenen Samstag. Während die westdeutsche Friedensbewegung vor allem mit Putin-Sympathisant*innen in den eigenen Reihen von sich reden macht, zeigte sich der Ostermarsch in Jena geschlossen in seiner Verurteilung der russischen Invasion der Ukraine. Es kamen bürgerliche wie dezidiert linke Stimmen zu Wort, doch die Uneinigkeit in Fragen des Pazifismus trat selbst innerhalb des bürgerlich-sozialdemokratischen Lagers offen zutage...
Kostenexplosion: Grüne fordern Mitsprache des Stadtrates beim geplanten Parkhaus Inselplatz
Politik, Regional (Jena)

Kostenexplosion: Grüne fordern Mitsprache des Stadtrates beim geplanten Parkhaus Inselplatz

Das neue Parkhaus am Inselplatz wird erheblich teurer als geplant. Dass die Baukosten gestiegen sind und weiterhin in nicht planbaren Größenordnungen steigen, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. In der TLZ vom 2. April konnte im lokalen Teil nachgelesen werden, um welche Summen es sich handelt. Der Werkleiter des Kommunalservice, Uwe Feige, befürchtet Preissteigerungen bei den zu erwartenden Angeboten zur Rohbauausschreibung zwischen 40 bis 50 Prozent. Die Ko-Fraktionsvorsitzende  und Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Margret Franz, dazu: „Das würde die bisher kommunizierten Kosten in Höhe von 20.000 Euro pro Stellplatz und die angesetzten Gesamtkosten von 20 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Das ist wirtschaftlich nicht darstellbar und nicht zu verantworten.  Das ...
Klimabündnis Ende Gelände kündigt Widerstand in Lützerath an
Allgemein, Politik, Pressemeldungen, Schlagzeilen, Überregional

Klimabündnis Ende Gelände kündigt Widerstand in Lützerath an

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat das Aktionsbündnis Ende Gelände Widerstand gegen die Räumung des Dorfs Lützerath angekündigt. Am 28.03.2022 hat das Gericht RWE gestattet, das Gelände des letzten verbliebenen Bauern vorzeitig in Besitz zu nehmen, obwohl dessen Klage gegen die Enteignung noch läuft. Damit sind weite Teile des Dorfs an der Grubenkante des Braunkohletagebaus Garzweiler II nun akut vom Abriss bedroht. Ende Gelände bereitet sich deshalb ab sofort auf den Tag der Räumung vor. Dazu Jona Heidner, Sprecher*in von Ende Gelände: „Wenn die Gerichte RWE nicht verbieten, weiter Kohle aus der Erde zu holen, dann tun wir es eben selbst. Es kann nur ein Urteil geben: Lützerath muss bleiben. Wer Lützerath abbaggert, beschleunigt die Klimakrise und verspielt unser ...
Embargo for Future?
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Embargo for Future?

Die Zögerlichkeit der Klimabewegung, massenhaft gegen Aufrüstung auf die Straße zu gehen, müsste uns Sorgen bereiten, wenn Fridays for Future seinen Konformismus nicht schon längst unter Beweis gestellt hätte. Ein Kommentar. Was macht eigentlich die „Generation Klima“ in diesen aufgeheizten und für Frieden frierenden Zeiten? Es ist wahrlich kein Kunststück, eine klare und wohlüberlegte Antwort auf die Frage zu finden, ob der neue Angriffskrieg Russlands zu verurteilen ist oder nicht. Das hat die Bewegung geschafft: Sie stellt sich hinter die Notleidenden in der Ukraine und mobilisiert gegen die Verbrechen von Putins Regierung. Die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Öl-, Gas- und Steinkohleimporten steht genauso im Fokus: Diese habe sich nicht nur klimapolitisch als fehlerhaft erw...
Post-Covid-Politik: Der ewige Ausnahmezustand
Allgemein, Feuilleton, Politik, Überregional

Post-Covid-Politik: Der ewige Ausnahmezustand

Erst Corona, dann Krieg: Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlittert die deutsche Gesellschaft vom einen Modus nationaler Geschlossenheit in den nächsten. Davon profitiert ein „Antiimperialismus der Mitte“, für den Aufrüstung das Gebot der Stunde ist. Ein Kommentar. Wirtschaftssanktionen gegen die russische Bevölkerung, Wehrpflichtdebatten, Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Bundeswehr, die Option eines deutschen Kohle- und Atomkraft-Wiedereinstiegs, ein EU-weites Verbot russischer Staatssender. Es ist nicht einfach, dieser Tage Schritt zu halten. Auch wenn man sich über den einen oder anderen Vorstoß der Ampelkoalition oder EU-Kommission mit Recht streiten mag: Hier ist eine Welle von Rollbacks losgetreten worden, d...
Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein
Politik, Überregional

Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein

Ein Kommentar von Martin Michel zur Wiederherstellung des Versammlungsrechtes Im Zuge der Coronapandemie wurde das Recht auf politische Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dieses für eine Demokratie grundlegende Recht ist, aus wenig nachvollziehbaren Gründen, restriktiver behandelt worden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens – es ist zu einem Schatten seiner selbst verkommen. In Thüringen müssen Demonstrationen in jeden Fall angezeigt werden. Eil-Proteste, wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch AFD, CDU und FDP im Jahr 2020, sind untersagt. Bis letzte Woche waren Kundgebungen mit mehr als 35 Teilnehmenden untersagt. Demonstrationen, die sich bewegen, sind untersagt. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn oft nur wenige Bürger*innen vom Demonstrationsrecht G...
„Is gut jetzt“: Kundgebung gegen Querdenken-Aufmärsche in Jena
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Is gut jetzt“: Kundgebung gegen Querdenken-Aufmärsche in Jena

Jena. Am Mittwochnachmittag versammelten sich etwa 80 Menschen auf dem Holzmarkt, um gegen die Demos der sogenannten Querdenken-Bewegung zu demonstrieren. Seit einigen Wochen war es in der Saalestadt wieder vermehrt zu „Spaziergängen“ von Gegner*innen der Infektionsschutzmaßnahmen gekommen, darunter viele, die die Pandemie leugnen und Verschwörungsmythen anhängen. Auch die rechte Szene und die AfD sind bei solchen Veranstaltungen präsent, oder melden diese sogar an. Organisiert hatten den Gegenprotest das lokale Bündnis Solidarität statt Querdenken, die Junge Gemeinde Stadtmitte und die Grüne Jugend Jena. Im vorab verbreiteten Aufruf, der zur Kundgebung verlesen wurde, hieß es: Die Stimmung wird zusehends aggressiver, immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Journalist:innen.Die Tei...

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