Weimar. Am Samstag wandte sich eine große antifaschistische Demonstration gegen eine angekündigte faschistische Versammlung in der Stadt, die eine Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazi-Milieus und den verschwörungsideologischen „Querdenken“-Gruppen bilden sollte. Die Polizei hat gegen eine Konfrontation einen Großeinsatz mit Kräften aus Bundespolizei und anderen Bundesländern angestrengt, um die Thüringer Einsatzkräfte zu unterstützen.
Empört euch!
Vor Beginn des Nazi-Aufmarsches am Hauptbahnhof versammelten sich über 1500 Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten zu einer Auftaktkundgebung auf dem symbolträchtigen Stéphane-Hessel-Platz vor dem Bauhaus-Museum. Auf einer Bühne kamen verschiedene Stimmen gegen Rechts zu Wort. Alan Bern, Organisator der gerade stattfindenden Kulturveranstaltungsreihe „Yiddish Summer Weimar“, sprach von einem Auftrag des Staates, die offene Gesellschaft zu schützen, wie es die deutsche Verfassung vorsehe. Vor ihm lag eines der großen Demonstrationsbanner ausgebreitet, das mit einem Zitat der kürzlich verstorbenen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano beschrieben war: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ Der Historiker Winfried Speitkamp, der an der Bauhaus-Universität lehrt, sprach sich im Namen der Dozent*innen der Hochschule gegen Menschenfeindlichkeit aus.
Zwei linksradikale Anschlussrednerinnen bekannten sich zu dem breiten Aktionsbündnis, das an diesem Tag zusammengekommen war, konnten sich aber die Kritik an den „bürgerlichen“ Tönen der Vorredner nicht verkneifen und teilten Seitenhiebe gegen die SPD aus, die einen Stand am Rand des Platzes aufgebaut hatte. Die beiden Mitveranstalterinnen ernteten Applaus für ihre kritischen Töne. Sie stellten die sozialistische Gesinnung des Buchenwald-Überlebenden Stéphane Hessel heraus, um die Breite ihres antifaschistischen Auftrags zu verdeutlichen. Der 2013 verstorbene Widerstandskämpfer hatte sich noch hochbetagt mit seiner berühmten Streitschrift Empört euch! an die Jugend der 2010er Jahre gewandt, um diese zum Ungehorsam gegen die herrschenden Verhältnisse zu animieren.
Als der Demozug kämpferisch Richtung Norden aufgebrochen war, ging es an einem Zwischenstopp in einer Rede vom Lautsprecherwagen um den Schwur von Buchenwald, den KZ-Häftlinge im April 1945 geleistet hatten, um sich im Andenken an die im Lager Ermordeten der „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und dem „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verpflichten. Auch dieser Schwur, an dem sich seinerzeit viele kommunistische Inhaftierte beteiligt hatten, steht für die Nachgeborenen im Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Projekts, das die Wurzeln des Faschismus jenseits gesellschaftlicher „Ränder“ in der herrschenden bürgerlichen Gesellschaft verortet. Die Rednerin trug auf der Zwischenkundgebung, die an den hinteren Teil des langen Demozugs gerichtet war, den Auftrag des dieses Jahr verstorbenen Buchenwald-Überlebenden Günter Pappenheim weiter, sich des Schwurs zu erinnern und ihn im eigenen Handeln zu bewahren. Ihr Aufruf an alle in Hörweite:
Stellt euch diesen Nasen heute in den Weg, und lasst nicht zu, dass sie mit ihrem Hass und ihrer Verachtung und ihrer platten Symbolik durchkommen. Denn das sind wir den gemordeten Opfern und deren Angehörigen schuldig.
Verlauf teils turbulent
Der spätere Versuch des vorderen Demozugs, auf die Route der Nazis zu gelangen, um die Strecke zu blockieren, wurde von Polizeikräften verhindert. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken drängten sie die Antifaschist*innen zurück. Es gab einige verletzte Demonstrant*innen. Ein paar Polizist*innen hatten auch ihr eigenes Pfefferspray abbekommen.
Später standen sich Gegendemo und Nazis an einer Kreuzung auf dem Stadtring in Sichtweite gegenüber. Die nur knapp 100 Nazis nutzten die Gelegenheit nicht für inhaltliche Beiträge, sondern beleidigten den politischen Gegner in einem einzigen Schwall und sprachen unverhohlene Drohungen gegen die 50 Meter entfernt stehenden Antifaschist*innen aus. Aus den Reihen des Gegenprotestes, der mit einem Gitter und einer Polizeikette in Schach gehalten wurde, wurden Rauchtöpfe gezündet. Daraufhin fuhr die Polizei einen Wasserwerfer auf und drohte, diesen einzusetzen – eine Überreaktion, der noch weitere folgen sollten. Die faschistische Demo wurde auf ihrem Rückweg gen Norden bald darauf in einem Wohngebiet aus einem Fenster mit Wasserbomben beworfen, wie die Leipziger Zeitung berichtete. Damit hatten sich die Pfade der beiden politischen Fronten schließlich getrennt, der antifaschistische Protest ging aber weiter.
In der Nähe des Weimarer Marktes kam es zu einer kurzzeitigen Eskalation. Polizeibeamt*innen hatten den vorderen Teil der Demonstration bereits einige Straßen zuvor eng umschlossen. Dort befanden sich zahlreiche Personen aus dem autonomen Spektrum – die meisten trugen schwarz. Auch mehrere Kameras waren in den Block der Demonstration gerichtet. Die Polizei wollte dokumentieren, dass die teilnehmenden Personen vermummt seien und „Schutzbewaffnung“ trügen, schrieb die Thüringer Polizei auf Twitter. Als verbotene „passive Waffe“ können verschiedenste Kleidungsstücke, Polsterungen und Objekte gewertet werden, die dazu dienen könnten, den eigenen Körper vor Staatsgewalt etwa in Form von Schlägen und Pfefferspray zu schützen.
An mehreren Engstellen kamen sich die Demonstrierenden und die Polizeikette sehr nah. Die Einsatzkräfte griffen die Demonstration in dieser Situation unvermittelt an. Es gab Faustschläge, Tritte und den Einsatz von Pefferspray. Einzelne Polizist*innen zerrten an den Transparenten der Demonstrierenden. Der Block wehrte sich gegen diesen Angriff. „Tritte und Schläge von Versammlungsteilnehmern in der Deckung ihrer Banner,“ die die Polizei nach eigenen Angaben zum Eingreifen erst veranlasste, konnte unser Redakteur keine wahrnehmen, obwohl er zu der Zeit zwischen den Fronten stand. Auch unterhielten sich die eingesetzen Polizeikräfte im Nachgang darüber, dass sich die antifaschistische Demonstration an Engstellen „immer breit machen“ würde und dies der Grund des Zugriffs gewesen sei. Man fühlte sich also bedrängt und prügelte deshalb in die angemeldete Demonstration. Beim Vorgehen der Polizei wurden sichtbar mehrere Menschen verletzt. Im Zuge der Eskalation kam es nach Informationen der parlamentarischen Beobachterin Katharina König-Preuss zudem zur Behinderung der Sanitäter*innen, die die Demonstration seit Beginn für den Ernstfall begleitet hatten. Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei kündigte ein parlamentarisches Nachspiel an. Auf Twitter schrieb sie:
Neben dem erneuten Einsatz von zivilen Beamten des Berliner Staatsschutzes bei der Demo wird sowohl das Vorgehen gegen @leftdemomedics als auch gegen Teile der antifaschistischen Demo parlamentarische Nachbearbeitung erfahren.
Die hier angesprochenen Demosanitäter*innen, die aus Berlin und Brandenburg gekommen waren, bestätigten am Folgetag den Vorwurf der Behinderung durch die Polizei. Obwohl sie als ausgebildete Rettungskräfte nicht als Teilnehmende des Protests zu gelten hätten, seien sie von der Polizei als solche behandelt und in ihrer Arbeit gestört worden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Wer sich so zu den Autonomen gesellt
Die Demonstration blieb nach dem Angriff stehen und wartete auf die Versorgung der Verletzten. Aus Solidarität mit dem autonomen Antifa-Block übernahm eine neue Gruppe die ersten Reihen der Demonstration: An der Demo beteiligte Wandergesell*innen, also fertig ausgebildete Handwerker*innen, die sich auf der Walz befinden, setzten sich vor die Demonstration. Im Handwerkerzwirn sangen sie das Partisanenlied „Bella Ciao“ und stimmten lautstark diverse antifaschistische Parolen an. Nach einigen Minuten übernahm eine Gruppe der „Omas gegen Rechts“ den vorderen Bereich der Demonstration und bekam das Fronttransparent gereicht. Die Polizei hielt daraufhin mehr Abstand von der Demonstration. Es gab keine weitere Eskalation.
Beim Eintreffen auf der Abschlusskundgebung füllte sich nochmals der gesamte Stéphane-Hessel-Platz. Ein am Auge verwundeter Journalist wurde von den Demosanitäter*innen versorgt, wollte sich zum Hintergrund der Verletzung aber nicht äußern. Auf der Bühne ergriff unter anderem Katharina König-Preuss das Wort. Sie ging darauf ein, dass die Demonstration dafür gelobt wurde, wie „bunt“ sie gewesen sei. König-Preuss sah darin wohl eine versteckte Kritik an dem militanten Block. Für sie sei es vor allem ein antifaschistischer Protest gewesen, schob sie nach. Ihre Botschaft an alle Beteiligten, ob autonom oder nicht, lautete: „Danke, Antifa!“ Kritisch äußerte sie sich hingegen zu den Angriffen der Polizei auf die ersten Reihen der Demonstration.
Eine Pressesprecherin des Aktionsbündnisses zog eine ähnlich positive Bilanz zum Ablauf. Es gehe bei der Bekämpfung von Faschismus nicht nur um Naziblockaden, bekräftigte sie, sondern darum, Verantwortung für „ein strukturelles Defizit in unserer Gesellschaft“ zu übernehmen, das sich in weit verbreitetem „Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus“ äußere. Sie bedauerte, dass die Demonstration durch die Polizei vom Naziaufmarsch ferngehalten worden und deshalb „wenig Blickkontakt“ entstanden war. Die Sprecherin kritisierte die Polizei außerdem für ihr „sehr schnelles, sehr aggressives“ Einschreiten. Es sei durchgängig „eine gewisse Spannung“ und „Grundaggression“ spürbar gewesen. Der Sanitätsgruppe Süd-West e.V. meldete am 10. August im Laufe der Demonstration 41 verletzte Demonstrierende gemeinsam mit anderen Demosanitäter*innen versorgt zu haben.
Wer kann sich auf den Staat verlassen?
Eine Vertreterin der DGB-Jugend, die eine der Reden zum Abschluss hielt, thematisierte den politischen Hintergrund solcher „Grundaggression“, wie sie Antifaschist*innen von der Polizei zu Genüge kennen. Sie bemängelte, dass Antifaschist*innen „immer noch als die eigentliche Bedrohung wahrgenommen werden“ – und eben nicht Faschist*innen, die in Deutschland routinemäßig Attentate verüben:
Wie viele Tote soll’s denn noch geben – oder Überfälle? Auch davon hatten wir in Thüringen mehr als genug. […] Wir sind nicht diejenigen, die im Internet offen von einem völkisch-revolutionären Umbruch sprechen. Wir sind nicht diejenigen, die sich auf einen Tag X vorbereiten, Waffen und Munition, Leichensäcke und Chlor [gemeint ist wahrscheinlich Löschkalk, Anm. d. Red.] horten. Wir sind nicht diejenigen, die in den letzten 31 Jahren mehr als 210 Menschen ermordet haben. Wir sind nicht diejenigen, die Kirmesgesellschaften zusammenschlagen, die durch Städte laufen, Gruppen suchen und sie verprügeln. Nein, wir sind diejenigen […], die die Gesellschaft beschützen. Wir sind in der Regel das offene Auge, das die Mitte der Gesellschaft so gerne mal verschließt. Und wir sind schlussendlich die letzte Barrikade, die die Solidarität und die Mitmenschlichkeit gegen den sich ausbreitenden Faschismus, Antisemitismus und Sexismus verteidigt.
Mit solchen Reden, aber auch mit der versuchten Blockade im Sinne einer Welt ohne Faschismus stellten die Aktivist*innen an diesem Tag unter Beweis, welche Relevanz der Schwur von Buchenwald auch heute noch hat – seine Anklage wie sein Auftrag. Nach und nach machten sich die Beteiligten vom Stéphane-Hessel-Platz auf nach Hause, viele von ihnen mit dem Zug.
Auf dem Weg zur Abreise wurden einzelne Antifaschist*innen am Bahnhof in polizeilichen Maßnahmen festgehalten, die verdächtigt wurden, sich an Rangeleien oder Beleidigungen beteiligt zu haben. Dass man sich als Antifaschist*in „auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ kann, wie es Esther Bejarano zeitlebens betont hatte, deutete sich nicht nur in den Redebeiträgen und Sprechchören des Tages an, sondern fand auch seine Bestätigung in den Aussagen einzelner Beamter. Als sich unser Team wieder auf den Rückweg machte, war zu vernehmen, wie am Bahnhof stationierte Polizisten über Antifaschist*innen als „Zecken“ herzogen – eine Schädlingssymbolik, die dem Gedankengut des NS-Regimes entspringt.
Text und Bilder: Martin Michel und Philipp Janke
Nachbemerkung: Die Inhalte unserer Berichterstattung decken sich an mehreren Stellen nicht mit den Äußerungen der Polizei zum Demonstrationsgeschehen, beruhen aber auf eigenen Beobachtungen und Primärquellen vor Ort. Andere Medien verlassen sich häufig auf die Darstellung der Staatsorgane. Wir verweisen deshalb an dieser Stelle auf eine Handreichung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) zum Thema Polizeimeldungen, worin es heißt: „Keinesfalls dürften Schilderungen und Behauptungen solcher Berichte ungeprüft in die Medienberichterstattung Einzug halten. Der DJV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Polizei bei Auseinandersetzungen Partei sei und nicht unparteiischer Beobachter: ‚Das müssen wir Journalisten immer im Hinterkopf haben, wenn wir den Polizeibericht lesen.'“
Update 10.8.2021: Die Zahl der verletzten Demonstrierenden wurde ergänzt.