Dienstag, Dezember 6

Autor: Martin Michel

Redakteur für soziale Bewegungen und kommunale Politik.
Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«
Regional (Jena)

Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«

Jena. Am Amtsgericht entwickelte sich am 20.4 ein eher alltäglicher Prozess nicht ganz wie erwartet. Angeklagt war ein 37-jähriger nicht berufstätiger Jenaer. Dieser soll, so die Anklage, am 16. April 2021 im Einkaufsmarkt Tegut im Jenaer Stadtzentrum Waren im Verkaufswert von etwa 70 € gestohlen haben. Bereits am Eingang des Gerichts zeichnete sich ab, dass im Publikum eine politische Intervention gegen den gewohnten Ablauf des Gerichtsalltags geplant war. In der Sicherheitskontrolle wurde bei den Besucher*innen ein Teil einer alten Holztür sowie ein Stein festgestellt. Diese wurden fein säuberlich für die Dauer des Prozesses im Schließfach deponiert. Ein Blumentopf mit einer kümmerlichen Pflanze durfte dann aber doch mit in den Saal genommen werden. Auch die geladenen Zeugen be...
CDU, AfD und FDP stimmen gegen Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen in Thüringen
Thüringen, Überregional

CDU, AfD und FDP stimmen gegen Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen in Thüringen

Erfurt. Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat der Thüringer Landtag am heutigen Donnerstag die Verlängerung fast aller Coronamaßnahmen abgelehnt. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag hätten die Abgeordneten zur Beibehaltung der Schutzmaßnahmen einer Verlängerung mehrheitlich zustimmen müssen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hatte für die Verlängerung der Maßnahmen geworben. Nun fällt Thüringen nach Ablauf des 2. April auf den sogenannten Basisschutz des Bundes zurück. Tests und Masken gibt es dann nur noch in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie anderen Einrichtungen gefährdeter Gruppen. In Bus, Bahn und Flugverkehr gilt weiterhin Maskenpflicht, beim Einkaufen allerdings nicht mehr. Die Landeskrankenhausgesellschaft und mehrere Kommunen hatten zuvo...
“Maske auf! Faust hoch! – Antifaschistische Demonstration am Montag
Regional (Jena)

“Maske auf! Faust hoch! – Antifaschistische Demonstration am Montag

Jena. Am Montag soll es auf dem Innenstadtring der Saalestadt erstmals seit Wochen keinen Demonstrationszug von Maßnahmengegner*innen geben. Stattdessen rufen Antifaschist*innen zur Demonstration auf der Strecke des "Corona-Spaziergangs" auf. „Maske auf, Faust hoch! Antifaschistisch und solidarisch durch die Krise.“ heißt es in einer kurzen Einladung. Die Demonstration soll am Montag, 14.02.2022, 18:00 Uhr auf dem Holzmarkt beginnen. Die Demo will eine solidarische Pandemiebekämpfung fordern und stellt sich klar gegen "Verschwörungsmythen, Nazifreund*innen und Coronaleugner*innen". Eigentlich hatte Clemens Leder, Organisator der angemeldeten Corona-Demonstrationen, auf seiner Abschlusskundgebung vergangene Woche angekündigt: "nächste Woche knallts so richtig auf dem Altstadtgraben", w...
Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein
Politik, Überregional

Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein

Ein Kommentar von Martin Michel zur Wiederherstellung des Versammlungsrechtes Im Zuge der Coronapandemie wurde das Recht auf politische Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dieses für eine Demokratie grundlegende Recht ist, aus wenig nachvollziehbaren Gründen, restriktiver behandelt worden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens – es ist zu einem Schatten seiner selbst verkommen. In Thüringen müssen Demonstrationen in jeden Fall angezeigt werden. Eil-Proteste, wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch AFD, CDU und FDP im Jahr 2020, sind untersagt. Bis letzte Woche waren Kundgebungen mit mehr als 35 Teilnehmenden untersagt. Demonstrationen, die sich bewegen, sind untersagt. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn oft nur wenige Bürger*innen vom Demonstrationsrecht G...
Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena
Regional (Jena)

Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena

Jena. Wie im Rest der Republik finden sich auch in Jena mittlerweile wöchentlich Querdenkende zu meist unangemeldeten Demonstrationszügen zusammen. Dem stellen sich zunehmend Menschen aus der Zivilgesellschaft entgegen. Mit dem Bündnis Jena Solidarisch haben sich zahlreiche Jenaer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft abzubilden: "Wir wollen, dass diese Mehrheit öffentlich wahrgenommen wird und nicht eine kleine, aber lautstarke Minderheit alles dominiert, die sich nicht eindeutig von menschenfeindlichen Gruppen und Handlungen abgrenzt". Die Aufzüge der Querdenkenden sind nach den aktuellen Infektionsschutzregeln untersagt und werden formal "aufgelöst", also verboten. Bislang ist es der Thüringer Polizei jedoch kein einzig...
Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt
Thüringen, Überregional

Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt

Erfurt. Ein  57 Jahre alter Getränkeverkäufer wurde gestern Abend, nach Polizeiangaben, Opfer eines Pfeffersprayangriffes durch einen Kunden. Grund war mutmaßlich der Hass des Angreifers auf die Maskenpflicht. Gestern Abend betrat gegen 19:30 Uhr ein 69-jähriger Mann einen Getränkeladen in Erfurt. Der Mann trug keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde entsprechend durch einen Mitarbeiter auf die gesetzliche Pflicht zum Tragen der Maske hingewiesen. Der Kunde reagierte mit Beleidigungen und sprühte dem 57-jährigen Mann mit einer Dose-Pfefferspray ins Gesicht. Der konterte mit einem Faustschlag und brachte so seinen Angreifer zu Boden. Beide Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei kündigt an, dass sich beide "nun strafrechtlich für ihr Handeln zu verantworten" hätten. (MM)
Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen

Zwischen 3.000 bis 5.000 Antifaschist*innen demonstrierten am vergangenen Samstag in Leipzig gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. Unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stellten sich die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrant*innen gegen die politische Verfolgung antifaschistischer Strukturen in der Bundesrepublik, die in einer "Leipziger Erklärung" kritisiert wurde. Darin war von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" die Rede, der die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war und die sich zuweilen auch der Forderung eines Verbot ausgesetzt sieht. Es ging in der Erklärung außerdem um Antifaschist*innen, welche in Stuttgart in U-Haft genommen worden, und die seit November 2020 in...
Hilfe, mein Freund ist Querdenker!
Allgemein, Regional (Jena)

Hilfe, mein Freund ist Querdenker!

Was tun, wenn das eigene Umfeld „schwurbelt“? Eine Gruppe sucht nach eigenen Lösungen. Keine Frage: Die Pandemie hat die Gesellschaft gespalten. Eine kleine radikale Minderheit lehnt alle Maßnahmen ab und versteigt sich in Verschwörungserzählungen, die für die meisten von uns vollkommen absurd sind. Das Jenaer Bündnis „Solidarität statt Querdenken“ sucht nach Wegen, mit solchem Gedankengut im eigenen Umfeld umzugehen. Die Gruppierung, die sich gegen Verschwörungideologie und damit häufig verbundenen Antisemitismus stellt, organisiert seit einigen Monaten einen digitalen Erfahrungsaustausch. Hier können Menschen, deren Familien, Freund*innen oder Kolleg*innen Verschwörungserzählungen anhängen oder sie verbreiten, über ihre Strategien im Umgang damit ins Gespräch kommen und sich gegensei...
Hundert Radfahrende als Critical Mass Jena unterwegs
Regional (Jena)

Hundert Radfahrende als Critical Mass Jena unterwegs

100 Radfahrer*innen radelten am vergangenen Dienstag, 07. September, im Rahmen der Critical Mass Jena durch die Stadt. „Heute befassen wir uns mit einer der größten Wissenslücken in Punkto Verkehrsregeln in Jena,“ kündigte Versammlungsleiterin Frieda Nagler zu Beginn der Fahrraddemo an. Die Route führte entlang von zahlreichen Gehwegen, die für den Radverkehr freigegeben wurden, darunter die Westbahnhofstraße bergauf, die Wiesenstraße, die Angerkreuzung, die Humboldtstraße sowie der Leutragraben bergab.  Bei diesen Wegen handelt es sich um Fußwege, auf denen in Schrittgeschwindigkeit und unter Rücksicht auf den Fußverkehr geradelt werden darf. Die Fahrbahn darf aber, anders als oft angenommen wird, weiterhin von Radfahrer*innen genutzt werden. „Immer wo es knifflig wird, scheint d...
Rechtsradikale Demonstration am Samstag in Weimar:  „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“
Allgemein, Schlagzeilen

Rechtsradikale Demonstration am Samstag in Weimar: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“

Weimar. Die Klassikstadt erwartet am kommenden Samstag einen größeren Aufmarsch von Rechtsradikalen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die aufrufenden Organisationen sind auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Mischung. Die Demonstration verfolgt das Ziel, eine Einigkeit auszustrahlen. Neben den Parteien NPD und DIE RECHTE prangen auch die Logos der Gruppen "Neue Stärke Erfurt" (NSE), der "Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld", sowie der Kameradschaft Rheinhessen auf den im Netz verbreiteten Flyern. Wie Recherchen von BLICK NACH RECHTS zeigen, hat die NSE das Konzept bereits in einem Podcast als "organisationsübergreifenden Widerstand" beworben. Verbindungen zwischen den Organisationen bestehen allerdings schon länger und zeigen sich in gegenseitigen Demonstrationsbesuchen. Auch die "Speerspitze ...

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