Sonntag, Mai 19

Autor: Martin Michel

Redakteur für soziale Bewegungen und kommunale Politik.
Wollten Linke töten: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitglieder von „Knockout 51“.
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Wollten Linke töten: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitglieder von „Knockout 51“.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Knockout 51" erhoben. Die Anklageschrift wirft den Angeklagten die Gründung einer inländischen kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Insbesondere Leon R., der als Rädelsführer gilt, werden weitere Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last gelegt. Auch Bastian A., Maximilian A. und Eric K. werden der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, während Eric K. zusätzlich Nötigung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen werden. Die Anklageschrift legt dar, dass die Vereinigung "Knockout 51" im März 2019 in ...
Nach Durchsuchungen: „Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“
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Nach Durchsuchungen: „Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“

Am vergangenen Mittwoch (15.03.) führte die Polizei zeitgleich in Jena und Leipzig um 6:00 Uhr morgens Hausdurchsuchungen in verschiedenen Privatwohnungen durch. In Jena gab es fünf Durchsuchungen in mehreren Stadtteilen (Ost, Süd, Kernberge, Maua). Die Federführung der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Form der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA). Der Hintergrund der Maßnahmen sind Ermittlungen wegen Angriffen auf Neonazis am Rand des sogenannten "Tags der Ehre" in Budapest zwischen dem 9. und 11. Februar dieses Jahres. Im Zuge dieser Veranstaltung treffen sich jährlich tausende Rechtsextremisten aus ganz Europa, um der deutschen Wehrmacht sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken. Es kommt zu Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung. Die Ver...
Kundgebungen gegen den russischen Angriffskrieg
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Kundgebungen gegen den russischen Angriffskrieg

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum ersten Mal. Aus diesem Anlass finden bundesweit an vielen Orten Veranstaltungen und Kundgebungen statt. In Jena wird der "Friedenskreis Jena" unter dem Motto "Den Frieden in der Ukraine gewinnen! Verhandlungen statt Panzer!" um 17 Uhr auf dem Kirchplatz eine Kundgebung abhalten. Der "Friedenskreis Jena" ist ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, das vor 10 Jahren als "Trägerkreis Rüstungskonversion Jena" gegründet wurde. Die Kundgebung soll an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnern und die Bundesregierung auffordern, ihren hauptsächlich militärischen Ansatz zu beenden und sich stärker für diplomatische Initiativen einzusetzen. Die Kritik an Waffenlieferungen steht dabei ...
Besserer Klimaschutz: Letzte Generation klebt in Jena
Allgemein, Politik, Schlagzeilen

Besserer Klimaschutz: Letzte Generation klebt in Jena

Aktivist*innen der Letzten Generation haben heute Morgen in Jena den Verkehr an der Kreuzung Knebelstraße Stadtrodaer Straße blockiert, indem sie sich an der Stelle festgeklebten. Die Stadt hat die Aktion als Versammlung eingestuft und eine Auflösung bis 10:00 Uhr angeordnet. Da die Versammlung nicht aufgelöst wurde, löste die Polizei vorsichtig den Sekundenkleber mit Öl und anderen Flüssigkeiten und führte die Aktivist*innen ab. Vor Ort verhandelte Bürgermeister Christian Gerlitz mit den sitzenden Menschen. Die Organisation Letzte Generation fordert die Politik zu besseren Klimaschutzmaßnahmen auf. Als Sofortmaßnahmen fordern sie ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Ein Tempolimit von 100 km/h würde jährlich mehr als 6,7 Millionen T...
Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«
Politik, Schlagzeilen

Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«

Jena. Am Amtsgericht entwickelte sich am 20.4 ein eher alltäglicher Prozess nicht ganz wie erwartet. Angeklagt war ein 37-jähriger nicht berufstätiger Jenaer. Dieser soll, so die Anklage, am 16. April 2021 im Einkaufsmarkt Tegut im Jenaer Stadtzentrum Waren im Verkaufswert von etwa 70 € gestohlen haben. Bereits am Eingang des Gerichts zeichnete sich ab, dass im Publikum eine politische Intervention gegen den gewohnten Ablauf des Gerichtsalltags geplant war. In der Sicherheitskontrolle wurde bei den Besucher*innen ein Teil einer alten Holztür sowie ein Stein festgestellt. Diese wurden fein säuberlich für die Dauer des Prozesses im Schließfach deponiert. Ein Blumentopf mit einer kümmerlichen Pflanze durfte dann aber doch mit in den Saal genommen werden. Auch die geladenen Zeugen bem...
Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein
Politik, Überregional

Kommentar: Versammeln muss (wieder) umfassend erlaubt sein

Ein Kommentar von Martin Michel zur Wiederherstellung des Versammlungsrechtes Im Zuge der Coronapandemie wurde das Recht auf politische Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Dieses für eine Demokratie grundlegende Recht ist, aus wenig nachvollziehbaren Gründen, restriktiver behandelt worden als andere Bereiche des öffentlichen Lebens – es ist zu einem Schatten seiner selbst verkommen. In Thüringen müssen Demonstrationen in jeden Fall angezeigt werden. Eil-Proteste, wie nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch AFD, CDU und FDP im Jahr 2020, sind untersagt. Bis letzte Woche waren Kundgebungen mit mehr als 35 Teilnehmenden untersagt. Demonstrationen, die sich bewegen, sind untersagt. Dies ist einer Demokratie unwürdig. Auch wenn oft nur wenige Bürger*innen vom Demonstrationsrecht G...
Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena
Schlagzeilen

Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena

Jena. Wie im Rest der Republik finden sich auch in Jena mittlerweile wöchentlich Querdenkende zu meist unangemeldeten Demonstrationszügen zusammen. Dem stellen sich zunehmend Menschen aus der Zivilgesellschaft entgegen. Mit dem Bündnis Jena Solidarisch haben sich zahlreiche Jenaer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft abzubilden: "Wir wollen, dass diese Mehrheit öffentlich wahrgenommen wird und nicht eine kleine, aber lautstarke Minderheit alles dominiert, die sich nicht eindeutig von menschenfeindlichen Gruppen und Handlungen abgrenzt". Die Aufzüge der Querdenkenden sind nach den aktuellen Infektionsschutzregeln untersagt und werden formal "aufgelöst", also verboten. Bislang ist es der Thüringer Polizei jedoch kein einzig...
Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt
Thüringen, Überregional

Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt

Erfurt. Ein  57 Jahre alter Getränkeverkäufer wurde gestern Abend, nach Polizeiangaben, Opfer eines Pfeffersprayangriffes durch einen Kunden. Grund war mutmaßlich der Hass des Angreifers auf die Maskenpflicht. Gestern Abend betrat gegen 19:30 Uhr ein 69-jähriger Mann einen Getränkeladen in Erfurt. Der Mann trug keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde entsprechend durch einen Mitarbeiter auf die gesetzliche Pflicht zum Tragen der Maske hingewiesen. Der Kunde reagierte mit Beleidigungen und sprühte dem 57-jährigen Mann mit einer Dose-Pfefferspray ins Gesicht. Der konterte mit einem Faustschlag und brachte so seinen Angreifer zu Boden. Beide Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei kündigt an, dass sich beide "nun strafrechtlich für ihr Handeln zu verantworten" hätten. (MM)
Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Starkes Zeichen der Solidarität: Tausende demonstrieren in Leipzig gegen die Verfolgung von Antifaschist*innen

Zwischen 3.000 bis 5.000 Antifaschist*innen demonstrierten am vergangenen Samstag in Leipzig gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus. Unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ stellten sich die aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstrant*innen gegen die politische Verfolgung antifaschistischer Strukturen in der Bundesrepublik, die in einer "Leipziger Erklärung" kritisiert wurde. Darin war von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" die Rede, der die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war und die sich zuweilen auch der Forderung eines Verbot ausgesetzt sieht. Es ging in der Erklärung außerdem um Antifaschist*innen, welche in Stuttgart in U-Haft genommen worden, und die seit November 2020 in...
Hilfe, mein Freund ist Querdenker!
Allgemein, Regional (Jena)

Hilfe, mein Freund ist Querdenker!

Was tun, wenn das eigene Umfeld „schwurbelt“? Eine Gruppe sucht nach eigenen Lösungen. Keine Frage: Die Pandemie hat die Gesellschaft gespalten. Eine kleine radikale Minderheit lehnt alle Maßnahmen ab und versteigt sich in Verschwörungserzählungen, die für die meisten von uns vollkommen absurd sind. Das Jenaer Bündnis „Solidarität statt Querdenken“ sucht nach Wegen, mit solchem Gedankengut im eigenen Umfeld umzugehen. Die Gruppierung, die sich gegen Verschwörungideologie und damit häufig verbundenen Antisemitismus stellt, organisiert seit einigen Monaten einen digitalen Erfahrungsaustausch. Hier können Menschen, deren Familien, Freund*innen oder Kolleg*innen Verschwörungserzählungen anhängen oder sie verbreiten, über ihre Strategien im Umgang damit ins Gespräch kommen und sich gegensei...

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