Donnerstag, Juni 13

Nach Durchsuchungen: „Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“

Am vergangenen Mittwoch (15.03.) führte die Polizei zeitgleich in Jena und Leipzig um 6:00 Uhr morgens Hausdurchsuchungen in verschiedenen Privatwohnungen durch. In Jena gab es fünf Durchsuchungen in mehreren Stadtteilen (Ost, Süd, Kernberge, Maua). Die Federführung der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Form der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA). Der Hintergrund der Maßnahmen sind Ermittlungen wegen Angriffen auf Neonazis am Rand des sogenannten „Tags der Ehre“ in Budapest zwischen dem 9. und 11. Februar dieses Jahres.

Im Zuge dieser Veranstaltung treffen sich jährlich tausende Rechtsextremisten aus ganz Europa, um der deutschen Wehrmacht sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken. Es kommt zu Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung. Die Veranstaltung wird von einem ungarischen Ableger von Blood and Honour (in Deutschland verboten) und der Légió Hungária (einer militanten Neonaziorganisation) sowie mehreren weiteren rechtsextremistischen Gruppen (Skins4Skins, Hammerskins Ungarn, Jugendbewegung der 64 Grafschaften) organisiert. In den vergangenen Jahren waren auch in Thüringen Aktivitäten von Blood and Honour zu bemerken. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erklärte 2017 gegenüber dem MDR: „Wir müssen aber feststellen, dass es internationale Vernetzungen – Österreich, Schweiz, Ungarn – gibt, die hier auch bei Veranstaltungen auftreten, sichtbar auftreten. Und dass sie umgekehrt auch unterwegs sind zu Schießtrainings ins Ausland.“ Im Sommer 2022 wurden die beiden Thüringer Sven Bü und Stanley Rö wegen Fortführung von Blood and Honour zu Geldstrafen und Bewährungsstrafen verurteilt. Die milden Strafen entstanden durch einen Deal im Prozess. Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss erklärte damals:

Es ist unfassbar, dass Neonazis in Deutschland nicht nur verbotene Organisationen über Jahre mehr oder weniger ungestört fortführen können, sondern für die Verbreitung einer zutiefst menschenverachtenden, antisemitischen und rassistischen Ideologie, die an das III. Reich anschließt, nur zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden. Dass Neonazis ihren Worten, sei es in Form von Texten, Äußerungen oder Musik, auch entsprechende Taten folgen lassen, ist allseits bekannt. Das so oft von Verantwortlichen erklärte und gesagte ‘Nie wieder’ ist angesichts dieser Urteile nur als perfider deutscher Zynismus einzuordnen

Weniger zimperlich gingen die eingesetzten Beamt*innen am vorletzten Mittwoch gegen mutmaßliche Antifaschist*innen und mögliche Bekannte der Beschuldigten vor. In den frühen Morgenstunden stürmten mehrere Sondereinsatzkommandos aus drei Bundesländern sowie weitere Polizist*innen die Wohnungen in Jena. Die Beamtinnen waren dabei maskiert und gingen ungewöhnlich brutal vor. Nach Angaben der Roten Hilfe Jena „stürmte zunächst das SEK mit einer Ramme die Wohnungstür, warf dann sinnlos eine Blendgranate in den Flur“ und fesselte anschließend die aufgefunden Personen. Dabei soll eine Mittbewohnerin „ohne Unterwäsche aus dem Bett gezogen und von ausschließlich männlichen Beamten am Boden fixiert“ worden sein. Rechtswidrig dürfte das nicht vorlegen der Durchsuchungsbeschlüsse gewesen sein: „Einen schriftlichen Durchsuchungsbeschluss konnten die Beamten während der gesamten 11 Stunden der Durchsuchung nicht vorlegen, die Staatsanwaltschaft war wohl nicht zu erreichen und der Beschluss zum Zeitpunkt nur mündlich ausgestellt.“. Ob sich die Razzien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gehalten haben, wird sich zeigen. Thüringer Gerichte haben alle 7 Hausdurchsuchungen im Zuge der Großrazzien am 01.07. und 14.10 in Jena gegen die linke Szene im Nachhinein als rechtswidrig erklärt. Auch in weiteren Wohnungen wurden Türen von den eingesetzten Beamt*innen zerstört. „Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschistinnen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt im Komplex gegen vier Frauen im Alter von 20 bis 22 Jahren und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Die drei Frauen stammen nach Informationen der OTZ aus Jena. Gesucht wurden am Tag der Razzia vier Personen mit Haftbefehl. Aufgefunden wurde, stand heute, noch keine der gesuchten Antifaschist*innen. Im Nachgang der Razzien suchte die Polizei augenscheinlich im Jenaer Stadtgebiet nach bestimmten Personen. Gegen eine der beschuldigten Jenaer*innen läuft eine Öffentlichkeitsfahndung der Ungarischen Polizei. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Daten der beschuldigten Antifaschist*innen werden mit Bildern in rechtsextremen deutschen Telegramgruppen verbreitet und um Hinweise gebeten. Auch Aufrufe zu Gewalt gegen die Gesuchten finden sich in entsprechenden Gruppen. Konservative und rechtsextreme Kreise bringen die Auseinandersetzungen in Budapest mit dem Antifa-Ost-Verfahren um Lina E. in Verbindung. Unter den in Ungarn in Haft Sitzenden befindet sich auch Tobias E. Dieser wurde vom Kronzeugen Johannes Domhöver bezichtigt zum „inneren Kreis“ der Gruppe um Lina E. zu gehören. Auch wird in den entsprechenden Kreisen über Verbindungen zu ähnlichen Angriffen in Thüringen spekuliert. Rechtsextreme versuchen auch mit Bildern der Durchsuchungsmaßnahmen die Wohnanschriften der durchsuchten Häuser zu ermitteln.

Auch Thüringer Behörden ermitteln aktuell intensiv: Innenminister Georg Maier erklärte gegenüber der Bild: „Die Maßnahmen heute Morgen machen deutlich, dass die Sicherheitsbehörden in Mitteldeutschland konsequent gegen mutmaßlich linksextrem motivierte Gewaltdelikte vorgehen. In Thüringen wurde diesbezüglich eine Sonderkommission des Staatsschutzes im Landeskriminalamt eingerichtet, die sich eng mit den sächsischen Kolleginnen und Kollegen abstimmt“. Es ist anzunehmen das aktuell in Thüringen großangelegte Strukturermittlungsverfahren gegen die linke Szene durchgeführt werden. Diese gehen regelmäßig mit Telekommunikationsüberwachung und weiteren verdeckten Ermittlungen einher. Die Rote Hilfe Jena bittet entsprechend „alle, nun Ruhe zu bewahren. Hausdurchsuchungen kommen selten allein sondern in Begleitung von umfangreichen Überwachungsmaßnahmen. Deshalb überlegt bitte wirklich sorgsam, wem nun was und wie kommuniziert werden muss“. Antifaschist*innen sollten den Thüringer Untersuchungsausschuss zu Politischer Gewalt im Blick behalten. Es wird befürchtet, dass im Zuge der Aktenvorlage Daten über Personen und Strukturen der linken Szene in die Hände von Rechtsextremistinnen gelangen könnten. Auch die rechtsextreme AFD sitzt im Untersuchungsausschuss.

Am Mittwoch den 29.03.23 fand eine Demonstration „gegen staatliche Repression“ statt. 250-300 Antifaschist*innen nahmen an dem Aufzug durch die Innenstadt teil. DieDemonstrierenden bezeichnten die Razzien als „gewaltvoll, willkürlich und brutal“. Es „sei nicht das erste Mal das Jenaer Antifaschist*innen rechtswidrige Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen“ müssten. Auch eine spätere Feststellung der Rechtswidrigkeit von Durchsuchungen ändere „nichts an der traumatisierenden und gewaltvollen Erfahrung“.

Repression soll uns einschüchtern und ohnmächtig zurücklassen. Doch wir stehen zusammen und rufen dazu auf, unsere Solidarität mit den Betroffenen der Razzien vor zwei Wochen und darüber hinaus mit allen Menschen, die strukturell von polizeilicher und staatlicher Gewalt betroffen sind, zu zeigen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zusammenstehen, gegen die tagtägliche Gewalt, die durch den Staat legitimiert und durch die Polizei durchgesetzt wird!
Denn uns ist klar: Unsere Solidarität ist stärker! Lasst uns nicht tatenlos zusehen, sondern aktiv werden und uns selbstorganisieren!

Kommt alle am Mittwoch den 29.03.23 um 18 Uhr zur Demonstration zum Holzmarkt!

Aus dem Aufruf zur Demonstration

(MM)

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