Mittwoch, Oktober 27

Schlagwort: Repression

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...
9 Razzien an einem Tag – Linke Szene reagiert mit Demonstration am Samstag
Allgemein, Schlagzeilen

9 Razzien an einem Tag – Linke Szene reagiert mit Demonstration am Samstag

Jena. In Reaktion auf die neun Hausdurchsuchungen innerhalb der linken Szene in Jena wird zu einer Demonstration am Samstag 15:00 Uhr am Holzmarkt mobilisiert. Am 1.7.2021 durchsuchten Beamt*innen der Polizei Jena neun Objekte in der Saalestadt. Laut Angaben der Polizei handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tatverdächtige eines Landfriedensbruches am 13.3.2021 in der Löbderstraße. Auch mutmaßt die Polizei Verbindungen zu Fangruppen des FCC, welche diese vehement zurückweisen. Der Aufruf zur Demonstration wurde unserer Redaktion zugesendet. In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen...
Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen
Blaulicht, Schlagzeilen

Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen

Jena. In den Morgenstunden rückte die Thüringer Polizei in der Saalestadt zu neun Wohnadressen mutmaßlicher linker Aktivist*innen aus. Grund sind Ermittlungen der Sonderkommission Innenstadt. Diese ermittelt den Komplex mehrerer linker Protestaktionen in der jüngsten Vergangenheit. Dabei kam es im Zuge von Spontandemonstrationen und Kleingruppenaktionen zu diversen Sachbeschädigungen. Anlass der heutigen Durchsuchungen ist eine politische Aktion. Am 13. März 2021 kam es laut Polizei im Bereich Löbderstraße in Jena zu einem schweren Landfriedensbruch. Dabei wurden zahlreiche Fensterscheiben von Ladengeschäften in der Löbderstraße eingeschlagen und mit Farbe besprüht. Die Polizei schreibt von einem "Bild der Zerstörung". Zur Tat tauchte ein Bekenner*innenschreiben auf, dort heißt es:...

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