Symbolbild. Foto: Andrew McMurtrie
Jena. In Reaktion auf die neun Hausdurchsuchungen innerhalb der linken Szene in Jena wird zu einer Demonstration am Samstag 15:00 Uhr am Holzmarkt mobilisiert. Am 1.7.2021 durchsuchten Beamt*innen der Polizei Jena neun Objekte in der Saalestadt. Laut Angaben der Polizei handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tatverdächtige eines Landfriedensbruches am 13.3.2021 in der Löbderstraße. Auch mutmaßt die Polizei Verbindungen zu Fangruppen des FCC, welche diese vehement zurückweisen. Der Aufruf zur Demonstration wurde unserer Redaktion zugesendet.
In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein.
Lapidar heißt es dort: „Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch“. Die Aufrufenden kritisieren, dass Politik und Polizei die Aktionen „skandalisieren und dramatisieren“, gar von „linkem Terror“ sei die Rede. Man sieht eine Eskalationsspirale: begonnen mit medienwirksamen Auftritten des Innenministers, über Fahndungsaufrufe und Plakate, „Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€“, die Bildung einer Soko-Innenstadt, DNA-Entnahmen, einer V-Person in der linken Szene, Vorladungen, bis hin zu den heutigen neun Razzien.
Laut den aufrufenden Aktivist*innen erreiche „die seit Jahren andauernde Repressionswelle hier einen neuen Höhepunkt“. Der Staat versuche „anhaltslos alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen ihn richtet“. Die Aufrufenden mutmaßen, dass es Personen trifft, die dem Staat „schon länger ein Dorn im Auge“ seien. Kämpferisch heißt es weiter:
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!
Am Samstag soll es 15:00 auf dem Holzmarkt losgehen. Man wolle gemeinsam die „Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln“. Die Demonstration wurde ordnungsgemäß angemeldet und man hoffe auf eine breite Beteiligung. „Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!“ enden die Worte des Aufrufes die vom „Zusammenschluss gegen Repression“ unterzeichnet wurden.
(MM)