Mittwoch, Oktober 27

Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen

Jena. In den Morgenstunden rückte die Thüringer Polizei in der Saalestadt zu neun Wohnadressen mutmaßlicher linker Aktivist*innen aus. Grund sind Ermittlungen der Sonderkommission Innenstadt. Diese ermittelt den Komplex mehrerer linker Protestaktionen in der jüngsten Vergangenheit. Dabei kam es im Zuge von Spontandemonstrationen und Kleingruppenaktionen zu diversen Sachbeschädigungen.

Anlass der heutigen Durchsuchungen ist eine politische Aktion. Am 13. März 2021 kam es laut Polizei im Bereich Löbderstraße in Jena zu einem schweren Landfriedensbruch. Dabei wurden zahlreiche Fensterscheiben von Ladengeschäften in der Löbderstraße eingeschlagen und mit Farbe besprüht. Die Polizei schreibt von einem „Bild der Zerstörung“. Zur Tat tauchte ein Bekenner*innenschreiben auf, dort heißt es: „dass es in dieser Stadt mit den geplanten Sozialkürzungen keinen Frieden geben wird.“ Die Kürzungen und Entwicklungen der Gentrifizierung würden „Menschen aus der Innenstadt an die Peripherie Jenas und aus dem alltäglichen Leben“ vertreiben, so die Autor*innen. Einen weiteren Bezug stellen die Autor*innen des Schreibens zum Kampf um das Hausprojekt Rigaer94 in Berlin her. „Überall in Deutschland und weltweit werden alternative Räume weiterhin bedroht und verdrängt. Auch wenn die Rigaer 94 diese Woche keinen Besuch von den Bullen bekommt, werden die Schweine früher oder später kommen, um uns auch dieses Projekt zu nehmen.“ Um das Hausprojekt in der besetzten Rigaerstraße 94 tobt in Berlin aktuell ein Konflikt. 

Die Beamt*innen sehen Verbindungen in den „Kleingruppenaktionen, die durch Sachbeschädigungen, unter anderem an Bankfilialen, und durch eine Vielzahl an Graffitistraftaten in der Innenstadt von Jena geprägt waren.“ Die Polizei stellt in Jena „eine starke linkspolitische Szene“ fest. Allerdings ordne man nur ein kleinen Anteil als „extremistisch“ und gewaltbereit ein. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Tatverdächtige im Ermittlungsverfahren.

Update: 1.7.2021 14:30 Uhr Blau-Gelb-Weiße Hilfe e.V. verurteilt Diffamierung durch Polizei

In ihrer Pressemeldung hat die Jenaer Polizei eine Verbindung zwischen den Ermittlungen und den lokalen Fanorganisationen HORDA AZZURO und HARAKIRI dargestellt. Die Blau-Gelb-Weiße Hilfe, eine Hilfs- und Beratungsorganisation von FCC Fans, verurteilt diese Zuschreibung scharf: die Betroffenen Gruppen würden durch die „namentliche Nennung vonseiten der Polizei gezielt diffamiert“. Man verurteile dies „auf das Schärfste!“ Die Polizei versuche, „politische Straftaten in den Fußballkontext einzubetten und gezielt Stimmung gegen die gesamte aktive Fanszene des FC Carl Zeiss Jena zu machen.“ Es bestehe keinerlei Bezug der Taten zum FC Carl Zeiss Jena. Die Gruppe wirft der Polizei eine gezielte Rufschädigung vor:

Die absurden Unterstellungen, dass gerade diejenigen Fans, welche wöchentlich im Ernst-Abbe-Sportfeld und in fremden Stadien für die eigene Stadt eintreten und immer wieder solidarische Aktionen für die Stadt Jena und ihre Bewohner*innen durchführen, nun für gezielte Sachschäden und organisierte Angriffe verantwortlich sein sollen, entbehren jeder Grundlage.

Jetzt, wo die Polizei im Rahmen der FCC-Spiele keine Konfrontation mit den Fans mehr suchen und dementsprechend keine reißerischen Schlagzeilen produzieren kann, soll dieser Weg gegangen werden, um die aktive Fanszene des FC Carl Zeiss Jena zu schädigen.

Blau-Gelb-Weiße Hilfe e.V

Die Gruppe zeigte sich solidarisch mit den Betroffenen, „deren Wohn- und Schlafzimmer durchwühlt worden sind, obwohl ihnen eine Tatbeteiligung unerklärlich und zu Unrecht vorgeworfen wird.“ Man hoffe für die Zukunft auf ein Ende der „gezielten Diffamierung des FCC “ und der „Angriffe auf seine Fans“.

(MM)

Anmerkung des Autors: In einer früheren Version dieses Beitrages stand der Satz: „Eine Vielzahl der Tatverdächtigen ordne man den Gruppierungen HORDA AZZURO und HARAKIRI  zu“, als indirektes Zitat der Polizei Jena. Im Zuge der Redigation wurde der entsprechende Satz gelöscht. Er erfüllt (ohne die Möglichkeit zur Reaktion der Betroffenen) nichts unsere Qualitätsmaßstäbe an eine faire Verdachtsberichterstattung.

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