Mittwoch, Oktober 27

Schlagwort: Polizei

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...
Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen
Blaulicht, Schlagzeilen

Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen

Jena. In den Morgenstunden rückte die Thüringer Polizei in der Saalestadt zu neun Wohnadressen mutmaßlicher linker Aktivist*innen aus. Grund sind Ermittlungen der Sonderkommission Innenstadt. Diese ermittelt den Komplex mehrerer linker Protestaktionen in der jüngsten Vergangenheit. Dabei kam es im Zuge von Spontandemonstrationen und Kleingruppenaktionen zu diversen Sachbeschädigungen. Anlass der heutigen Durchsuchungen ist eine politische Aktion. Am 13. März 2021 kam es laut Polizei im Bereich Löbderstraße in Jena zu einem schweren Landfriedensbruch. Dabei wurden zahlreiche Fensterscheiben von Ladengeschäften in der Löbderstraße eingeschlagen und mit Farbe besprüht. Die Polizei schreibt von einem "Bild der Zerstörung". Zur Tat tauchte ein Bekenner*innenschreiben auf, dort heißt es:...
„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown

Samstagnachmittag in Jena. Vor den steinernen Stufen des Phyletischen Museums hat sich eine halbe Stunde vor Beginn des geplanten Informationsstandes aus dem Querdenken-Umfeld die Polizei positioniert.  Ein bisschen mutet die Szenerie einer Wagenburg an. Dicht an dicht stehen die Polizeiwägen im Halbkreis vor dem Museum. Informieren will hier die Kleinstpartei "Bürger für Thüringen" – ein Zusammenschluss um die Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die Mitglied der FDP-Fraktion ist. Bislang ist die Partei vor allem durch Zusammenarbeit mit Querdenken-Protesten aufgefallen.  Eine Handvoll Menschen trifft ein und baut den violetten Parteipavillon inmitten der Wagenburg auf. Hilfe leisten ein paar bekannte Gesichter der Querdenken-Jena-Gruppe, standesgemäß alles ohne Abstände und Masken...
Angriff auf Burschenschaft, brennende Barrikade und zerstörte Bundeswehrwerbung
Schlagzeilen

Angriff auf Burschenschaft, brennende Barrikade und zerstörte Bundeswehrwerbung

Jena. In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es zu einer Reihe von Sachbeschädigungen im Stadtgebiet Jenas. Unbekannte warfen nach Angaben der Jenaer Polizei vier Steine auf das Gebäude der Burschenschaft "Jenaische Burschenschaft Germania". Dies bemerkten Bewohner durch einen lauten Knall gegen 0:40 Uhr. Ein Zeuge berichtete der Jenaer Polizei, dass "im gesamten Raum Glassplitter verteilt waren, da ein Fenster zu Bruch gegangen ist". Ein weiteres Fenster sowie die Fassade seien beschädigt worden. Die Jenaische Burschenschaft Germania ist eine pflichtschlagende Studentenverbindung und wiederholt Ziel von Sachbeschädigungen. Eine halbe Stunde später wurde die Polizei über brennende Mülltonnen auf dem Steinweg informiert. Unbekannte hätten zwei Mülltonnen in Brand gesetzt und am Stein...
Stadt und Polizei kapitulieren vor Querdenker*innen in Jena
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen, Thüringen

Stadt und Polizei kapitulieren vor Querdenker*innen in Jena

Jena. Rund 200 Menschen versammelten sich am heutigen Samstag auf dem Eichplatz, um Reden aus den Reihen der Initiative Querdenken zu lauschen. Die Redebeiträge bedienten inhaltlich die verfestigten Meinungen der Corona-Maßnahmenkritiker*innen. Es wurden Verschwörungsmythen verbreitet oder Anspielungen auf entsprechende Theorien gemacht. Auch wurden geschichtsrevisionistische Analogien zwischen dem Reichstagsbrand 1933 und der aktuellen Maßnahmenpolitik der Bundesregierung gezogen. Weiterhin wurde die Wirksamkeit von Masken in Zweifel gezogen und die aktuelle SARS-CoV2-Pandemie als Grippe verharmlos, beides steht im deutlichen Widerspruch zum überwiegenden wissenschaftlichen Konsens. Man bedauerte aber auch deutlich, dass eine überwältigende Mehrheit der Gesellschaft diese Mythen nicht gl...
Mit „Freiheit“ und „Grundrechten“ auf dem Weg zur Abschaffung der offenen Gesellschaft
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Mit „Freiheit“ und „Grundrechten“ auf dem Weg zur Abschaffung der offenen Gesellschaft

In Berlin hat sich am vergangenen Wochenende eine gefährliche Mischung aus Wissenschaftsfeind*innen, Impfgegner*innen, Coronaleugner*innen, Neonazis und Reichsbürger*innen und verunsicherten Menschen zu einer Bündnisdemonstration verabredet. Gekommen sind über 40.000. Vom Yogalehrer bis zu Kadern des Dritten Weges. Etwa 20 Prozent des Publikums dürften dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sein oder ihre Ideen zu teilen. Dies konnten alle, die an der Demonstration teilgenommen haben, eindeutig wahrnehmen. Ein Kommentar von Martin Michel Bei allem Verständnis für zugrundeliegende Ängste und Sorgen der Menschen, die sich hier zusammengefunden haben: Nennen wir sie beim Namen, es sind "Schwurbler". Vollkommen verdrehte Geschichten werden zu einer Erzählung vom Kampf Gut gegen Böse. I...
Was heißt „linksradikales Jena“? Protestfest im Paradiespark setzt Agenda für eine gerechtere Gesellschaft
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Was heißt „linksradikales Jena“? Protestfest im Paradiespark setzt Agenda für eine gerechtere Gesellschaft

Jena, Samstagnachmittag um kurz nach fünf. Klarer Himmel, die Sonne brennt immer noch auf den Paradiespark herab. Im Schatten der Universaale-Gesamtschule ist es angenehmer. Dort tummeln sich mehrere kleine Gruppen Alternativer und plaudern untereinander. Daneben ein Set mit Schlagzeug und Lautsprechern. Ein paar Tische sind aufgebaut, werden mit Fahnen der Freien Arbeiter*innenunion (FAU) und einem Banner der Jugend gegen Rechts geschmückt. Hier will sich die linksradikale Szene Jenas zu einer mehrstündigen Kundgebung mit Konzert versammeln. Wer pünktlich gekommen ist, muss sich gedulden. Nach einer Einweisung in die Hygieneauflagen meldet sich eine junge Frau für die Veranstalter*innen zu Wort, die sich später als Maria vorstellt. Sie blickt in die noch dünnen Reihen der Versammelte...
Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Eine Kolumne zur peinlichen Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Polizei Die Thüringer Polizei ist mal wieder Thema in den sozialen Medien. Nicht weil es einen interessanten Polizeibericht gab, sondern wegen ihres Social Media Teams. Was ist geschehen? Die Ortsgruppe Fridays for Future Weimar setzte am 30. Juni folgenden Tweet ab: „Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem.“ So weit, so gut. Eine Schüler*innengruppe kritisiert also den bewaffneten Arm des Staates. Für sie ist die Polizei (zu unterscheiden von allen Polizist*innen) kein Helfer. Das bewaf...

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