Samstag, Februar 24

Thüringen

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!
Thüringen, Überregional

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes bei der europäischen Asylrechtsreform!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben. Am 8. und 9. Juni 2023 treffen sich die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU), um sich politisch auf Regelungen zu einigen, die schwerwiegende Folgen haben würden: Unter anderem wird diskutiert, verpflichtende Grenzverfahren einzuführen, das Konzept der "si...
„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

„Streike gegen EIKE!“ – Demonstration gegen Klimaleugnerverein in Gera

Gera. Ungefähr 250 Menschen versammelten sich am Freitagnachmittag des 12.11. vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK), um dort gegen eine Tagung des Klimaleugner-Thinktanks EIKE zu demonstrieren. Das sogenannte „Europäische Institut für Klima und Energie“, das in Jena gemeldet ist, hatte sich im städtischen Kongresszentrum versammelt und herbe Kritik vor allem von Fridays for Future Thüringen auf sich gezogen. Umweltverbände sowie Vertreter*innen der Grünen und der Linkspartei zeigten neben Graswurzelaktivist*innen vor Ort Flagge gegen die von dem Verein verbreitete Pseudowissenschaft, die unter dem Slogan beworben wird, nicht das Klima, sondern „unsere Freiheit“ sei bedroht. Die grüne Landtagsabgeordnete Laura Wahl sprach auf der Demo über das von Ölkonzernen wie Total und Exxon bet...
Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt
Thüringen, Überregional

Maskenhass: Pfefferspray-Angriff auf Verkäufer in Erfurt

Erfurt. Ein  57 Jahre alter Getränkeverkäufer wurde gestern Abend, nach Polizeiangaben, Opfer eines Pfeffersprayangriffes durch einen Kunden. Grund war mutmaßlich der Hass des Angreifers auf die Maskenpflicht. Gestern Abend betrat gegen 19:30 Uhr ein 69-jähriger Mann einen Getränkeladen in Erfurt. Der Mann trug keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde entsprechend durch einen Mitarbeiter auf die gesetzliche Pflicht zum Tragen der Maske hingewiesen. Der Kunde reagierte mit Beleidigungen und sprühte dem 57-jährigen Mann mit einer Dose-Pfefferspray ins Gesicht. Der konterte mit einem Faustschlag und brachte so seinen Angreifer zu Boden. Beide Männer wurden leicht verletzt. Die Polizei kündigt an, dass sich beide "nun strafrechtlich für ihr Handeln zu verantworten" hätten. (MM)
„Danke, Antifa!“ – Der Schwur von Buchenwald lebt
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen, Überregional

„Danke, Antifa!“ – Der Schwur von Buchenwald lebt

Weimar. Am Samstag wandte sich eine große antifaschistische Demonstration gegen eine angekündigte faschistische Versammlung in der Stadt, die eine Schnittstelle zwischen traditionellen Neonazi-Milieus und den verschwörungsideologischen "Querdenken"-Gruppen bilden sollte. Die Polizei hat gegen eine Konfrontation einen Großeinsatz mit Kräften aus Bundespolizei und anderen Bundesländern angestrengt, um die Thüringer Einsatzkräfte zu unterstützen. Empört euch! Vor Beginn des Nazi-Aufmarsches am Hauptbahnhof versammelten sich über 1500 Antifaschist*innen aus verschiedenen Städten zu einer Auftaktkundgebung auf dem symbolträchtigen Stéphane-Hessel-Platz vor dem Bauhaus-Museum. Auf einer Bühne kamen verschiedene Stimmen gegen Rechts zu Wort. Alan Bern, Organisator der gerade stattfind...
Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald
Pressemeldungen, Thüringen, Überregional

Bund der Antifaschist*innen kritisiert Radrennen vor der Gedenkstätte Buchenwald

Die Deutschlandtour, das größte deutsche Etappen-Radrennen, plant den Streckenverlauf am 27. August 2021 über den Ettersberg – vorbei an der Gedenkstätte Buchenwald, über die Blutstraße, vorbei an den Massengräbern beim Glockenturm. Der Verband der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten kritisiert diese Entscheidung scharf. „Eine sportliche Veranstaltung auf dem Boden, der mit so viel Blut getränkt ist, zu planen ist vollkommen pietätlos und nicht hinnehmbar“, empört sich die Landesvorsitzende des TVVdN/BdA, Kati Engel. „Dies tritt die Würde und das Vermächtnis der Opfer und ihrer Hinterbliebenen mit Füßen.“ Im Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar und in seinen 139 Außenlagern waren zwischen 1937 und 1945 fast 280.000 Menschen inhaftiert, darunter ...
Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald
Schlagzeilen, Thüringen

Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald

In der Gedenkstätte Buchenwald wurde am 13. Oktober 2019 einem Besucher eine Gürteltasche der Marke "Thor-Steinar" von Antifaschist*innen abgenommen. Die Marke Thor-Steinar wird seit Jahren von Teilen der rechtsextremen Szene als Erkennungssymbol genutzt. Das Tragen entsprechender Kleidungsstücke bei Besuchen von ehemaligen Konzentrationslagern ist eine beliebte Provokation. Die Gedenkstätte Buchenwald hat daher ein entsprechendes Verbot in ihren Besuchsregeln aufgeführt: "Das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ist untersagt." Am 7. Juni kam es vor dem Amtsgericht Weimar nun zum Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die zwei Angeklagten wegen räuberischer Erpres...
„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

Erfurt. Am Dienstagmorgen stellten zentrale Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen, die sich in Thüringen mit der Verbreitung rechter Gewalt und Gesinnungen beschäftigen, ein neues Kooperationsprojekt vor, das Entwicklungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Jahr 2020 untersucht. Die Autor*innen der knapp 100-seitigen Broschüre "Thüringer Zustände", die der Zusammenschluss nun publiziert hat, sind EZRA, die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, MOBIT, die mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, KomRex, das Zen­trum für Rechtsextre­mis­mus­for­schung, Demo­kratiebildung und gesell­schaft­liche Integration der FSU Jena sowie das Institut für ­Demokratie und Zivil­gesellscha...
Diese Regeln gelten in Thüringen ab Mittwoch (2. Juni)
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Diese Regeln gelten in Thüringen ab Mittwoch (2. Juni)

Die Landesregierung informierte in ihrer heutigen Pressekonferenz über die Inhalte der neuen Coronaverordnung. Folgende neue Regeln sind ab morgen gültig: Inzidenz unter 100unter 50unter 35Kontaktbeschränkung Kinder unter 14 Jahren, vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.In geschlossenen Räumen: Haushalt + 2 PersonenUnter freiem Himmel: Haushalt + 4 PersonenIn geschlossenen Räumen: Haushalt + 5 PersonenUnter freiem Himmel: Haushalt + 10 PersonenIn geschlossenen Räumen: Haushalt + 10 PersonenUnter freiem Himmel: nur EmpfehlungVeranstaltungen – unter freiem Himmel keine Kontaktpersonennach- verfolgung erforderlichErlaubtTest* erforderlichnur nach Erlaubnis der kommunal zuständigen Behörde (10 Werktage im Voraus)ErlaubtTestpflicht entfälltnur nach Erlaubnis der kommuna...
Lockerungen: Inzidenzabhängig mehr Sport in Thüringen erlaubt
Pressemeldungen, Thüringen

Lockerungen: Inzidenzabhängig mehr Sport in Thüringen erlaubt

  Erfurt. Deutliche Lockerungen im Sport im Juni möglich. Im organisierten Thüringer Vereinssport werden im Juni angesichts der weithin gefallenen Infektionszahlen deutliche Lockerungen möglich. Sie werden mit der geänderten Thüringer SARS-CoV-2 Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung mit Wirkung ab 2. Juni 2021 in Kraft gesetzt. Dazu erklärt Sportminister Helmut Holter: „Das Infektionsgeschehen verringert sich derzeit stetig und in manchen Kreisen auch rapide. Endlich können wir also auch die Stufe Grün wieder in den Blick nehmen, auch im Sport. In manchen Kreisen wird es noch dauern, aber erste Kreise haben schon die erforderlichen Inzidenzwerte erreicht, um ab Anfang Juni in Stufe Grün zu wechseln. Eines möchte ich aber deutlich machen: Die Pandemie ist damit nicht vorbei. Der vor...
Thüringen öffnet bei Impfungen Gruppe 3 und gibt AstraZeneca für alle frei
Pressemeldungen, Thüringen

Thüringen öffnet bei Impfungen Gruppe 3 und gibt AstraZeneca für alle frei

Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner hat nach der heutigen Kabinettssitzung über die Öffnung der dritthöchsten Priorisierungsgruppe für Impfungen gegen Covid-19 informiert. Damit sind ab sofort alle über 60-Jährigen, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und zahlreiche Berufsgruppen impfberechtigt. Zu den Berufsgruppen zählen beispielsweise Beschäftigte des Lebensmitteleinzelhandels, der Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Ernährungswirtschaft. Eine vollständige Übersicht der berechtigten Personengruppen findet sich auf der Internetseite des Gesundheitsministeriums. Alle Impfberechtigten der Prio 3 können somit ab heute Termine in Hausarztpraxen oder über das Terminvergabeportal www.impfen-thueringen.de in einem der Impfzentren bzw. einer der Impfstell...

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