Samstag, Februar 24

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1. Prozesstag im Verfahren gegen Knockout 51 in Jena
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1. Prozesstag im Verfahren gegen Knockout 51 in Jena

Jena. Am heutigen Montag, den 21. August 2023, begann der erste Prozesstag im Verfahren gegen die Angeklagten Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. am Oberlandesgericht Jena. Die Bundesanwaltschaft hatte ursprünglich Anklage gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Knockout 51" erhoben. Die Angeklagten sahen sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, darunter die Gründung einer inländischen kriminellen und terroristischen Vereinigung. Die Anklageschrift legte den Beschuldigten verschiedene Straftaten zur Last, darunter gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Verstöße gegen das Waffenrecht. Besonders Leon R., dem als vermeintlichem Rädelsführer, wurden zusätzlich weitere Vergehen w...
Angriffe auf Rechtsextreme: auch in Jena §129 Verfahren – Durchsuchungen und kurzfristige Festnahme
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Angriffe auf Rechtsextreme: auch in Jena §129 Verfahren – Durchsuchungen und kurzfristige Festnahme

Jena. Bei einer Polizeirazzia wurde am Mittwoch in Jena ein 24-jähriger Mann festgenommen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit Ermittlungen der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft wegen Gewalttaten von mutmaßlichen Angehörigen der linksradikalen Szene auf Personen des rechtsextremen Spektrums. Der Festgenommene steht offenbar im Verdacht, im März 2021 an einem Angriff auf den NPD-Funktionär Paul Rzehaczek (ehemals Vorsitzender der Jungen Nationalisten) im sächsischen Eilenburg beteiligt gewesen zu sein. Anschließende Polizeiliche Ermittlungen fanden ab 10 Uhr bis in die Abendstunden auch im Jenaer Kernbergviertel statt. Zahlreiche zivile Polizeifahrzeuge mit sächsischen Kennzeichen parkten auf den Bürgersteigen. Polizist*innen in Uniform trugen zum Teil Sturmhauben. Das Polizeiliche...
Wollten Linke töten: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitglieder von „Knockout 51“.
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Wollten Linke töten: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Mitglieder von „Knockout 51“.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung "Knockout 51" erhoben. Die Anklageschrift wirft den Angeklagten die Gründung einer inländischen kriminellen und terroristischen Vereinigung vor. Insbesondere Leon R., der als Rädelsführer gilt, werden weitere Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch, versuchte Gefangenenbefreiung und Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last gelegt. Auch Bastian A., Maximilian A. und Eric K. werden der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, während Eric K. zusätzlich Nötigung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen werden. Die Anklageschrift legt dar, dass die Vereinigung "Knockout 51" im März 2019 in ...
Aus Protest gegen Klimapolitik: Aktivist*innen steigen Jenaer Gaskraftwerk aufs Dach.
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Aus Protest gegen Klimapolitik: Aktivist*innen steigen Jenaer Gaskraftwerk aufs Dach.

Seit Mittwochmorgen blockiert eine Gruppe von Aktivist*innen unter dem Motto „Gas Is Over“ das Heizkraftwerk in Jena-Winzerla. Gegen 06:00 Uhr kletterten einige Aktivist*innen auf die über 100 Meter hohen Schornsteine des Heizkraftwerks Jena und befestigten Transparente an den Schornsteinen. Sie protestieren für eine sofortige Energiewende, für Klimagerechtigkeit und kritisieren die lokale Klimapolitik. Telefoninterview mit den Aktivist*innen in luftiger Höhe Eine Aktivistin, Smilla Ritter, äußert sich zu ihren Beweggründen für die Aktion: „Wir können unsere Energie nicht länger aus fossilem Erdgas beziehen! Das ist nicht nur unfassbar klimaschädlich sondern zerstört auch Lebensgrundlagen im globalen Süden. Aus menschenfeindlicher Profitlogik heraus, machen fossile Konzerne im globa...
Nach Durchsuchungen: „Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“
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Nach Durchsuchungen: „Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“

Am vergangenen Mittwoch (15.03.) führte die Polizei zeitgleich in Jena und Leipzig um 6:00 Uhr morgens Hausdurchsuchungen in verschiedenen Privatwohnungen durch. In Jena gab es fünf Durchsuchungen in mehreren Stadtteilen (Ost, Süd, Kernberge, Maua). Die Federführung der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Form der Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA). Der Hintergrund der Maßnahmen sind Ermittlungen wegen Angriffen auf Neonazis am Rand des sogenannten "Tags der Ehre" in Budapest zwischen dem 9. und 11. Februar dieses Jahres. Im Zuge dieser Veranstaltung treffen sich jährlich tausende Rechtsextremisten aus ganz Europa, um der deutschen Wehrmacht sowie ihrer ungarischen Kollaborateure zu gedenken. Es kommt zu Geschichtsrevisionismus und NS-Verherrlichung. Die Ver...
Kundgebungen gegen den russischen Angriffskrieg
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Kundgebungen gegen den russischen Angriffskrieg

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Einmarsch Russlands in die Ukraine zum ersten Mal. Aus diesem Anlass finden bundesweit an vielen Orten Veranstaltungen und Kundgebungen statt. In Jena wird der "Friedenskreis Jena" unter dem Motto "Den Frieden in der Ukraine gewinnen! Verhandlungen statt Panzer!" um 17 Uhr auf dem Kirchplatz eine Kundgebung abhalten. Der "Friedenskreis Jena" ist ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen, das vor 10 Jahren als "Trägerkreis Rüstungskonversion Jena" gegründet wurde. Die Kundgebung soll an das Leid der Menschen in der Ukraine erinnern und die Bundesregierung auffordern, ihren hauptsächlich militärischen Ansatz zu beenden und sich stärker für diplomatische Initiativen einzusetzen. Die Kritik an Waffenlieferungen steht dabei ...
Besserer Klimaschutz: Letzte Generation klebt in Jena
Allgemein, Politik, Schlagzeilen

Besserer Klimaschutz: Letzte Generation klebt in Jena

Aktivist*innen der Letzten Generation haben heute Morgen in Jena den Verkehr an der Kreuzung Knebelstraße Stadtrodaer Straße blockiert, indem sie sich an der Stelle festgeklebten. Die Stadt hat die Aktion als Versammlung eingestuft und eine Auflösung bis 10:00 Uhr angeordnet. Da die Versammlung nicht aufgelöst wurde, löste die Polizei vorsichtig den Sekundenkleber mit Öl und anderen Flüssigkeiten und führte die Aktivist*innen ab. Vor Ort verhandelte Bürgermeister Christian Gerlitz mit den sitzenden Menschen. Die Organisation Letzte Generation fordert die Politik zu besseren Klimaschutzmaßnahmen auf. Als Sofortmaßnahmen fordern sie ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Ein Tempolimit von 100 km/h würde jährlich mehr als 6,7 Millionen T...
Krank glücklich, glücklich krank: »Paradise City & das unentdeckte Land«
Feuilleton, Schlagzeilen

Krank glücklich, glücklich krank: »Paradise City & das unentdeckte Land«

Alle sind glücklich oder dürfen sich damit begnügen, ihr Glück zu finden. Hinter den Stadttoren von Paradise City tut sich ein farbenfrohes Fest der Freude auf, wo jede und jeder eingeladen ist, das eigene Wohlbefinden zu steigern. Denn Paradise Citys Bewohner*innen wissen, wovon sie reden, wenn sie einem Tipps zur Selbstoptimierung geben oder von ihrer glückseligen Partnerschaft schwärmen: Die Gemeinde ist vor einem Jahr zur weltweit glücklichsten Stadt gekürt worden. Das wollen die Bewohner*innen mit ihren Gästen zusammen feiern. Es ist eine Zerrwelt, die die Freie Bühne Jena am letzten Juniwochenende im Kulturschlachthof aufgebaut hat, vor Publikum muss sie sich nicht scheuen. „Paradise City & das unentdeckte Land“ heißt das selbst konzipierte Stück – alle kommen hier auf ihre K...
Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«
Politik, Schlagzeilen

Ladendiebstahl: »Mein Gerichtssaal ist doch kein Zirkus«

Jena. Am Amtsgericht entwickelte sich am 20.4 ein eher alltäglicher Prozess nicht ganz wie erwartet. Angeklagt war ein 37-jähriger nicht berufstätiger Jenaer. Dieser soll, so die Anklage, am 16. April 2021 im Einkaufsmarkt Tegut im Jenaer Stadtzentrum Waren im Verkaufswert von etwa 70 € gestohlen haben. Bereits am Eingang des Gerichts zeichnete sich ab, dass im Publikum eine politische Intervention gegen den gewohnten Ablauf des Gerichtsalltags geplant war. In der Sicherheitskontrolle wurde bei den Besucher*innen ein Teil einer alten Holztür sowie ein Stein festgestellt. Diese wurden fein säuberlich für die Dauer des Prozesses im Schließfach deponiert. Ein Blumentopf mit einer kümmerlichen Pflanze durfte dann aber doch mit in den Saal genommen werden. Auch die geladenen Zeugen bem...
Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena
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Hinter fehlenden Masken: Gewalttaten und Verleumdungen bei Querdenkenden in Jena

Jena. Wie im Rest der Republik finden sich auch in Jena mittlerweile wöchentlich Querdenkende zu meist unangemeldeten Demonstrationszügen zusammen. Dem stellen sich zunehmend Menschen aus der Zivilgesellschaft entgegen. Mit dem Bündnis Jena Solidarisch haben sich zahlreiche Jenaer Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um die vernünftige Mehrheit der Gesellschaft abzubilden: "Wir wollen, dass diese Mehrheit öffentlich wahrgenommen wird und nicht eine kleine, aber lautstarke Minderheit alles dominiert, die sich nicht eindeutig von menschenfeindlichen Gruppen und Handlungen abgrenzt". Die Aufzüge der Querdenkenden sind nach den aktuellen Infektionsschutzregeln untersagt und werden formal "aufgelöst", also verboten. Bislang ist es der Thüringer Polizei jedoch kein einzig...

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