Donnerstag, Juli 29

Schlagzeilen

Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald
Schlagzeilen, Thüringen

Hohe Geldstrafe: Antifaschist*innen intervenierten gegen rechte Szenekleidung in der Gedenkstätte Buchenwald

In der Gedenkstätte Buchenwald wurde am 13. Oktober 2019 einem Besucher eine Gürteltasche der Marke "Thor-Steinar" von Antifaschist*innen abgenommen. Die Marke Thor-Steinar wird seit Jahren von Teilen der rechtsextremen Szene als Erkennungssymbol genutzt. Das Tragen entsprechender Kleidungsstücke bei Besuchen von ehemaligen Konzentrationslagern ist eine beliebte Provokation. Die Gedenkstätte Buchenwald hat daher ein entsprechendes Verbot in ihren Besuchsregeln aufgeführt: "Das Tragen von Kleidungsstücken und Symbolen, deren Herstellung oder Vertrieb nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind, ist untersagt." Am 7. Juni kam es vor dem Amtsgericht Weimar nun zum Prozess. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die zwei Angeklagten wegen räuberischer Erpres...
Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Katastrophenschutz: Die mörderische Macht der Unterschätzung

Dass ein Regierungspolitiker wie Herbert Reul nun den Flutopfern vorwirft, die Bedrohung unterschätzt zu haben, ist eine Bagatellisierung politischen Versagens. Die Schuldabwehrgeste hat aber einen wahren Kern, meint unser Autor. Ein Kommentar. Der CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul hat es wie sein Parteikollege Armin Laschet dieser Tage schwer, Sympathien für sich zu gewinnen. Es gibt offene Fragen, weil die Frühwarnungen des europäischen Flutalarmsystems EFAS (European Flood Awareness System) ignoriert worden sein könnten, wie die Sunday Times in Berufung auf die britische Hydrologin Hannah Cloke berichtete. Wurden Warnungen nur zögerlich weitergegeben, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern? Der WDR hat sich an einer Rekonstruktion des unheilvollen Vorspiels versucht und s...
Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...
9 Razzien an einem Tag – Linke Szene reagiert mit Demonstration am Samstag
Allgemein, Schlagzeilen

9 Razzien an einem Tag – Linke Szene reagiert mit Demonstration am Samstag

Jena. In Reaktion auf die neun Hausdurchsuchungen innerhalb der linken Szene in Jena wird zu einer Demonstration am Samstag 15:00 Uhr am Holzmarkt mobilisiert. Am 1.7.2021 durchsuchten Beamt*innen der Polizei Jena neun Objekte in der Saalestadt. Laut Angaben der Polizei handelt es sich bei den durchsuchten Personen um Tatverdächtige eines Landfriedensbruches am 13.3.2021 in der Löbderstraße. Auch mutmaßt die Polizei Verbindungen zu Fangruppen des FCC, welche diese vehement zurückweisen. Der Aufruf zur Demonstration wurde unserer Redaktion zugesendet. In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen...
Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen
Blaulicht, Schlagzeilen

Razzien in linker Szene in Jena – Polizei durchsucht 9 Wohnungen

Jena. In den Morgenstunden rückte die Thüringer Polizei in der Saalestadt zu neun Wohnadressen mutmaßlicher linker Aktivist*innen aus. Grund sind Ermittlungen der Sonderkommission Innenstadt. Diese ermittelt den Komplex mehrerer linker Protestaktionen in der jüngsten Vergangenheit. Dabei kam es im Zuge von Spontandemonstrationen und Kleingruppenaktionen zu diversen Sachbeschädigungen. Anlass der heutigen Durchsuchungen ist eine politische Aktion. Am 13. März 2021 kam es laut Polizei im Bereich Löbderstraße in Jena zu einem schweren Landfriedensbruch. Dabei wurden zahlreiche Fensterscheiben von Ladengeschäften in der Löbderstraße eingeschlagen und mit Farbe besprüht. Die Polizei schreibt von einem "Bild der Zerstörung". Zur Tat tauchte ein Bekenner*innenschreiben auf, dort heißt es:...
„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

Erfurt. Am Dienstagmorgen stellten zentrale Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen, die sich in Thüringen mit der Verbreitung rechter Gewalt und Gesinnungen beschäftigen, ein neues Kooperationsprojekt vor, das Entwicklungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Jahr 2020 untersucht. Die Autor*innen der knapp 100-seitigen Broschüre "Thüringer Zustände", die der Zusammenschluss nun publiziert hat, sind EZRA, die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, MOBIT, die mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, KomRex, das Zen­trum für Rechtsextre­mis­mus­for­schung, Demo­kratiebildung und gesell­schaft­liche Integration der FSU Jena sowie das Institut für ­Demokratie und Zivil­gesellscha...
Diese Regeln gelten in Thüringen ab Mittwoch (2. Juni)
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Diese Regeln gelten in Thüringen ab Mittwoch (2. Juni)

Die Landesregierung informierte in ihrer heutigen Pressekonferenz über die Inhalte der neuen Coronaverordnung. Folgende neue Regeln sind ab morgen gültig: Inzidenz unter 100unter 50unter 35Kontaktbeschränkung Kinder unter 14 Jahren, vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.In geschlossenen Räumen: Haushalt + 2 PersonenUnter freiem Himmel: Haushalt + 4 PersonenIn geschlossenen Räumen: Haushalt + 5 PersonenUnter freiem Himmel: Haushalt + 10 PersonenIn geschlossenen Räumen: Haushalt + 10 PersonenUnter freiem Himmel: nur EmpfehlungVeranstaltungen – unter freiem Himmel keine Kontaktpersonennach- verfolgung erforderlichErlaubtTest* erforderlichnur nach Erlaubnis der kommunal zuständigen Behörde (10 Werktage im Voraus)ErlaubtTestpflicht entfälltnur nach Erlaubnis der kommuna...
»Mars« von Asja Bakić: Verkehrte Welten
Allgemein, Feuilleton, Schlagzeilen

»Mars« von Asja Bakić: Verkehrte Welten

In einem Online-Quiz, an dessen Name ich mich nicht mehr erinnern kann, wurde ich einmal mit einem zermürbenden Gedankenexperiment konfrontiert: Angenommen, die Hälfte aller Schriftzeugnisse, die der Mensch je produziert hat, sollten aus irgendeinem Grund vernichtet werden. Welche Textsorte, fiktiv oder nicht-fiktiv, würde ich wählen? Obwohl es sich hier zugegebenermaßen um ein albernes Szenario handelt, das die subjektive Färbung von Tatsachenberichten vollkommen ignoriert, hat mich die Frage nie ganz losgelassen. Ein Grund dafür ist sicher der, dass Geschichten so viel Wissen über die Menschen und die Gesellschaften, in denen sie gelebt haben, enthalten, dass allein schon dieser Wert den sachlicher Schriften aufwiegen könnte. Mehr noch: Die Fantasie ist manchmal das einzige Mittel, um s...
„Radentscheid“ in Jena – Bürger*innenbegehren eingereicht
Pressemeldungen, Schlagzeilen

„Radentscheid“ in Jena – Bürger*innenbegehren eingereicht

Am Donnerstag, 06.05.2021, hat die Bürgerinitiative „Radentscheid Jena" einen Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens bei der Stadtverwaltung eingereicht. Das Bürgerbegehren fordert unter anderem den Bau von mehr sicheren Radwegen, barrierefreie Geh- und Radwege sowie mehr Fahrradstellplätze.  Die Bürgerinititative „Radentscheid Jena" strebt mittels direkter Demokratie über ein Bürgerbegehren die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen in Jena an. Der dafür notwendige erste Schritt, die Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Stadtverwaltung, erfolgte am Donnerstag durch die Vertrauenspersonen Frieda Nagler und Solveig Selzer. „Mit dem Radentscheid möchten wir endlich Verbindlichkeit in die Radverkehrsplanung der Stadt bringen," erklärt Nagler. „Wir fordern die Ausarbeitung eines ga...

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