Freitag, Juni 18

Schlagzeilen

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert. Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr...
Intensivbetten werden in Jena und Region knapp +++ Corona-Ticker Jena
Allgemein, Schlagzeilen

Intensivbetten werden in Jena und Region knapp +++ Corona-Ticker Jena

Alle Zahlen in unserer Corona-Statistik als Übersicht (ständig aktualisiert) Montag 26. April 2021 Der Fachdienst Gesundheit hat dem RKI am Sonntag, 25.04.2021 (bis 24 Uhr) 26 neue SARS-CoV-2 Infektionen gemeldet. Darin sind die 15 Fälle vom Samstag enthalten, welche leider nicht an das RKI gesandt wurden und 11 neue Fälle vom Sonntag. 13 Personen wurden als genesen eingestuft.  Zum Infektionsgeschehen: Aus 8 Bildungseinrichtungen wurden Neuinfektionen gemeldet. Darunter 4 Kinder und 4 Personen vom Personal. Donnerstag 8. April 2021 Der Stadt Jena wurden am Mittwoch, 07.04.2021 (bis 24 Uhr) 42 neue SARS-CoV-2 Infektionen gemeldet.  19 Personen wurden als genesen eingestuft. Die Ursachen von Infektionen können meist nur schwer zugeordnet werden. ...
Banneraktion gegen Massenabschiebung
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Banneraktion gegen Massenabschiebung

In der Nacht vom 6. auf den 7. April brachten Aktivist*innen vor dem Bürger*innenamt in Jena ein Banner mit der Aufschrift "Abschiebung tötet - Migration ist kein Verbrechen" an. In der später veröffentlichten Pressemitteilung wird deutlich, dass sie sich auf vor allem auf die heute stattfindenden Massenabschiebungen nach Afghanistan beziehen: Wenn wir Menschen abschieben, nehmen wir den Tod dieser Menschen billigend in Kauf. Und Abschiebungen sind nicht Verzweiflungstaten der deutschen Politik, weil diese keine Kapazitäten hätte, Menschen Asyl zu gewähren. Abschiebungen sind ein ideologischer Akt, der auf nationalistischen, kolonialen und kapitalistischen Strukturen beruht. Mit jeder Abschiebung setzt Deutschland ein klares Zeichen, dass es nicht bereit ist, seine Macht- und Wirtschaf...
Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?
Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

Es gibt nur wenige, die die Wahrheit über die Gegenwart der Klimapolitik so schonungslos aussprechen wie Andreas Malm. Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen haben die Klimabewegung im Globalen Norden letztes Jahr auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer Mobilisierung in die Knie gezwungen, schreibt der Humanökologe im Vorwort zu seinem Buch Wie man eine Pipeline in die Luft jagt, das Ende letzten Jahres bei Matthes & Seitz erschienen ist. In der Streitschrift, die den sachgemäß reißerischen Untertitel "Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen" trägt, geht es um die Gewaltfrage im Umweltaktivismus. Der Schwede Malm, selbst seit Jahrzehnten Aktivist, hat damit eine überfällige Intervention in eine Debatte vorgelegt, die mit dem Aufkommen der "Generation Klima" schon erstarrt war, bevor sie...
Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum
Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

Jena. Zwischen 50 und 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag um 16 Uhr anlässlich der Stadtratssitzung zum Haushaltsentwurf 2021/22 für Jena vor dem Volkshaus. Vorbereitet hatte die Kundgebung das Bündnis solidarische Stadt, das sich gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Stadtrates gegründet hatte. Das HSK sah viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vor und konnte aufgrund einer coronabedingten Ausnahmeregelung auf Landesebene für das Jahr 2021 umgangen werden. Nach diesem sogenannten zweiten Mantelgesetz ist ein Finanzplan ohne Haushaltssicherungskonzept für verschuldete Kommunen unter der Bedingung möglich, dass "mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungs...
Kommentar: Randale leistet Bärendienst für sozialpolitische Bündnisse
Allgemein, Schlagzeilen

Kommentar: Randale leistet Bärendienst für sozialpolitische Bündnisse

Die abendliche Randale in der Jenaer Innenstadt hat nicht nur die Scheiben von Läden und Banken bersten lassen, sondern auch politisch einiges an Porzellan zertrümmert. Die Taten in der Innenstadt sind kaum verständlich oder nachvollziehbar. Neben einen Scherbenmeer finden sich schwarze Striche an den Schaufenstern und als einzige Artikulation ein Anarchiesymbol an der Jenaer Sparkasse. Für sich selbst spricht diese Aktionsform jedenfalls nicht. Nur das in der folgenden Nacht veröffentlichte Bekennerschreiben lässt die Handlungen im Entferntesten Einordnen. Die Randalierenden geben dort zahlreiche Gründe für ihre Taten an: die Kürzungen im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts, die Gentrifizierung in Jena, der Konflikt um das Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 in Berlin, Rassismus und &nbs...
Coronainfektionen im Kita- und Grundschulalter in zwei Wochen mehr als verdoppelt
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Coronainfektionen im Kita- und Grundschulalter in zwei Wochen mehr als verdoppelt

In Thüringen steigt die Zahl der festgestellten Coronainfektionen bei Kindern im Kita- und Grundschulalter sprunghaft an. Aus Daten des Kultusministeriums lässt sich ein deutlicher Anstieg der Infektionen in der Altersgruppe von 0-5 Jahren (Kita und jünger) und der Altersgruppe von 6-11 (Grundschulalter) feststellen. Datenquelle: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Grafik: Libertad Media In den vom Ministerium täglich veröffentlichten Daten heißt es lapidar: "Sind schulpflichtige Jahrgänge (6-17) mehr als typische Berufstätigenjahrgänge (25-64) betroffen? Nein". Ein statistischer Trick. Durch die Zusammenfassung aller schulpflichtigen Gruppen erscheint der Anstieg stark gedämpft. Betrachtet man allerdings die ab dem 22. Februar 2021 geöffneten Bereiche der Grundsch...
Frauenstreik: „8. März ist alle Tage!“
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Frauenstreik: „8. März ist alle Tage!“

Jena. Am Montag, dem internationalen Frauenkampftag, veranstaltete das Frauen*streikbündnis mehrere Kundgebungen, die die alltäglichen Kämpfe von Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären und trans Personen thematisierten. Stationen waren unter anderem ein Warnstreik der IG Metall zur Tarifrunde in Göschwitz und das Uniklinikum in Lobeda, dessen Beschäftigte für eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems entlang menschlicher Bedürfnisse und daher für eine Abschaffung der Fallpauschalen eintreten. Eine Kundgebung in der Nähe des Salvador-Allende-Platzes am Nachmittag richtete sich vor allem gegen patriarchale Gewalt. Das Frauen*streikbündnis fordert die Ausweitung von Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und die Öffnung von Hotels für deren Unterbringung ...
Jena – noch kein „sicherer Hafen“: Kundgebung der Seebrücke
Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Jena – noch kein „sicherer Hafen“: Kundgebung der Seebrücke

Jena. Am Freitagnachmittag fand beim Johannistor eine Auftaktkundgebung zur neuen Mahnwache der Seebrücke statt. Die Jenaer Gruppe will diese dazu nutzen, um auf die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und in deutschen Sammelunterkünften aufmerksam zu machen. Die Versammlung wurde durch die Polizei verzögert, weil diese zwei Menschen auf einen bisher ungeklärten Verdacht hin festhielten. Auch die Auflagen der Versammlungsbehörde seien nicht berücksichtigt wurden, da ein Banner zwischen den Bäumen hinter dem Johannistor aufgespannt war. Mit etwas Verspätung begann daraufhin aber die Kundgebung. Die Forderungen des Bündnisses, mit denen sich auch die Stadträtin Lena Saniye Güngör (Linke) in einer Rede solidarisierte, dürften den meisten Anwesenden bekannt gewesen sein...
Im Interview: Aktivist*innen haben die Stadt Jena mit einer falschen Kampagne zur zukünftig autofreien Stadt genarrt.
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

Im Interview: Aktivist*innen haben die Stadt Jena mit einer falschen Kampagne zur zukünftig autofreien Stadt genarrt.

Jena. Die halbe Stadt diskutiert über eine gefälschte Informationskampagne zur autofreien Innenstadt. Diese bewirbt eine Fotomontage mit einem radfahrenden Oberbürgermeister an diversen Haltestellen im Stadtgebiet. Die Plakate sind von Aktivist*innen aufgehängt worden. Wir haben mit den Menschen hinter dem Projekt gesprochen. Ergebnis ist ein Interview mit Ivonne Meier und Sabine Larfeld. Die Namen wurden auf Bitten unserer Gesprächspartner*innen verändert. Libertad Media: Ihr beide seid also Teil der Aktionsgruppe, die gestern einen Teil von Jena sehr wütend gemacht und andere Teile belustigt hat? Was habt ihr genau gemacht? Sabine Larfeld: Wir haben eine sogenannte Ad-Busting-Kampagne gestartet. Dabei haben wir eigene Plakate an Haltestellen des Nahverkehrs aufgehangen. Außerd...

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen