Mit „Freiheit“ und „Grundrechten“ auf dem Weg zur Abschaffung der offenen Gesellschaft

Querdenken Demo 29.08 in Berlin Bild: Martin Michel/Libertad Media

In Berlin hat sich am vergangenen Wochenende eine gefährliche Mischung aus Wissenschaftsfeind*innen, Impfgegner*innen, Coronaleugner*innen, Neonazis und Reichsbürger*innen und verunsicherten Menschen zu einer Bündnisdemonstration verabredet. Gekommen sind über 40.000. Vom Yogalehrer bis zu Kadern des Dritten Weges. Etwa 20 Prozent des Publikums dürften dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sein oder ihre Ideen zu teilen. Dies konnten alle, die an der Demonstration teilgenommen haben, eindeutig wahrnehmen.

Ein Kommentar von Martin Michel

Bei allem Verständnis für zugrundeliegende Ängste und Sorgen der Menschen, die sich hier zusammengefunden haben: Nennen wir sie beim Namen, es sind „Schwurbler“. Vollkommen verdrehte Geschichten werden zu einer Erzählung vom Kampf Gut gegen Böse. In ihrer Gedankenwelt leben sie in einer Corona-Diktatur. Versklavt von Bill Gates mit einem hinterhältigen Plan und seinen Verschwörer*innen Merkel, Lauterbach und Drosten. In diesem „Endkampf um Freiheit und Gerechtigkeit“ sieht Mensch sich dann auch auf das Widerstandsrecht des Grundgesetzes gestützt. Größtes Anzeichen der gewaltsamen Diktatur ist der „Maulkorb“, also der Mund-Nasen-Schutz. Vermischt mit diesen Verschwörungsmythen zu Corona haben sich die neurechten Reichsbürger*innen mit aufgestellt. Diese glauben, dass es Deutschland nicht gibt, und wollen das Kaiserreich neu ausrufen. Hierzu wollen sie einen Friedensvertrag mit den Alliierten des Zweiten Weltkrieges aushandeln. Sie wollen das Grundgesetz abschaffen, denn es sei „Besatzungsrecht“, und genau hier treffen sie sich mit den Vorstellungen der Organisator*innen von „Querdenken“. Wie der Sprecher von Querdenken 711, Stephan Bergmann, in einem der Livestreams vom Samstag bestätigte, strebt die Bewegung die Abschaffung des Grundgesetzes durch eine verfassunggebende Versammlung an.

Querdenken ist weit entfernt von der sogenannten „politischen bürgerlichen Mitte“. Es sind Feinde der offenen Gesellschaft, die ihre eigenen politischen Ziele mit aller Macht durchsetzen wollen, notfalls durch die Abschaffung des Grundgesetzes. Der informelle Zusammenschluss mit Reichsbürger*innen und Neonazis ist Konsequenz der eigenen Ideologie und mitnichten eine feindliche Unterwanderung. Diese Querfront wurde innerhalb der Hygienedemos von Anfang an mit Parolen wie „es gibt kein Links, kein Rechts“ proklamiert. Auch am Samstag gab es nirgendwo sichtbare Distanzierungen der angeblichen Mitte vom rechten Rand in ihren Reihen. Die Organisator*innen von Querdenken wollten Bilder produzieren, in denen ihre Erzählung von der angeblichen Diktatur in Deutschland unterstrichen wird. Auch die Mobilisierung wurde trotz Demoverbot und mit den zu erwartenden Bildern von Konflikten ihrer Anhänger*innen mit der Polizei fortgesetzt.

Eigentlich bräuchte es in Zeiten der Krise eine klare Antwort der politischen Linken. Diese wirkt in Anbetracht der enorm schnell gewachsenen „Mitte“-Rechts-Querfront heillos überfordert. Auch am Samstag gab es in der Masse keine nennenswerten Gegenproteste. Nur ein- bis zweitausend Menschen hatten sich am Rand der Veranstaltung dem Aufmarsch entgegengestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass alleine die Rechtsradikalen im Demozug zahlenmäßig eine der größten Nazidemonstrationen seit Jahren darstellten (von den unzähligen Mitläufer*innen ganz zu schweigen), ein besorgniserregender Tag, sowohl für die antifaschistische Szene in Berlin als auch bundesweit. Viele der Menschen, die jetzt bei den Schwurblern mitlaufen, hätten möglicherweise mit einer Kritik der Corona-Politik von links erreicht werden können. Die Krise bringt gerade jene Bruchlinien der Gesellschaft zum Vorschein, die schon immer Themen linker Politik waren. Der Zustand des Gesundheitssystems, Carearbeit, die Geflüchteten in den überfüllten Lagern – und grundsätzlich in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise auch die Frage nach unserem Wirtschaftssystem und den damit verbundenen Folgen für Mensch und Erde.

Natürlich darf auch die Frage der Abwägung von Gesundheitsschutz und elementaren Grundrechten nicht allein von Exekutivhandeln bestimmt sein. Allein den Regierungen diesen Diskurs zu überlassen, ist tatsächlich nicht demokratisch. Linke müssen hierauf Antworten finden, und zwar schnell. Für den 3. Oktober 2020 zeichnet sich die nächste Massenmobilisierung nach Berlin und Konstanz ab, und zwischenzeitlich denkt Querdenken darüber nach, bundesweit eigene Camps anzumelden. Die eigentliche Arbeit dürfte aber vor Ort anstehen, in der eigenen Stadt, der eigenen Straße und dem eigenen Freundeskreis. Auch die Zivilgesellschaft muss auf das Abdriften einer größeren Gruppe von Menschen reagieren. Es drohen sonst möglicherweise weitere Verbrechen von Menschen, die sich durch ihre eigene Ideologie im Recht auf Widerstand wähnen. Angestachelt durch Großdemonstrationen. Vom Verschwörungsmythos bis zum rechtsterroristischen Anschlag ist der Weg nicht weit, wie uns die letzten Monate wieder schmerzhaft vor Augen geführt haben.

Die Querdenken-Demonstration am Samstag hätte schlimmer ablaufen können. Sie durfte keinen Meter laufen, weil sich ihr die Polizei in den Weg stellte und auf die Einhaltung der Hygieneauflagen pochte. Sicherlich auch ein Erfolg öffentlichen Drucks auf den Berliner Senat, welcher nach der Demonstration am 1. August stark in der Kritik stand. Damals durfte die aufgelöste Querdenken-Demo einfach weiterlaufen, als sei nichts geschehen. Aber auch am Samstag löste die Polizei die Demonstration nur sehr zögerlich und mit viel Geduld auf. Das ist bemerkenswert. Erst am 1. August zeigte die Berliner Polizei, wie sich problemlos innerhalb von 15 Minuten eine Demonstration aus 3.000 Menschen mit Pfefferspray und Schlagstock auflösen lässt. Diese Demonstration bestand aber aus Linken, die für den Erhalt ihrer Kiezkneipe „Syndikat“ demonstrierten. Selbst die Reichsbürger*innen, die gemeinsam mit anderen Schwurblern die russische Botschaft gemeinsam mit Attila Hildmann belagerten, wurden schonend einer nach dem anderen festgenommen. Nur bei aktivem Widerstand gab es auch mal ein herzhaftes Zulangen. Kein Vergleich mit der Auflösung antifaschistischer Blockaden mit diversen Schmerzgriffen. Daraus kann aber auch kein Aufruf zu ausufernder Polizeigewalt resultieren, wie es manche Kolumnist*innen kolportieren. Es ist nur eine Beobachtung der ungleichen Behandlung.

Berlin, am 29. August, zeigte auf ein Neues: der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind auf dem rechten Auge blind. Dass ein Sturm auf den Reichstag geplant wurde, war kein Geheimnis. Beobachter*innen der Szene wiesen wiederholt darauf hin. Der Hashtag „Sturm Auf Berlin“ war die letzte Woche fast dauerhaft in den Trends des sozialen Netzwerks Twitter. Dass sich am Ende den „Sturmtruppen“ nur drei Beamte entgegenstellten, ist ein Staatsversagen gegen rechte Strukturen mit langer Tradition. Nur Glück verhinderte Bilder einer belagerten Lobby des Reichstagsgebäudes.

Was es jetzt braucht, ist eine klare Haltung gegen die Feinde der offenen Gesellschaft. Wer unter dem Deckmantel von „Freiheit, Grundrechten und Aufklärung“ für die Abschaffung genau dieser Werte agitiert, muss gestoppt werden. Auf die Polizei sollte man sich dabei nicht verlassen.

(MM)