Donnerstag, Dezember 9

Rechtsradikale Demonstration am Samstag in Weimar: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“

Mobilisierungsbild zur antifaschistischen Gegendemonstration vom Offenen Antifaplenum Halle

Weimar. Die Klassikstadt erwartet am kommenden Samstag einen größeren Aufmarsch von Rechtsradikalen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die aufrufenden Organisationen sind auf den ersten Blick eine ungewöhnliche Mischung. Die Demonstration verfolgt das Ziel, eine Einigkeit auszustrahlen. Neben den Parteien NPD und DIE RECHTE prangen auch die Logos der Gruppen „Neue Stärke Erfurt“ (NSE), der „Aktionsgruppe Dessau/Bitterfeld“, sowie der Kameradschaft Rheinhessen auf den im Netz verbreiteten Flyern. Wie Recherchen von BLICK NACH RECHTS zeigen, hat die NSE das Konzept bereits in einem Podcast als „organisationsübergreifenden Widerstand“ beworben. Verbindungen zwischen den Organisationen bestehen allerdings schon länger und zeigen sich in gegenseitigen Demonstrationsbesuchen. Auch die „Speerspitze Widerstand Deutschland“ rund um Jakob Brock wird im Aufruf aufgeführt – eine rechtsradikale Struktur, die rund um  Coronaleugner*innenprotesten entstand.

Thematisch knüpft die rechtsradikale Mobilisierung an die Querdenken-Bewegung an: Das „deutsche Volk durchschreitet eine dunkle Zeit,“ raunt man in den entsprechenden Telegramgruppen. Die „herrschenden Kreise dieser Welt“ würden den Menschen die Freiheit rauben und ihre Lebensgrundlage stehlen. Mit den herrschenden Kreisen umschreiben die Neonazis den Verschwörungsmythos einer jüdischen Weltverschwörung. Man wähnt sich an einem Kipppunkt: „Die Corona-Pandemie ließ viele Deutsche aus dem Dornröschenschlaf erwachen,“ schreiben die Autor*innen und hoffen auf eine in ihrem Sinne agierende neue Querfront. Auch sonst wirft man mit abgewandelten Querdenken-Phrasen um sich: Von „verlogenem Inzidenzwert“ wird geschrieben oder von einer „geplanten Krise“ berichtet. Eine „überflüssige Maskenpflicht“ wird kritisiert – auf der Demo am Samstag wird es allerdings keine geben. Auch sonst gibt es Bemühungen, möglichst nah an den Verschwörungserzählungen und Symbolen aus dem Coronaleugner*innenspektrum zu bleiben. Die Erzählung vom nicht souveränen deutschen Staat wird in Stellung gebracht und die Veranstalter*innen haben darum gebeten, zur Demonstration schwarz-weiß-rote Fahnen mitzubringen. Alles anschlussfähige Positionen in die Querdenken-Kreise. Die Demonstration fand aber kaum Anklang in der entsprechenden Szene, auch weil Querdenken sich seit Monaten zunehmend desorganisiert. Die Mobilisierung innerhalb von Neonazi-Strukturen ist allerdings stark.

Querdenken-Busunternehmen organisiert Anreisen

Mit dem Busunternehmen Kaden-Reisen unterstützt eine der Haupt-Logistikorganisationen von Querdenken den faschistischen Aufmarsch. Der umtriebige Unternehmer Thomas Kaden organisierte unter dem Label „Honk4Hope“ bundesweite Busanreisen zu Querdenken-Demos. Die Preise waren deutlich über dem Marktüblichen. Im Gegenzug mussten die reisenden Querdenker*innen aber zumindest keine Masken tragen. Auch am kommenden Samstag fährt Kaden-Reisen aus Plauen mit der Einladung, „an der Demonstration ab Goetheplatz welche Ausdruck für die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder sichern will“ teilzunehmen.

Starker antifaschistischer Gegenprotest erwartet

In Weimar dürften sich am kommenden Samstag größere Gegenproteste versammeln. Es gibt eine starke überregionale Mobilisierung diverser linker und antifaschistischer Gruppierungen. Unter dem Slogan: „Auf die Straße! Den Naziaufmarsch zum Desaster machen“ sind bundesweit Aufkleber in Städten aufgetaucht.

Wir protestieren daher nicht nur gegen den Neonaziaufmarsch, sondern wollen darüber hinaus auch aufmerksam machen auf die rassistischen und antisemitischen Vorfälle, die sich in Weimar immer wieder ereignen. Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und anderes menschenverachtendes Gedankengut sind keine Phänomene, die ausschließlich an einem vermeintlichen „rechten Rand“ der Gesellschaft vorkommen und die mit einer Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch aus der Welt geschafft wären. Diese Verkürzung und auch die Gleichsetzung mit einem angeblich „genauso schlimmen linken Rand“ auf der anderen Seite verunmöglichen den Kampf gegen Rechts. Menschenverachtendes Gedankengut und Ungleichheit sind strukturell in unserer kapitalistischen Gesellschaftsordnung verankert und müssen nicht nur am 7. August, sondern jeden Tag bekämpft werden.

Aus dem Aufruf: „Auf die Straße“

Auch aus der in Thüringen regierenden Fraktion der Linkspartei wird zum Protest aufgerufen: „Wichtig ist, dass der Nazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hingenommen wird und viele Menschen in Weimar ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit erheben,“ so Katharina König-Preuß, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE. Gleichzeitig warnt die Abgeordnete: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils uniformiert und paramilitärähnlich. Daher ist es auch wichtig, dass die Polizei adäquat auf die rechten Hooligans vorbereitet und in der Lage ist, mögliche Rechtsverstöße, wie etwa gegen §3 Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz, zeitnah zu ahnden und zu unterbinden.“

Treffpunkt für den Gegenprotest

Abseits der Naziroute wurden diverse Kundgebungen, Zubringerdemos und Demonstrationen angemeldet. Das Bündnis „Auf die Straße“ hat diese in einer Karte zusammengefasst.

Der Versammlungsbehörde Weimar liegen neben der Anmeldung der Neonazis mit 100 Teilnehmer*innen weitere Anmeldungen mit über 1000 Teilnehmenden vor. Aufgrund der verstärkten Mobilisierung beider Seiten geht die Thüringer Polizei davon aus, dass die prognostizierten Teilnehmerzahlen gegebenenfalls überschritten werden. Die Polizei kündigt an, ihr Einsatz sei „grundsätzlich auf Deeskalation ausgerichtet“. Der polizeiliche Einsatz wird von Kräften aus dem gesamten Freistaat Thüringen, der Bundespolizei sowie von Polizeibeamt*innen aus angrenzenden Bundesländern durchgeführt. Für Fragen von Bürger*innen aus Weimar wird am Samstag ein Bürgertelefon eingerichtet, welches ab 09:00 Uhr unter der Telefonnummer 03643/ 882 155 erreichbar ist.

(MM)

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