Sonntag, September 26

„Empörung reicht nicht“: Demonstration für ein antirassistisches Thüringen

Demonstrierende tragen ein Transparent mit der Aufschrift: "Empörung reicht nicht" am 16.07.2021 durch Jena. Bild: Philipp Janke

Jena. Am Freitagnachmittag zog eine Demonstration durch die Jenaer Innenstadt, die von einem breiten antirassistischen und antikolonialen Bündnis organisiert wurde und systemischen Rassismus in Jena, Thüringen, Deutschland und der EU zum Thema hatte. Eine Sprecherin des Migrationsbeirates stellte zu Beginn klar, es sei nicht das Anliegen der Betroffenen, der weißen Mehrheitsgesellschaft zu erklären, was Rassismus bedeute. Es gehe um konkrete Forderungen.

Der Forderungskatalog ist lang, und er benennt die „Baustellen“ von Stadt- und Land, die trotz linksliberaler Mehrheitsverhältnisse aus Linkspartei, SPD und Grünen für die Demonstrierenden viel zu wünschen übrig lassen. Antidiskriminierungsstellen und Podiumsdiskussionen über Rassismus in Jena, in denen die Stimmen Betroffener keinen Platz finden, die andere „kompetent beraten“ und Unterdrückung effektiv „bekämpfen“ könnten, ist eines der benannten Probleme. Auch das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle für Polizeigewalt, fehlende öffentliche Gelder für antirassistische Bildung und eine Umgestaltung der Bildungspläne sowie das uneingelöste Versprechen eines „sicheren Hafens“ für Geflüchtete geben den Aktivist*innen keinen Anlass, sich mit dem Status quo in Thüringen zufrieden zu geben. Die Sprecherin des Migrationsbeirates meinte, es gehe dabei nur darum, „was in der Verfassung steht“.

Für Aufsehen dürfte auch die Rede des Vorstandsmitglieds in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Konrad Erben, sorgen, wenn sie bei Entscheidungsträger*innen der Stadt Beachtung finden sollte. Er warf der Stadt, deren Eigenbetrieb JenaKultur zurzeit für eine Veranstaltungsreihe zum NSU-Komplex mit dem Titel „Kein Schlussstrich“ die Werbetrommel rührt, einen „Versuch der Geschichtsklitterung“ vor. Die städtische Jugendsozialarbeit sei seinerzeit selbst in das Erstarken von Neonazistrukturen verstrickt gewesen, die den NSU aufbauten, was in der Aufarbeitung nicht berücksichtigt werde. Der „Winzerclub“, ein städtischer Jugendclub in Winzerla, war zum Beispiel von dem späteren Rechtsterroristen Uwe Mondlos genutzt worden. Die Stadt zeige sich bislang uninteressiert daran, so Erben, den Fehlern der „akzeptierenden Jugendarbeit“ ins Gesicht zu sehen. Das sei „ein Schlag ins Gesicht“ aller Betroffenen, von migrantischen Menschen bis hin zu Linken, die in den 1990er Jahren von den Neonazis attackiert wurden. Der ISD-Vorstand skandalisierte auch die weiße Überbesetzung einer der Podiumsdiskussionen. Die Verwaltung übe sich mit der öffentlichkeitswirksamen Initiative – entgegen ihres von Antifaschist*innen angeeigneten Mottos – in „Imagepflege“ und arbeite auf einen „Schlussstrich“ hin. Auch die Jenaer Ortsgruppe des antifaschistischen Bündnisses „NSU-Komplex auflösen“ zeigte sich in einem Statement unzufrieden mit dem Stand der Aufarbeitung.

Eine weitere zentrale Forderung neben einer besseren Aufarbeitung des NSU war an diesem Nachmittag das Sichtbarmachen Schwarzer und kolonialer Geschichte. Eine Sprecherin der post-migrantischen Gruppe „Decolonize Jena“ forderte wie ähnliche Initiativen in Berlin, in Jena einen Platz nach dem Schwarzen Philosophen Anton Wilhelm Amo zu benennen, der im 18. Jahrhundert gewirkt und zeitweilig in Jena gelehrt hatte.

Die Anklage kolonialer Kontinuitäten, die das Arbeitsgebiet der Decolonize-Initiative ist, machte sich später eine Sprecherin der Seebrücke zu eigen, die die „tödlichste Fluchtroute der Welt“ – das Mittelmeer – in den Kontext solcher Ausbeutungsverhältnisse stellte. Was von dem Rassismus übrig ist, der in Europa einst als Legitimationsideologie für Sklaverei und Besiedelung anderer Länder geschaffen wurde, zeige sich heute an den „sogenannten europäischen Außengrenzen“. Auch nach der Ankunft in Deutschland sei der rassistischen Unterdrückung und Anfeindung jedoch kein Ende gesetzt, wie sich in den Elendslagern Griechenlands und auch der Sammelunterkunft in Suhl zeige.

Ein starker Regenschauer bereitete der Demonstration in der Johannisstraße ein jähes Ende. Eine zeitgleiche Kundgebung, die die rot-rot-grünen Parteijugenden gegen die heute beschlossene Nichtauflösung des Thüringer Landtages abhielten, musste schon kurz nach Beginn wieder abgebaut werden.

Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Artikels war von Konrad Erben als „Sprecher“ des ISD e.V. die Rede. Weil dieser Begriff im engeren Sinne unzutreffend ist, haben wir dies geändert. Außerdem schreiben wir den Begriff „Schwarz“ auf Wunsch Erbens in diesem Artikel groß, um zu kennzeichnen, dass es sich um eine gesellschaftliche Kategorie handelt, die nicht auf äußere Merkmale reduziert werden kann.

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