Politik

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

12Jul

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Überregional

Repression gegen Klimaaktivist*innen: Die befriedete Demokratie

Dass die bürgerliche Demokratie im Umgang mit der Klimabewegung gesetzlich verbriefte Rechte untergräbt, ist kein Zufall, sondern Herrschaftspraxis. Ein Kommentar. Das Klima wird rauer. Staat und Kapital können sich in Deutschland nicht mehr darauf verlassen, dass mit der Auslagerung ökologischer Produktionskosten in den Globalen Süden auch die Kriminalisierung von Umweltaktivist*innen vornehmlich andernorts stattfinden kann. Obwohl das Repressionsausmaß hierzulande noch keinen Vergleich mit der oft blutigen Verfolgung widerständiger Indigener zulässt, ist unübersehbar, dass Regierungen und politische Justiz derzeit die Grenzen des systemverträglichen Protests neu zu ziehen versuchen. Während ich diese Zeilen schreibe, zeigt sich offen die neue Qualität staatlicher Repression gegen...

„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

22Jun

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

„Thüringer Zustände“: Kooperationsprojekt untersucht faschistische Tendenzen im Freistaat

Erfurt. Am Dienstagmorgen stellten zentrale Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Institutionen, die sich in Thüringen mit der Verbreitung rechter Gewalt und Gesinnungen beschäftigen, ein neues Kooperationsprojekt vor, das Entwicklungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Jahr 2020 untersucht. Die Autor*innen der knapp 100-seitigen Broschüre "Thüringer Zustände", die der Zusammenschluss nun publiziert hat, sind EZRA, die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, MOBIT, die mobile Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, KomRex, das Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der FSU Jena sowie das Institut für Demokratie und Zivilgesellscha...

Angriffe auf Banken: „Ihre riesigen Glasfronten sind nun zu einem Spiegelbild ihres Handelns in dieser Welt geworden.“

2Mai

Autor RedaktionKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen

Angriffe auf Banken: „Ihre riesigen Glasfronten sind nun zu einem Spiegelbild ihres Handelns in dieser Welt geworden.“

Die Gruppe "Die Falken des Zagros" hat sich zu zwei Anschlägen auf Jenaer Banken in der vergangenen Nacht bekannt. Sie werfen den betroffenen Banken die Unterstützung des "faschistischen Angriffskrieges der Türkei in Rojava" vor. Jena. Erneut kam es zu Angriffen auf Banken in der Saalestadt. "Gegen 03:00 Uhr ist bekannt geworden, dass mehrere vermummte Personen im Bereich der Innenstadt randalierten" vermeldete die Landespolizei Inspektion Jena. Die noch unbekannten Täter*innen hätten am Löbdergraben und Leutragraben ein "ein Bild der Zerstörung" hinterlassen. "An einer Filiale der Commerzbank haben die unbekannten Täter eine komplette Fensterfront, über eine Länge von knapp 25 Metern, entglast. Auch an dem anderen betroffenen Geldinstitut wurden die Fensterscheiben angegriffen....

„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown

20Apr

Autor Martin MichelKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Bürger für Thüringen“ mit Querdenken in Jena – Antifaschist*innen protestierten für solidarischen Shutdown

Samstagnachmittag in Jena. Vor den steinernen Stufen des Phyletischen Museums hat sich eine halbe Stunde vor Beginn des geplanten Informationsstandes aus dem Querdenken-Umfeld die Polizei positioniert. Ein bisschen mutet die Szenerie einer Wagenburg an. Dicht an dicht stehen die Polizeiwägen im Halbkreis vor dem Museum. Informieren will hier die Kleinstpartei "Bürger für Thüringen" – ein Zusammenschluss um die Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die Mitglied der FDP-Fraktion ist. Bislang ist die Partei vor allem durch Zusammenarbeit mit Querdenken-Protesten aufgefallen. Eine Handvoll Menschen trifft ein und baut den violetten Parteipavillon inmitten der Wagenburg auf. Hilfe leisten ein paar bekannte Gesichter der Querdenken-Jena-Gruppe, standesgemäß alles ohne Abstände und Masken...

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

9Apr

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen, Thüringen

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert. Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr...

Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

5Apr

Autor Philipp JankeEin Kommentar

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Sabotage: Steht sich die Klimabewegung selbst im Weg?

Es gibt nur wenige, die die Wahrheit über die gegenwärtige Klimapolitik so schonungslos aussprechen wie Andreas Malm. Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen haben die Klimabewegung im Globalen Norden letztes Jahr auf dem bisherigen Höhepunkt ihrer Mobilisierung in die Knie gezwungen, schreibt der Humanökologe im Vorwort zu seinem Buch Wie man eine Pipeline in die Luft jagt, das Ende letzten Jahres bei Matthes & Seitz erschienen ist. In der Streitschrift, die den sachgemäß reißerischen Untertitel "Kämpfen lernen in einer Welt in Flammen" trägt, geht es um die Gewaltfrage im Umweltaktivismus. Der Schwede Malm, selbst seit Jahrzehnten Aktivist, hat damit eine überfällige Intervention in eine Debatte vorgelegt, die mit dem Aufkommen der "Generation Klima" schon erstarrt war, bevor sie ...

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

26Mrz

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

Jena. Zwischen 50 und 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag um 16 Uhr anlässlich der Stadtratssitzung zum Haushaltsentwurf 2021/22 für Jena vor dem Volkshaus. Vorbereitet hatte die Kundgebung das Bündnis solidarische Stadt, das sich gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Stadtrates gegründet hatte. Das HSK sah viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vor und konnte aufgrund einer coronabedingten Ausnahmeregelung auf Landesebene für das Jahr 2021 umgangen werden. Nach diesem sogenannten zweiten Mantelgesetz ist ein Finanzplan ohne Haushaltssicherungskonzept für verschuldete Kommunen unter der Bedingung möglich, dass "mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungs...

9Mrz

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

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Frauenstreik: „8. März ist alle Tage!“

Jena. Am Montag, dem internationalen Frauenkampftag, veranstaltete das Frauen*streikbündnis mehrere Kundgebungen, die die alltäglichen Kämpfe von Frauen sowie intergeschlechtlichen, nicht-binären und trans Personen thematisierten. Stationen waren unter anderem ein Warnstreik der IG Metall zur Tarifrunde in Göschwitz und das Uniklinikum in Lobeda, dessen Beschäftigte für eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems entlang menschlicher Bedürfnisse und daher für eine Abschaffung der Fallpauschalen eintreten. Eine Kundgebung in der Nähe des Salvador-Allende-Platzes am Nachmittag richtete sich vor allem gegen patriarchale Gewalt. Das Frauen*streikbündnis fordert die Ausweitung von Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und die Öffnung von Hotels für deren Unterbringung ...

Jena – noch kein „sicherer Hafen“: Kundgebung der Seebrücke

5Mrz

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

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Jena – noch kein „sicherer Hafen“: Kundgebung der Seebrücke

Jena. Am Freitagnachmittag fand beim Johannistor eine Auftaktkundgebung zur neuen Mahnwache der Seebrücke statt. Die Jenaer Gruppe will diese dazu nutzen, um auf die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und in deutschen Sammelunterkünften aufmerksam zu machen. Die Versammlung wurde durch die Polizei verzögert, weil diese zwei Menschen auf einen bisher ungeklärten Verdacht hin festhielten. Auch die Auflagen der Versammlungsbehörde seien nicht berücksichtigt wurden, da ein Banner zwischen den Bäumen hinter dem Johannistor aufgespannt war. Mit etwas Verspätung begann daraufhin aber die Kundgebung. Die Forderungen des Bündnisses, mit denen sich auch die Stadträtin Lena Saniye Güngör (Linke) in einer Rede solidarisierte, dürften den meisten Anwesenden bekannt gewesen sein...

20Feb

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Regional (Jena), Schlagzeilen, Überregional

Hanau-Attentat: Erinnern heißt Kämpfen

Jena/Hanau. Am Freitagnachmittag des 19. Februar, genau ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, fand in der Johannisstraße eine Gedenkveranstaltung statt, organisiert von der Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte. Etwa 300 Menschen erinnerten an die Mordopfer, deren Namen zu Beginn verlesen wurden: Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Bild: Martin Michel Im Anschluss daran erschallte die Audiobotschaft "Stimmen aus Hanau", die die im Andenken an die Opfer letztes Jahr gegründete Initiative 19. Februar auf ihrer Webseite für Gedenkveranstaltungen zur Verfügung gestellt hatte. Der Wortlaut, der Stimmen Angehöriger und Überlebender versammelt, hier zum Nachhören: Quelle:...