Mittwoch, Oktober 20

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Symbolfoto eines Geflüchtetenlagers. Bild: Ahmed akacha/Pexels

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert.

Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr allesamt mit der Begründung ab, die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sei weder mit der Dublin-Verordnung vereinbar noch erfüllten die Vorstöße der einzelnen Länder die Anforderung der Bundeseinheitlichkeit. Der Berliner Senat hat bereits dagegen geklagt; auch die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier gegen die Blockadehaltung des Koalitionspartners gewendet.

Umso überraschender kommt da Lena Saniye Güngörs Feststellung, die Thüringer SPD-Fraktion stehe „auf der Bremse“, während sich Linke und Grüne bereits dafür ausgesprochen hatten, gegen die Entscheidung des Bundesinnenministers zu klagen. Die Abgeordnete Güngör sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Landtag und solidarisierte sich in einer Rede mit den Zielen der Seebrücke. Auf Anfrage von Libertad Media äußerte sich die Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Namen des migrationspolitischen Sprechers, Dr. Thomas Hartung, wie folgt zur Möglichkeit einer Klage:

Die Position der SPD-Fraktion ist, dass eine zusätzliche Klage des Freistaats nichts an der Sachlage des bereits durch das Land Berlin laufenden Klageverfahrens ändert. Die Erfolgsaussichten erhöhen sich dadurch nicht. Viel mehr besteht die begründete Befürchtung, dass eine weitere Klage das anhängige Verfahren weiter in die Länge zieht.

Die SPD möchte das Verfahren deshalb zunächst abwarten. Hartung verwies zudem auf Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu ändern, dass nicht länger die Zustimmung der Bundesinnenminister*in nötig ist, um Geflüchteten auf Landesinitiative Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die Hoheit des Bundes bliebe mit der von der SPD favorisierten Vetoregelung, die der Bundesinnenminister*in Einspruch gegen ein solches Programm gewähren würde, unangetastet. Es gehe darum, dass „das Einvernehmen des BMI leichter erreicht werden kann.“ Hartung bekräftigte die Bereitschaft der Fraktion, für eine Aufnahme von Geflüchteten über den Landesverteilerschlüssel hinaus zu sorgen.

Für die Aktivist*innen der Seebrücke wäre eine Klage gegen das sogenannte „Heimatministerium“ Seehofers wohl das Mindeste. Sie machen sich an der von ihnen am Johannistor errichteten Dauermahnwache nicht nur für ein Aufnahmekontingent von 500 Geflüchteten stark, sondern für eine Auflösung aller Lager und eine offene Migrationspolitik jenseits der Dublin-Verordnung. Auch die Bekämpfung von Alltagsrassismus haben sie sich zusammen mit der Initiative „Jena ohne Rassismus“ auf die Fahnen geschrieben. Ein Sprecher berichtete von den diskriminierenden Erfahrungen, die Geflüchtete wie er nach der Ankunft in Deutschland häufig machen, etwa weil sie aufgrund ihres Aussehens für kriminell gehalten werden.

Die Seebrücke Jena rührt auch weiterhin für die Petition die Werbetrommel. Mit der Kundgebung am Donnerstag startete die Gruppe in ein Aktionswochenende, das unter anderem eine Filmvorführung, einen Workshop und eine gemeinsame Lesung beinhalten soll.

(pj)

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