Seebrücke

23Nov

Autor Philipp JankeKeine Kommentare

Allgemein, Politik, Schlagzeilen

„Stacheldraht zu Altmetall!“ – Seebrücke mobilisiert gegen EU-Abschottungspolitik

Jena. Am Freitagnachmittag des 19. November fanden sich ca. 200 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Grünes Licht für Aufnahme!“ am Holzmarkt zusammen, um mit der Seebrücke gegen die EU-Abschottungspolitik zu demonstrieren und die Aufnahme Geflüchteter einzufordern, die über Belarus nach Polen in die EU gelangen wollen und an der Grenze in Wäldern ausharren. Auch die schlechte Unterbringung im Erstaufnahmezentrum in Suhl war Thema auf der Demo, die sich bald durch die Stadt Richtung Ausländerbehörde aufmachte. In einer Rede der Seebrücke Jena hieß es, der Diskurs über „europäische Werte“ im Umgang mit der außenpolitischen Situation „verkennt, dass die bewaffnete polnische Grenze Ausdruck der gleichen rassistischen Abschottungspolitik wie die Lager an griechischen Grenzen und ...

Das „Heimatministerium“ verklagen – Seebrücke startet Aktionswochenende, SPD in der Kritik

Jena/Erfurt. Die Thüringer Landesregierung sei untätig gewesen, hieß es auf der Seebrückenkundgebung beim Jenaer Universitätshauptgebäude am Donnerstagnachmittag. Die Gruppe ist eine von mehreren zivilgesellschaftlichen Initiativen und aktivistischen Bündnissen aus Thüringen, die in einer Petition an den Thüringer Landtag fordern, dass die Landesregierung den Bundesinnenminister verklagen solle, weil er die Umsetzung des Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus den griechischen Lagern blockiert. Für die Aufnahme der 500 Personen, die das Land letzten Juni beschlossen hat, ist es gemäß dem Aufenthaltsgesetz auf die Bundesinnenminister*in angewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte die von Bremen, Berlin und Thüringen beschlossenen Landesaufnahmeprogramme letztes Jahr...

Jena – noch kein „sicherer Hafen“: Kundgebung der Seebrücke

Jena. Am Freitagnachmittag fand beim Johannistor eine Auftaktkundgebung zur neuen Mahnwache der Seebrücke statt. Die Jenaer Gruppe will diese dazu nutzen, um auf die Lage der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und in deutschen Sammelunterkünften aufmerksam zu machen. Die Versammlung wurde durch die Polizei verzögert, weil diese zwei Menschen auf einen bisher ungeklärten Verdacht hin festhielten. Auch die Auflagen der Versammlungsbehörde seien nicht berücksichtigt wurden, da ein Banner zwischen den Bäumen hinter dem Johannistor aufgespannt war. Mit etwas Verspätung begann daraufhin aber die Kundgebung. Die Forderungen des Bündnisses, mit denen sich auch die Stadträtin Lena Saniye Güngör (Linke) in einer Rede solidarisierte, dürften den meisten Anwesenden bekannt gewesen sein...