Banner vor dem Bürger*innenamt in Jena Foto:Climate Climbers
In der Nacht vom 6. auf den 7. April brachten Aktivist*innen vor dem Bürger*innenamt in Jena ein Banner mit der Aufschrift „Abschiebung tötet – Migration ist kein Verbrechen“ an. In der später veröffentlichten Pressemitteilung wird deutlich, dass sie sich auf vor allem auf die heute stattfindenden Massenabschiebungen nach Afghanistan beziehen:
Wenn wir Menschen abschieben, nehmen wir den Tod dieser Menschen billigend in Kauf. Und Abschiebungen sind nicht Verzweiflungstaten der deutschen Politik, weil diese keine Kapazitäten hätte, Menschen Asyl zu gewähren. Abschiebungen sind ein ideologischer Akt, der auf nationalistischen, kolonialen und kapitalistischen Strukturen beruht. Mit jeder Abschiebung setzt Deutschland ein klares Zeichen, dass es nicht bereit ist, seine Macht- und Wirtschaftsinteressen aufzugeben, um stattdessen allen Menschen ein würdiges und friedliches Leben zuzugestehen. (…) Wir dürfen der Politik der Abschottung und Ausgrenzung nicht weiter zusehen, sondern müssen stattdessen beginnen, in Solidarität mit allen betroffenen Menschen dagegen vorgehen.
(LE)