Donnerstag, April 15

Doppelhaushalt Jena: Gemeinwohl versus Wachstum

Die Proteste gegen Sozialkürzungen - hier ein Eindruck aus einer Demo im Januar - haben Erfolge erringen können; ihnen steht aber noch ein langer Kampf bevor. Bild: Martin michel/Libertad Media

Jena. Zwischen 50 und 100 Menschen versammelten sich am Donnerstag um 16 Uhr anlässlich der Stadtratssitzung zum Haushaltsentwurf 2021/22 für Jena vor dem Volkshaus. Vorbereitet hatte die Kundgebung das Bündnis solidarische Stadt, das sich gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Stadtrates gegründet hatte. Das HSK sah viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich vor und konnte aufgrund einer coronabedingten Ausnahmeregelung auf Landesebene für das Jahr 2021 umgangen werden. Nach diesem sogenannten zweiten Mantelgesetz ist ein Finanzplan ohne Haushaltssicherungskonzept für verschuldete Kommunen unter der Bedingung möglich, dass „mit der Haushaltssatzung alle Sparmöglichkeiten ausgenutzt sowie alle Ertrags- und Einzahlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden und im Finanzplanungszeitraum von einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft auszugehen ist“.

Sprecher*innen der sozialpolitischen Initiative werteten die neue Beschlussvorlage ohne HSK als Teilerfolg der bisherigen Proteste, die sich aus einem breiten Bündnis aus Kultureinrichtungen, sozialen Vereinen, Gewerkschaften und linken Basisgruppen aus Jena speisen. Die Kundgebung am Donnerstag richtete sich gegen die beibehaltenen Kürzungsvorhaben, etwa im außerschulischen Bildungsbereich. In einem vorab veröffentlichten Statement hieß es:

Kritisch betrachten wir weiterhin die Tatsache, dass der Wegfall der Vorgaben des HSK genutzt wurde, um die von uns geforderten Maßnahmen auf der Einnahmenseite zu umgehen: Die Grundsteuerhebesätze werden nicht erhöht, die Gewerbesteuer als A-Maßnahme mindestens auf 2023 vertagt. Dass zudem die Personalkosten der Stadt Jena bis zum Jahr 2025 um € 3 Mio. gesenkt werden sollen, sich der Konsolidierungsbeitrag der Beschäftigten der Stadt im Vergleich zum HSK also verdoppelt hat, kritisieren wir scharf. Selbst wenn dieser Beitrag nur dadurch eingespart wird, dass auslaufende Stellen nicht neu besetzt werden, ist hier mit einer massiven Leistungsverdichtung zu rechnen. Somit tragen die Beschäftigten der Stadt Jena im aktuellen Entwurf den Löwenanteil der Kürzungen.

Mehrere Stadtratsfraktionen hatten zum neuen Haushaltsplan Änderungsanträge eingebracht, die die Prüfung oder Streichung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen und die Aufnahme alternativer Bereiche vorsahen. Breite Übereinstimmung herrschte darin über die Einsparungen im Bereich „Schülerbeförderung zur Wahlschule“, die die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und AfD ablehnten. Ansonsten fiel die Kritik am Haushaltsentwurf sehr verschieden aus. So brachten unter rechts stehenden Parteien die CDU und FDP kaum eigene Änderungen ein, während die AfD für weitreichendere Kürzungen warb, unter anderem bei kommunalen Zuschüssen für Frauen-, Migrations- und Integrationsvereine, für politische Bildung und migrantische Selbstorganisierung sowie bei den Verfügungsmitteln des Oberbürgermeisters. Auch brachte die rechtsradikale Fraktion die vollständige Streichung städtischer Zuschüsse für das Theaterhaus ins Spiel.

Die Vorschläge aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei deckten sich mit einigen Anliegen des Bündnisses solidarische Stadt. Die Grünenfraktion lehnte die im Entwurf enthaltenen Kürzungen bei Städtepartnerschaften und kommunaler Entwicklungszusammenarbeit, bei der Bürger*innenbeteiligung und Klimaschutzkoordination sowie bei pädagogischen Projekten wie der Kindersprachbrücke ab und sprach sich für ein Umlenken in der Verkehrspolitik aus. Die Fraktion schlug vor, den Bau der Osttangente und die Verlängerung der Wiesenstraße auf Eis zu legen und verwies dabei auf die überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Investitionen in Jena dank solcher Großprojekte. Das Parkhaus Inselplatz solle außerdem mit geringerer Kapazität 20% weniger kosten als momentan veranschlagt. Weiteres Geld solle aus den stadteigenen Betrieben Kommunale Immobilien und Kommunalservice fließen. Die Haushaltskonsolidierung sei an Leitlinien zu binden, die unter anderem sozialen Zusammenhalt, kulturelle Teilhabe und Verträglichkeit mit den Anforderungen der Klimakrise beinhalten.

Die verkehrspolitischen Korrekturen im Antrag der Grünen fanden im Stadtrat keine Mehrheit. Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde gegen ihre Fraktion beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger äußerte sich zum Beschluss kurz darauf mit den Worten:

Die Grünen wollten den Verzicht auf die Verlängerung der Wiesenstraße, die Osttangente und das Inselplatz-Parkhaus gegen eine Mehrheit im Stadtrat und in der Bürgerschaft erzwingen. Das sollte der unbezahlbare Preis für einen Haushalt mit einer Mehrheit ohne die von den Grünen fest unterstellte Unterstützung der AfD sein – Moralisierung als Erpressungsversuch. Als FDP-Fraktion haben wir uns an den zur Abstimmung stehenden Sachfragen orientiert. So werden wir es auch weiterhin halten. Das erwarten die Bürger von uns. Jetzt haben die Grünen zusammen mit der AfD den Haushalt abgelehnt und sind in die selbst gegrabene Grube gefallen.

Taegers Fraktionskollege Stefan Beyer beklagte derweil, die FDP habe sich „mehr Mut zur Konsolidierung des Haushalts gewünscht“. Zu wenig „Mut“ bewies der Stadtrat demnach wohl darin, dass Kürzungen bei der Schüler*innenbeförderung zur Wahlschule und der Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft letztlich zurückgenommen wurden. Auch das Budget für Bürger*innenbeteiligung soll laut dem gestern beschlossenen Kompromiss doch nicht gekürzt werden. Dass dieses Budget erhalten bleibe, hatte auch die FDP-Fraktion befürwortet.

Eine „resiliente“ Stadt?

Der Stadtrat beschloss mit dem Doppelhaushalt auch das Vorhaben, künftige Haushaltspläne anhand „der Resilienz der Stadt Jena gegenüber den Folgen der Klimakrise, Pandemien, Katastrophen sowie instabile wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen“ zu bewerten. Dass Wirtschaftswachstum als Emissionstreiber im globalen Maßstab eine direkte Ursache für diese Risikofaktoren einer jeden Stadtgemeinschaft im 21. Jahrhundert ist, findet keine Berücksichtigung. Bei der Resilienz geht es schließlich nicht um Ursachenbekämpfung, sondern Folgenabsicherung, so diese denn möglich ist. OB Thomas Nitzsche (FDP) bekannte sich zum Wachstumskonzept der Stadt, das die Demonstrierenden vor dem Volkshaus als Symptom neoliberaler Standortpolitik ausgemacht hatten. In einer Pressemitteilung äußerte er sich wie folgt zu dem Ergebnis der Stadtratssitzung:

Wir haben es geschafft, einen Haushaltsplan vorzulegen, der ohne Steuererhöhung und ohne Gebührenerhöhung auskommt. Auch Zuschussbereiche erfahren keine Kürzungen. Das kulturelle, sportliche und soziale Leben in Jena ist finanziell gesichert. Übrig bleibt vor allem die Konsolidierung in der Stadtverwaltung selbst. Hier muss uns aber schon heute bewusst sein: Wenn die Aufgaben an eine Stadt wachsen, aber in der Verwaltung im Personalbereich konsolidiert wird, wird es mitunter auch Einschränkungen im Servicebereich geben müssen. Wichtig ist aber auch: An den Investitionen in die Zukunft und für das Wachstum unserer Stadt wird festgehalten.

Die Absicherung des Kultursektors soll nicht nur durch die Rücknahme des HSK, sondern nach dem neuen Haushalt auch durch eine höhere Bezuschussung von JenaKultur erfolgen. Im dritten Quartal 2021 soll die Stadt außerdem eine langfristige Prognose für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 vorlegen. Dass die Kommune mit dem nun beschlossenen Konzept nicht über den Berg ist, dürfte allen Beteiligten in und vor dem Volkshaus bewusst gewesen sein. Finanzdezernent Benjamin Koppe (CDU) rechnet mit verbleibenden Einbußen von 11 Mio. € im Jahr 2021 und 26 Mio. in 2022, besonders wegen der Coronakrise. Auch Stadtrat Bastian Stein (CDU) äußerte sich besorgt über langfristige Entwicklungen: „Der Haushalt lebt auf Pump einer wirtschaftlichen Erholung. Dafür müssen wir jetzt Politik machen, sonst haben wir das Problem in einem Jahr wieder.“

Statt auf mehr Wachstum stellten sich die Protestierenden vor allem auf einen langfristigen Kampf hin zu einer gemeinwohlorientierten Kommunalpolitik ein, die nicht nur soziale Missstände vor Ort, sondern auch den Maßstab der Klimagerechtigkeit berücksichtigt. Ein solidarisches Aufbegehren – etwa für Eltern, die zur Begleitung ihrer Kinder zum Schwarzfahren gezwungen sind, wie eine Sprecherin des Sozialbündnisses berichtete – wird allen Anzeichen nach in den folgenden Jahren bitter nötig sein, solange der Stadtrat keine substantiellen Umverteilungsmaßnahmen zur Sicherung des Haushalts in den Blick fasst.

(pj)

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