Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche zur Situation des Wagenplatzes RadAue

Zahlreiche Jenaer Organisationen haben dem Oberbürgermeister einen offenen Brief zum Wagenplatz geschrieben. Wir dokumentieren den Brief hier im Volltext:

Sehr geehrter Herr Nitzsche,

zu Ihrem Dienstantritt ließen Sie sich in der OTZ mit den Worten wiedergeben, die städtische Kultur werde in Ihrer Amtszeit nicht geschliffen. Später ließen Sie verlauten: „Ich bin kein Soziokultur-Schlächter“. Leider mussten wir in den Auseinandersetzungen um den Wagenplatz RadAue in Jena-Löbstedt erleben, dass Sie sich sowohl gegen die Mehrheit im Stadtrat als auch gegen den Erhalt des Wagenplatzes gestellt haben. Im Ergebnis ist Jena nun – wie wir hoffen: vorerst – um einen wichtigen Ort der Soziokultur, den der Wagenplatz darstellte, ärmer. Mit diesem offenen Brief möchten wir Sie gerne dazu ermutigen, sich bei der nächsten Gelegenheit konstruktiver zu zeigen und sich doch noch hinter die Stadtratsbeschlüssen zu stellen.

Ein Jahr dauerte die Duldung des selbstverwalteten Wagenplatzes RadAue am Steinbach. In diesem Zeitraum wurden eine Vielzahl von teilweise regelmäßigen Veranstaltungen von und mit den Bewohner*innen organisiert, darunter Konzerte, Workshops, Filmabende und -diskussionen, Verschenke-Flohmärkte sowie eine Fahrradwerkstatt. Kurz, der Wagenplatz war mehr als preiswerter und alternativer Wohnraum (wovon in der Stadt allerdings auch dringend mehr benötigt wird!); die RadAue war, und sie wird dies hoffentlich in baldiger Zukunft auch wieder sein, ein lebendiger Ort des Austausches, der Kultur und des solidarischen Miteinanders.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass sich die Mehrheit des Stadtrats für eine Legalisierung und gegen die Räumung des Wagenplatzes RadAue aussprach (Stadtratsbeschlüsse vom 19.9./13.12.2018). Demgemäß wird die Verwaltung aufgefordert nach legalen Lösungen für den Wagenplatz zu suchen. Mit Unverständnis verfolgen wir jedoch, dass Sie sich als Oberbürgermeister auch nach der letzten Abstimmung vom 08.01.2019 bis heute sowohl gegen den Wagenplatz als auch gegen diese Stadtratsbeschlüsse stellen.

Genau wie die Mehrheit des Stadtrats sind wir der Auffassung, dass der Wagenplatz RadAue nicht nur erhaltenswert gewesen wäre. Wäre der politische Wille, den die Stadtratsbeschlüsse ausdrücken, aktiv umgesetzt worden, hätte der Wagenplatz auch legalisiert werden können. Andere Städte, wie etwa Rostock, haben dies längst vorgemacht und legale Lösungen für Wagenplätze gefunden. Ihr Verweis auf die Bundesgesetzgebung lenkt hingegen von bestehenden Handlungsoptionen vor Ort ab, die auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 14.01.2019 immer noch weiterbestehen.

In diesem Sinne hoffen wir, dass es schon bald wieder einen neuen Wagenplatz in Jena geben wird. Sollte sich diese Situation einstellen, appellieren wir an Sie dann ihre Blockadehaltung aufzugeben sowie sich für eine gestaltende und konstruktive Lösungsfindung in unserer Stadt einzusetzen und den mehrheitlichen Beschluss im Stadtrat anzuerkennen. Den Bewohner*innen des Wagenplatzes wünschen wir viel Kraft und dem Stadtrat auch weiterhin eine so erfreulich konsequente Haltung in dieser Frage.

Mit besten Grüßen

Freundinnen & Freunde des Wagenplatzes RadAue sowie folgende Jenaer Vereine & Organisationen

  • Freie Bühne Jena
  • Frauenzentrum TOWANDA Jena e. V.
  • Demokratischer Jugendring Jena e.V.
  • Ortsvorstand der IG Metall Jena-Saalfeld/Gera
  • ver.di-Ortsvereinsvorstand Jena/SHK
  • Theaterhaus Jena gGmbH
  • Beirat für Soziokultur
  • Cellu L’Art Kurzfilmfestival
  • JuMäX Jena e.V.
  • Studierendenrat der EAH Jena
  • Studierendenrat der FSU Jena
  • Kulturreferat des StuRa FSU Jena
  • Bürgerinitiative für Soziales Wohnen Jena
  • Offbeatclub Jena
  • Rocksteady-Lions e.V.
  • SC Roter Stern Jena e.V.
  • Die Falken, Kreisverband Jena
  • Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus
  • Freiraum-Jena e.V.
  • Kassablanca Gleis 1 e.V.
  • Hintertorperspektive e.V.
  • ParadieschenProjekt. Solidarische Landwirtschaft in Jena
  • Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e.V.
  • Förderverein des Knabenchores der Jenaer Philharmonie e.V.
  • Naturschutzjugend Thüringen

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4 Kommentare

  1. Die Unterzeichner haben leider nicht verstanden, daß die „Bewohner“ des Wagenplatzes einfach ihrem privaten Vergnügen nachgehen, nämlich unter dem Mantel des Alternativ Sein zusätzlich zu ihren normalen Wohnungen einen naturnahen Abenteuerspielplatz zu besetzen, und natürlich gerne kostenlos und in Konfrontation mit dem „Establishment“. Die auf dem Platz veranstalteten Kulturangebote sind nur ein Alibi um für ihre Position Sympathisanten zu werben.
    Wenn die Stadt einen derartigen Platz bereitstellt, kann man da auch einen Spielplatz bauen oder einen Jugendclub, statt daß da private Bauwagen stehen.

    • entschuldigung, aber im Hochwasserschutzgebiet wird wohl kaum ein Jugendclub oder Spielplatz gebaut werden.
      Ihre Meinung die sie hier kunttuen beruht auf spekulationen (insbes. die WagenplatzbewohnerInnen würden was sie tun oder taten aus reinem Vergnügen machen ist völliger Quatsch, wenn man bedenkt wie viel Arbeit und Emotionen in das Projekt gesteckt wurden).

  2. Der Platz war jedoch recht außerhalb gelegen. Ein Spielplatz oder ein Jugendzentrum würden da nun wirklich keinen Sinn machen. Außerdem frage ich mich bei so einem Kommentar, ob man mal selbst eine Veranstaltung dort besucht hat.

    • Ich weiß nicht was du unter außerhalb verstehst, aber von der Haltestelle Zwätzen/Kaufland war er in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen. Und das Wohngebiet Nord ist ja auch groß genug.
      Es geht aber auch um die als Alternative untersuchten Plätze die auch in/nahe von Wohngebieten liegen, und wo eben was für die Anwohner entstehen sollte.

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