Jena. Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.
Noch am Dienstag wurden wurde eine unangemeldete Demonstration von Einsatzkräften der Thüringer Polizei unterbunden und Anzeigen gegen die Teilnehmer*innen angefertigt.
Ein Vertreter des selbstorganisierten Stadtteilladens Magdelstube kritisierte die Durchhalteparole „Wir müssen alle solidarisch bleiben!“. Diese Solidarität sei einseitig gedacht und umfasse nur deutsche Menschen. Andere, beispielsweise an den EU Außengrenzen, seien hier nicht mit gedacht. Er rief zu einer inklusiven Solidarität auf, welche alle Menschen erreiche. Solidarität bedeute mehr als Sozial-Distancing – es bedeute die Perspektiven von Betroffenen einzunehmen und dann die Gesellschaft entsprechend zu verändern. Nachbarschaftsinitiativen seien ein wichtiger Impuls. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. Es brauche mehr als karitative Arbeit, „nämlich strukturelle Veränderung“. Ziel müsse eine „politisch kämpferische Solidarität sein“. Er forderte einen bedingungslosen Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen. Auch stellte er die Frage in den Raum wie wohnungslose Menschen in Quarantäne gehen sollen.
Die Gefangenen-Gewerkschaft (GGBO) forderte aufgrund der schlechten Hygienebedingungen in deutschen Gefängnissen die temporäre Freilassung der Gefangenen. Außerdem bessere medizinische Versorgung und eine Lockerung der strengen Besuchsverbote. Die Anwesenden rief sie dazu auf, den Gefangenen Briefe in dieser schwierigen Zeit zu schreiben um ihre Situation erträglicher zu machen. Die Gewerkschaft vermittelt entsprechende Briefkontakte.
Julian von Fridays for Future Jena verwies darauf, dass die aktuellen positiven Effekte der Krise nur temporär seien. Nach der Krise werde die Wirtschaft wieder hochgefahren und vermutlich noch mehr Treibhausgasemissionen erzeugen, um die verloren gegangene Gewinne wieder zu erwirtschaften. Dies liege in der Natur der Sache, da die Firmen nach kapitalistischen Grundsätzen arbeiteten. Es sei jetzt wichtig Solidarität im Bereich der Gesundheit, zwischenmenschlichen Beziehungen und im Kampf gegen den Klimawandel zu zeigen.
Mike, Anmelder der Demonstration, schilderte die Situation im Geflüchtetenlager Moria auf Lesvos. Dieses sei mit zwölftausend Menschen komplett überfüllt (ausgelegt ist die Einrichtung für 3000 Menschen). Es gäbe zwar noch verschiedene NGOs die helfen, die Infrastruktur sei aber vollkommen zusammengebrochen. Die Lager müssten sofort evakuiert werden. Die Bundesregierung stehe auf der Bremse. Auf fatale Weise würden Menschenrechte verletzt. Es sei furchtbar, dass trotz der Bereitschaft von Kommunen und Ländern die Bundesregierung nicht helfe.
Bo, vom Frauenzentrum Towanda, forderte endlich Hilfe für die Geflüchteten. Die Menschen müssten auch nach Jena geholt werden. Hier sei genügend Platz und Jena habe sich zum sicheren Hafen erklärt. Doch tue sich nichts in dieser Frage. Sie hoffte, dass es nun endlich wieder möglich sei laut auf den Straßen die Position zu vertreten, dass „unsere Solidarität auch jene Menschen erreicht, die wir nicht direkt erreichen“. Auch müssten umgehend die Dublinfristen im Asylverfahren aufgehoben werden.
Philipp Gliesing (DIE LINKE) kritisierte, dass an den EU-Außengrenzen die Menschenrechte faktisch abgeschafft sind. Die Ghettoisierung sei mit nichts in der jüngsten Geschichte zu vergleichen. Er berichtete auch von furchtbaren medizinischen Zuständen in den griechischen Lagern und fehlender ärztlicher Betreuung.
Die Kundgebung endete, ohne besondere Vorkommnisse und mit viel Abstand, nach etwas mehr als einer Stunde.
Text und Fotos: Martin Michel