Jena. Die Fraktion der FDP im Jenaer Stadtrat will in der kommenden Haushaltsdiskussion Ausgaben reduzieren. Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Insgesamt
betrage das erwartete Haushaltsdefizit in diesem Jahr etwa 50 Millionen Euro in 2020 und 2021. „Deshalb ist es richtig, dass eine weitere Haushaltssperre über 5,5 Millionen veranlasst wurde, sodass noch dieses Jahr insgesamt rund 10 Millionen Euro eingespart werden“, kommentiert Stefan Beyer, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Die Stadt sei darüber hinaus auf eine außerordentliche Hilfe vom Land angewiesen ist, um die restliche Lücke von 40 Millionen Euro zu schließen. „Damit ist nur zu rechnen, wenn die Stadt ihren Konsolidierungsbeitrag leistet. Ansonsten droht 2021 ein Haushaltssicherungskonzept nach Vorgaben des Landes, das die Entscheidungsfreiheit der Stadt erheblich einschränkt“, warnt Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger.
Nach dem Willen der Fraktionen sollen im kommenden Haushalt 10 Millionen Euro Ausgaben reduziert werden. Taeger betont: „Wir werden auch keinen Anträgen zustimmen, die nicht nur Geld kosten, sondern auch die gebeutelte Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie und Auflagen belasten. Die von den LINKEN beantragte noch stärkere Bürokratisierung der Vergaberichtlinien der Stadt Jena wird von uns abgelehnt. Wir werden auch nicht dem Antrag der Grünen folgen, ausgerechnet die angeschlagene Gastronomie jetzt mit Auflagen zur Verwendung des richtigen Geschirrs zu bevormunden“
Die FDP will auch beim Verbot der Neuverschuldung bleiben. Sie strebt die Beibehaltung der schwarzen Null an. Das Neuverschuldungsverbot wurde bereits im Jahr 2009 vom Jenaer Stadtrat beschlossen.
„Zunächst muss der Haushalt durch Sparen konsolidiert werden. Danach muss auf die Landesregierung eingewirkt werden, dass der Rettungsschirm die restlichen 40 Millionen Euro abdeckt. Kredite sollten, wenn überhaupt, nur dann aufgenommen werden, um Investitionen der Stadt zu finanzieren. Keinesfalls dürfen sie dazu dienen, den Sparkurs der Stadt zu unterlaufen und zusätzliche Belastungen des Haushalts zu ermöglichen“, fordert Stefan Beyer.
(MM)