Wütende Demonstration in Jena: Haftstrafen für verbale Störung

Spontandemonstration am 7.10.20 wegen Haftstrafen Linker Aktivisten in Nürnberg. Bild: Martin Michel - Libertad Media

Jena. Etwa 30 Menschen demonstrierten am Mittwochabend wütend in der Jenaer Innenstadt und dem Südviertel. Anlass waren zwei wenig nachvollziehbare Verurteilungen in Nürnberg.  Zwei Menschen wurden zu Haftstrafen verurteilt, weil sie eine Polizeikontrolle verbal gestört haben sollen. Auch mit dem anarcha-queer-feministischen Projekt Liebig34 in Berlin solidarisierten sich die Demonstrant*innen.

Die Politgruppe „Auf der Suche“ verfolgte den Prozess in Nürnberg. Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, am 28. Juni am Jamnitzer Platz in Nürnberg  eine Polizeikontrolle, welche die Gruppe als „schikanös“ bezeichnet, verbal durch Unmutsbekundungen unterbrochen zu haben. Verbal hätten auch zahlreiche andere Anwesende interveniert. Dies habe zum Ende der Kontrolle geführt.  Nach Informationen von Radio Dreyeckland seien sich  Polizeizeug*innen und Staatsanwaltschaft einig gewesen, dass es abseits verbaler Äußerungen zu keiner Gewaltanwendung gekommen sei.

Trotzdem wurden die Angeklagten zu Haftstrafen (wegen Widerstand) verurteilt, ohne Bewährung: „Einer der beiden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, der andere zu einem Jahr und drei Monaten“, so RDL.  Selbst der Staatsanwalt habe in seinem Plädoyer eingeräumt,  „dass es eher um die Verurteilung der Meinung der Angeklagten gehe, als Sachverhalte und Wahrheit aufzuklären. In seinen Augen sei es grundsätzlich nicht in Ordnung, sich der Polizei gegenüber ablehnend zu verhalten und dies laut zu äußern“, so RDL weiter.

Die Demonstration löst sich nach Polizeikontakt auf. Schilder werden auf die Straße geworfen. Bild: Martin Michel/Libertad Media

Die spontane Demonstration in Jena zog vom Engelplatz über die Westbahnhofstraße in Richtung Magdelstieg. Mit lauten polizeikritischen Parolen, Transparenten und Pyrotechnik machten die Demonstrant*innen ihrem Ärger über das aus ihrer Sicht unverständliche Urteil Luft. Es wurden auch Knallkörper geworfen. Als ein erstes Polizeiauto auftauchte, errichteten die Demonstrant*innen eine kleine Barrikade aus Straßenschildern und zerstreuten sich rasch. Die Polizei reagierte in den folgenden Stunden mit ausgeweiteten Personenkontrollen im Stadtgebiet und einer erhöhten Präsenz.

(MM)

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1 Kommentar

  1. Hallo zusammen,

    diese Spontandemonstration war in meinen absolut unnötig. Das Anliegen war nicht verständlich.

    Bei Nachfragen von mir an Teilnehmer wurde sich in geheimnisvolles Schweigen gehüllt, was einfach nur peinlich und kindisch wirkt. Ich wollte doch nur wissen, was mir die Leute mit ihrer Demonstration mitteilen wollten.

    Kein Verständnis habe ich für umgeschmissene Scchilder. Gewalt erzeugt immer Gegengewalt, was aber anscheinend bei manchen Menschen leider nicht im Hirn ankommt.

    Mein Tipp für das nächste Mal an die Teilnehmer, meldet eine Demonstration an, aktiviert mehr Menschen und organisiert euch besser, damit ihr mehr Menschen mit eurer Botschaft erreicht. Aber lasst verdammt nochmal alles an Ort und Stelle wo es ist.

    Alles andere ist unnötig und verfehlt das Ziel.

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