Symbolbild. Foto: Limon Das/Pexels
Im Zuge der Ermittlungen zu Sachbeschädigungen in der Jenaer Innenstadt am 13. März 2021 hat die ermittelnde Polizei über 100.000 Datensätze von Mobilfunknutzer*innen im Innenstadtbereich der Saalestadt abgegriffen. Dies hat eine Anfrage der Politikerin Katharina König-Preuss (DIE LINKE) im Thüringer Landtag ergeben. Betroffen sind zahlreiche Menschen, die sich in den Abendstunden in Funkzellen der Innenstadt mit ihrem Mobilfunkgerät aufgehalten haben. König-Preuss berichtete, dass sogar gestützt auf diese Erkenntnisse „Wohnungen mit Rammen aufgebrochen und durchsucht“ worden seien. Auch seien damit begründet DNA-Entnahmen bei Betroffenen erzwungen wurden. Dies wurde der Landtagsabgeordneten in Redebeiträgen auf einer Demonstration in Jena berichtet und deckt sich mit den bisherigen Erkenntnissen unserer Redaktion.
Katharina-Preuss verwies in ihrer Anfrage auf die Größe von Funkzellen in Innenstädten von mehreren Hundert Metern. Die führe dazu, dass in einer 100.000-Einwohner*innen-Stadt wie Jena eine Vielzahl von Bürger*innen betroffen seien.
Die Landesregierung bestätigte, gestützt auf richterliche Beschlüsse 138.000 Mobilfunkdatensätze am Tattag erfasst zu haben. Aus diesem Datenbestand seien bei 100 Bestandsdaten (namentlich zugeordnete Datensätze) weitere Ermittlungen vorgenommen wurden. Es seien mehrere Funkzellen abgefragt worden, wobei der Radius der einzelnen Zellen jeweils mehrere Hundert Meter betragen habe. Die Landesregierung behauptete, der Grundrechtseingriff sei „auf ein notwendiges Mindestmaß“ beschränkt worden.
Auf Nachfrage, ob die Hausdurchsuchungen in Jena tatsächlich allein auf die Anwesenheit von Personen in der Jenaer Innenstadt gestützt waren, wollte die Landesregierung keine Stellung beziehen. König-Preuss verwies darauf, dass durch die Art der Ermittlungen nur durch einen Besuch der Innenstadt die Möglichkeit besteht, den Ermittlungen zu einem Landfriedensbruch zugeordnet zu werden.
(MM)