Logo der Initiative #ZeroCovid
Eine neue Initiative fordert einen radikalen Kurswechsel in der Coronapolitik. Unter dem Label „#ZeroCovid“ fordern zahlreiche Menschen des öffentlichen Lebens „einen solidarischen europäischen Shutdown“. „Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung“. Die bisherige „Flatten-the-Curve“-Strategie bezeichnen die Erstunterzeichner*innen als gescheitert. Sie habe „das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht“.
Solidarischer Lockdown
Die Hauptforderung ist ein europäischer harter Lockdown, der die Infektionszahlen gegen Null drückt. Diese Position entspricht einem internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covid-19-Pandemie in Europa, welcher am 19. Dezember von über 1000 Wissenschaftler*innen veröffentlicht wurde. Erstunterzeichner*innen sind unter anderem der Virologe Christian Drosten (Charité) und RKI-Chef Lothar Wieler. Durch eine europäische Antwort erhoffen sich die Autor*innen die Vermeidung von Ping-Pong-Effekten zwischen den Ländern und Regionen. Wenn die Zahlen massiv gesenkt würden, habe man die Möglichkeit, „Einschränkungen vorsichtig zu lockern“ und gleichzeitig durch eine Kontrollstrategie „lokale Ausbrüche sofort energisch“ einzudämmen. Diese Strategie gelingt in anderen Teilen der Erde: zum Beispiel in Taiwan.
Der Lockdown soll nach den Vorstellungen der Initator*innen die Wirtschaft explizit einschließen:
Shutdown heißt: Wir schränken unsere direkten Kontakte auf ein Minimum ein – und zwar auch am Arbeitsplatz!
Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.
Aus dem Aufruf #ZeroCovid
Soziale Gerechtigkeit in der Krise
Im Aufruf werden auch Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit gestellt. „Menschen können nur zu Hause bleiben, wenn sie finanziell abgesichert sind“, heißt es. Deshalb sei „ein umfassendes Rettungspaket für alle nötig“. Dabei werden besonders prekäre Randgruppen in den Fokus gerückt: Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, in einem gewalttätigen Umfeld und Obdachlose. Sammelunterkünfte sollen aufgelöst und geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden.
Ausbau der sozialen Gesundheitsinfrastruktur
Des Weiteren soll der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich massiv ausgebaut werden. Hier soll das Personal (auch in Gesundheitsämtern) massiv aufgestockt werden. Die Löhne in diesem Bereich sollen umgehend angehoben werden und Privatisierungen sowie Schließungen rückgängig gemacht werden. Die Krankenhäuser sollen nicht länger nach Fallpauschalen abgerechnet werden. Ihre Finanzierung soll „durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden“.
Impfstoffe als globales Gemeingut
Um einen weltweiten gerechten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen fordern die Initiator*innen die Impfstoffe zum Gemeingut zu erklären. Öffentliche und private Unternehmen sollten umgehend die erforderliche Produktion von Impfstoffen vorbereiten und durchführen können. Impfstoffe solltn der privaten Profiterzielung entzogen werden.
Die Reichen sollen zahlen
Durch eine Umverteilung soll die anvisierte solidarische Pause finanziert werden. Es wird „die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen“ verlangt. Einige Wenige hätten enormen Reichtum angehäuft. Auf diesen sollten die europäischen Staaten zugreifen.
Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.
Aus dem Aufruf #ZeroCovid
Die Petition kann hier eingesehen und unterzeichnet werden.
(mm)