Proteste gegen HSK in Jena. Foto: Martin Michel / Libertad Media
Wummernde Bässe beschallten Jenas Straßen und durchbrachen die Tristesse des Lockdowns. Funkelnde Lichter, Nebelmaschinen und Laser illuminieren das Stadtbild. Am späten Nachmittag beginnt in Jena keine öffentliche Coronaparty sondern der Auftakt der Proteste gegen das Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadtverwaltung. Diese plant massive Kürzungen, auch im sozialen und kulturellen Bereich. Am kommenden Mittwoch werden diese im Stadtrat debattiert. Abgeschwächt wurden sie zuletzt aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen vom Land.
Von Fenstern und Balkonen legen DJ*anes auf und Banner machen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam. Auf den Straßen sammeln sich Menschen, trotz der für den Lockdown ungewohnt aufgelockerten Stimmung mit Masken und Abstand. Auch kurze Redebeiträge werden eingespielt. Mit der Aktion #LAUTEFENSTER wollen die Organisator*innen auf die geplanten Kürzungen im Entwurf des HSK und auf ihren Protest aufmerksam machen. Gerade in sehr leisen Zeiten wolle man im Rahmen seiner Möglichkeiten „ein Zeichen“ setzen.
Das Bündnis solidarische Stadt ist breit aufgestellt: über 50 Gruppen sind ihm beigetreten. Sie kommen aus verschiedenen Richtungen. Von Kulturvereinen über politische Gruppierungen, Sozialvereine, Klimaschützer*innen bis hin zum Migrations- und Integrationsbeirat der Stadt Jena. Es dürfte das größte Protestbündnis der vergangenen Jahre in Jena sein. In einem offenen Brief wurden ihre Forderungen bereits an die Stadt herangetragen:
WIR FORDERN: GEMEINWOHL STATT WACHSTUMSDOGMA!
Wir fordern von der Stadt eine Orientierung auf Gemeinwohl statt Wachstum um jeden Preis. Gemeinwohl bedeute eine soziale, nachhaltige und lebenswerte Stadt für alle.
Gemeinwohl verlangt demokratische Mitbestimmung. Welche Maßnahmen zur Haushaltssicherung angemessen sind, muss demokratisch und transparent entschieden werden. Mehr
Gemeinwohl verlangt soziale Gerechtigkeit. Keine Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit. Die Krisenkosten dürfen nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die weniger haben. Mehr
Gemeinwohl verlangt Klimagerechtigkeit. Keine Kürzungen im Klimaschutz und keine klimaschädlichen Investitionen. Mehr
Gemeinwohl verlangt kulturelle Vielfalt und Teilhabe. Kulturelle Einrichtungen und Projekte müssen erhalten bleiben. Mehr
Gemeinwohl verlangt Selbstbestimmung. Die Kommune muss sich auf höherer Ebene für mehr finanzielle Spielräume einsetzen und die Notwendigkeit des HSK überprüfen. Mehr
Gemeinwohl verlangt Verantwortung. Mehr
Die nächste Aktion findet bereits morgen, am Samstag, 23. Januar 2021, um 15 Uhr in der Schillbachstraße, statt. Unter dem Motto „Umverteilen statt kürzen. Wer hat, der gibt!“ fordern die Organisator*innen eine stärkere Belastung großer Jenaer Unternehmen und wohlhabender Menschen zum Ausgleich des Haushaltsdefizits. Jena sei eine „der reichsten Städte der Region“. Die Forderung sehr direkt: „Die prognostierten Einnahmeausfälle soll sich die Stadt – auf welche Weise auch immer – von den Unternehmen und den Reichen ausgleichen lassen!“ Die größten Kundgebungen werden voraussichtlich am kommenden Mittwoch vor dem Stadtrat stattfinden. Die Kundgebung startet am 27. Januar um 16:00 Uhr vor dem Volkshaus.
(MM)