Spontane Soldaritätsaktion vor Hausbesetzungsprozess

Jena. Einige Aktivist*Innen versammelten sich heute vor der Carl-Zeiss-Straße 10, um Solidarität mit den Angeklagten zu zeigen.  Sie forderten von der Besitzerin (Ernst-Abbe-Stiftung) die Rücknahme der Strafanzeige und von der Stadt die Rekommunalisierung von Jenawohnen. Des weiteren riefen sie zur Organisierung der Mieter*innen im Allgemeinen auf.

Solidaritätsfoto einiger Aktivist*Innen Foto: Jennifer Rieck (LM)

Statement der Aktivist*innen vor Ort:

Solidarisch gegen Wohnungsnot und Strafverfolgung!
Die Häuserzeile in der Carl-Zeiss-Straße steht seit Jahren leer und das in einer Stadt, in der nicht nur Arme, Geflüchtete und Studierende, sondern auch die Familien der Mittelschicht unter der Wohnungsnotleiden. Um gegen diese ungerechte Eigentumsordnung allgemein und auch konkret gegen die verantwortungslose Politik der Immobilienfirmen zu protestieren, wurden 2014 und 2016 zwei leer stehende Häuser in der Carl-Zeiss-Straße besetzt.


Beide Male wurde die Polizei gerufen und räumte die Häuser bereits am zweiten Tag mit Gewalt, damit sie bis heute weiter ungenutzt bleiben können. Für die Besetzungsaktion vom 17. Oktober 2016 in der Carl-Zeiss-Straße 10 sind nun zwei Personen angeklagt; ihre Sache wird morgen, am 23. Oktober, vorm Amtsgericht verhandelt. Anstatt also dafür zu sorgen, dass die leer stehenden Immobilien von den Menschen genutzt werden können und anstatt soziale Lösungsvorschläge für die Wohnungsnot wie sozialen Wohnbau, die Vergemeinschaftung oder Kommunalisierung der Immobilienfirmen, wirkliche Mietbremsen etc. umzusetzen, greifen die Eigentümer*innen und die Stadtoberen zur Gewalt und lassen die, die unter diesen Zuständen leiden und dagegen protestieren, verfolgen.


Wir stellen daher folgende Forderungen:


An die Ernst-Abbe-Stiftung, Eigentümerin des Hauses in der Carl-Zeiss-Straße 10: Rücknahme der Anzeigen gegen die Angeklagten der Besetzung vom 17. Oktober 2016 und Freigabe des Hauses als offenes soziales Zentrum für einen zu gründenden Trägerverein!


An die Stadt: Sozialer Wohnbau und Rekommunalisierung von JenaWohnen!


An alle Mieter*innen: Organisieren wir uns gegen die Zustände,bauen wir eine Mieter*innen-Gewerkschaft auf! Kommt am 23. Oktober um 9 Uhr zur Solidariätskundgebung für die Angeklagten vors Amtsgericht Jena!


23.Oktober | 9:00 | Solidaritätskundgebung vorm Amtsgericht Jena


23.Oktober | 10:00 | Solidarische Begleitung des Prozesses im Amtsgericht Jena

Quelle: Wolja

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