Stadtverwaltung Jena verbietet Bürgerbegehren für soziales Wohnen in Jena

Podium Mieterinitiativen

Jena. Die Verwaltung der Stadt verbreitete heute in einem Statement das Verbot des Bürgerbegehrens zur Rekommunalisierung von Jenawohnen. Die Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena beabsichtigte mit ihrem Antrag die Durchführung eines Bürgerbegehrens zum Rückkauf aller Anteile an Jenawohnen. Durch den Rückkauf sollte die Stadt wieder vollständigen Einfluss auf die Mietenpolitik von Jenas größten Wohnungsunternehmen erhalten.

Die Verwaltung beurteilt die beantragte Zusammensetzung des Aufsichtsrates kritisch. Das Bürgerbegehren habe darauf abgezielt, die Regelmäßigkeit von Mieterhöhungen bei Jenawohnen zu stoppen. Hierzu sei insbesondere die Einrichtung einer Mietervertretung im Aufsichtsrat der Stadtwerke mit Vetorecht in allen Belangen, die Jenawohnen betreffen, gefordert worden.

Die Stadt Jena muss einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat der Stadtwerke Jena haben. Mit dem geforderten Vetorecht könnten nahezu alle wesentlichen Unternehmensentscheidungen angehalten werden.

Kommunale Unternehmen müssen wirtschaftlich geführt werden und einen Ertrag für den Haushalt abwerfen. Das Verhindern von notwendigen Mieterhöhungen kann den wirtschaftlichen Bestand von Jenawohnen gefährden. Verwiesen sei beispielhaft auf die Insolvenz der Stadtwerke Gera und die davon betroffene Wohnungsgesellschaft Elstertal.

Es ist kommunalen Unternehmen untersagt, private Betriebe durch ihr Verhalten wesentlich zu schädigen. Dem widerspricht das Ziel, durch die Mietpolitik Jenawohnens andere Wohnungsanbieter zur Mietpreisanpassung zu zwingen.

Pressesprecher der Stadt Jena Kristian Philler

Grundsätzlich unterstütze die Verwaltung aber Mittel der direkten Demokratie ausdrücklich. Auch werden die zugrunde liegenden Fragen des Begehrens laut Pressesprecher der Stadt ernst genommen: „Der Stadtrat und die Verwaltung erarbeiten gerade eine Vorlage zur Verbesserung des Wohnungsangebotes, dem möglichst alle kommunalen Parlamentarier zustimmen können. Darüber hinaus sollen zur kommenden Sitzung am Mittwoch die letzten Weichen für ein neues Wohngebiet in Wenigenjena gestellt werden, in welchem fast ausschließlich soziale Wohnungsbauten entstehen.“.

Der Mieterinitiative für soziales Wohnen steht nun der Weg zur Klage gegen die Entscheidung offen. Wäre das Begehren angenommen wurden, hätte die Initiative 7000 Unterschriften sammeln müssen. Danach hätte der Stadtrat über das Begehren entschieden. Im Falle einer Ablehnung dürften dann alle Wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt in einem Bürgerentscheid über die Frage abstimmen.

Die Mieterinitiative verfolgt mit ihrem Ansinnen das Ziel, die Mietpreise in Jena zu senken und Mieter*innen demokratische Mitspracherechte einzuräumen.

Eine Reaktion der Mieterinitiative liegt der Redaktion zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Der Ablehnungsbescheid liegt der Redaktion vor.

(MM)

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